Rechtstipps zu "Behinderung" | Seite 4
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20.12.2023 Rechtsanwältin Abogada Raquel Cerezo Ramirez„… Vermögensübertragungen beim Kauf einer eigengenutzten Erstwohnung im Wert von bis zu 270.000 Euro, für junge Leute unter 30 Jahren sowie für Menschen mit Behinderungen. Zusätzlich müssen bestimmte …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.„… es zu einer Behinderung oder einer Gefährdung steigt das Bußgeld auf 80 bzw. 100 €. Sollte es gar zu einem Unfall kommen werden sich die falschen Reifen ganz erheblich auf die (Mit-)Haftung auswirken, sodass …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Simon Bürgler„Ein Bewerber mit Behinderung, der keine Zusage für eine Stelle erhalten hat, kann in einem Entschädigungsprozess erfolgreich sein, indem er darauf hinweist, dass der Arbeitgeber gegen Vorschriften …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… mit der vor Corona geltenden Anzahl bedeutet das dennoch eine Erhöhung. Unverändert bleibt, dass dies nur für Kinder unter 12 Jahre gilt und im Falle einer Behinderung auch für ältere Kinder. Beitragsgrenze …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… und Hinterbliebene werden zusammengefasst und deutlich erhöht. So erhalten Geschädigte mit einem Grad der Behinderung (GdS) von 30 oder 40 monatliche Zahlungen in Höhe von 400 Euro. Bei einem GdS von 50 oder 60 …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„Der Grad der Behinderung wird in erster Linie durch die Auswirkungen einer Erkrankung bestimmt; nicht so sehr durch die Diagnosen. Tatsächliche Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… wie „Du Jude“, „Du homo(sexueller)“ , „bist du behindert“ (wenn der Betroffene tatsächlich eine Behinderung hat) oder aber auch „Du Hurensohn“ (wenn die Mutter des Betroffenen tatsächlich …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Stephan SteinwachsHierzu traf das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 8 U 49/19 eine bedeutsame Entscheidung. Sie besagt, dass ein Unternehmer Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er Werkzeuge für eine B … Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… einen Wettbewerbsverstoß, „weil die konkrete Verwendung der "Tippfehler-Domain" unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG a.F. (jetzt § 4 Nr. 4 …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… eine „gezielte Behinderung“ des Klägers und damit eine unlautere (und somit rechtswidrige) Handlung dar (gemäß § 4 Nummer 4 UWG). Rechtwidrig war das Verhalten des Beklagten aber auch wegen …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… , die die Schenkung erhält, sofern es sich dabei um ein Kind oder einen Nachkommen des Schenkenden handelt. Bei einer körperlichen Behinderung von mindestens 65 % oder einer geistigen Behinderung …“ Weiterlesen
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25.11.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„… die fortgesetzte Dienstunfähigkeit der Klägerin festgestellt. Seit dem 16.05.2022 ist ein Grad der Behinderung von 50 anerkannt. Bereits in der 1. Instanz vor dem Landgericht obsiegte die Klägerin …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… aufgrund von Behinderung oder altersbedingten Veränderungen. Unzulässige Gründe für Eigenbedarfskündigung: Es gibt Situationen, in denen eine Eigenbedarfskündigung nicht zulässig ist, selbst …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… erschwert. Denn sie tragen gemäß Arbeitsrecht das Wegerisiko. Und das bedeutet, dass Arbeitnehmer absehbare Verkehrs-Behinderungen beim Arbeitsweg einkalkulieren müssen. Das beinhaltet zum Beispiel …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Christian Lunow„Probezeitkündigung immer wirksam? Nichts da! EuGH Urteil vom 10.02.2022 C-485/20 HR Rail Der EuGH stellt erhöhte Anforderungen an die Kündigung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Wartezeit …“ Weiterlesen
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08.11.2023 anwalt.de-Redaktion„… , wenn Ihr Kind aufgrund gesundheitlicher Probleme oder einer Behinderung nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Während Eltern minderjährigen Kindern Naturalunterhalt – also Unterkunft und Verpflegung …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… im Schwerbehindertenrecht bewertet? Im Schwerbehindertenrecht werden rheumatische Erkrankungen nach dem Grad der Behinderung (GdB) bewertet. Der GdB ist ein Maß für die Beeinträchtigung der körperlichen …“ Weiterlesen
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06.11.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… . Eine Hotline und eine umfangreiche Website mit Chat- und E-Mail-Funktion eingerichtet werden. Spezielle Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Opfer, wie Kinder oder Menschen mit Behinderungen, verbessert …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… : „Die Beteiligten streiten über die Frage der Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Textilunternehmen. Der in ihrer „Filiale K “ (S) gebildete …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwältin Viola Stiller„… ) kürzlich zu entscheiden hatte. In einem Betrieb mit elektronischer Zeiterfassung stempelte sich eine mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent schwerbehinderte Arbeitnehmerin zu Arbeitsbeginn …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Ralph Sendler„… mit den sozialversicherungsrechtlich relevanten Daten Krankheit und Behinderung und den steuerrechtlichen Daten wie Familienstand, Religionszugehörigkeit, Kinder usw. und endet schließlich mit der Erteilung …“ Weiterlesen
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30.10.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… nicht berücksichtigt werden sollten, da sie nur "Objekte fremder Interessen" darstellen. Relevant sei nur das Tatziel, also die gewaltsame Behinderung der Verkehrsteilnehmer bei der Fortbewegung. Häufig …“ Weiterlesen
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29.10.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… . Allerdings verweigert ein Grundstücksbesitzer dem Unternehmen den Zutritt zu seinem Gelände. Das Unternehmen informiert den Auftraggeber über die Behinderung und stellt später eine Entschädigungsforderung …“ Weiterlesen