Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 382
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04.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in Tschechien. Die Fahrerlaubnisbehörde erlangte davon Kenntnis und forderte erneut zur Vorlage einer MPU auf. Der Betroffene kam der Aufforderung nicht nach, weshalb die Behörde ihm mit Bescheid …“ Weiterlesen
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21.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wurde, falls die Behörden vor Ort einen entsprechenden Nachweis fordern. Regelleistungen für Familien Bislang hat das Bundessozialgericht dem Gesetzgeber in Hinblick auf die Höhe der Regelleistungen …“ Weiterlesen
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13.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ausgebildet wurden aufgefordert, ein Gutachten zur Bestätigung ihrer Kraftfahreignung einzureichen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt …“ Weiterlesen
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10.11.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… . Kaupthing ist es nämlich auf Grund der Moratorien behördlich verboten worden, gegen sie gerichtete Ansprüche ohne weiteres zu erfüllen. Dies schließt aber nicht aus, dass Ansprüche zukünftig, wenn auch nur …“ Weiterlesen
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10.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… umgezogen war. Sie wohnte bei ihrem Freund zur Untermiete. Nach dem Umzug weigerte sich die ARGE, die anteilige Untermiete von 159, 39 Euro zu übernehmen. Wäre die Frau alleine in der alten Wohnung geblieben, hätte die Behörde 243.- Euro bezahlen müssen. (Az.: S 31 AS 282/07) (WEL)“ Weiterlesen
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Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc03.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht erneuerbare Energien bei seiner Bauplanung berücksichtigt hat, sollte seinen Bauantrag bis spätestens 31. Dezember 2008 stellen. Ab dem 1. Januar 2009 können die Behörden Verstöße gegen das EEWärmeG …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… die in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheine zwei deutscher Autofahrer von den deutschen Behörden nicht anerkannt, nachdem ihnen zuvor aufgrund Drogen- bzw. Alkoholmissbrauchs die Führerscheine entzogen …“ Weiterlesen
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19.09.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Da er der behördlichen Aufforderung nicht nachkommen wollte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nahm er seinen Antrag im November 2002 zurück. Im September …“ Weiterlesen
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11.09.2008 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… , sind dem Erwerber ebenfalls zuzurechnen. Somit beschränkt sich die Überprüfung der Behörde, ob sich ein ausländisches an ein deutsches Unternehmen „heranschleicht“, um der Genehmigungspflicht zu entgehen, auf zwei …“ Weiterlesen
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12.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zur Agentur auf einer Aufforderung der Behörde beruht, z.B. bei der Meldepflicht. Will der Arbeitslose aber selbst einen Beratungstermin erwirken, ist er nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. (SG Karlsruhe, Az.: S 14 U 2542/07) (WEL)“ Weiterlesen
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31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zugänglichen Gebäude und geschlossenen Räume, nicht nur für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Behörden, Theater etc.), sondern auch für Gaststätten. Verstöße gegen das Rauchverbot werden …“ Weiterlesen
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31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zugänglichen Räumen. Wo darf noch geraucht werden, was gilt am Arbeitsplatz und kann der Vermieter ein Rauchverbot anordnen? Behörden, öffentliche Gebäude und Einrichtungen Das Rauchverbot gilt für …“ Weiterlesen
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10.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… durch die Bußgeldbehörde. Ursache ist oft eine Fehlinterpretation der Anwaltsvollmacht durch die Bußgeldbehörde, so dass die Behörde dann den Bußgeldbescheid des Mandanten – fehlerhaft – an den beauftragten …“ Weiterlesen
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08.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Der Antragsteller hat sich dann in Polen einen EU-Führerschein ausstellen lassen . Nachdem die deutschen Behörden davon Kenntnis erlangten, forderten sie den Antragsteller erneut zur Beibringung …“ Weiterlesen
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02.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Verfahrens erst einmal weiter am Straßenverkehr teilnehmen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Antrag des Antragstellers statt. Dagegen legte die zuständige Behörde (Antragsgegner) Beschwerde …“ Weiterlesen
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20.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bei der Arbeitslos-Meldung die telefonische Kontaktaufnahme nicht aus. Man muss persönlich bei der Behörde vorstellig werden. Die Arbeitslos-Meldung ist auch schon vor Beendigung der Beschäftigung möglich, wenn damit …“ Weiterlesen
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16.06.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für Versicherte, die als Schwerbehinderte nach § 1 des Schwerbehindertengesetzes anerkannt sind“ kreuzte sie nicht an. Die beklagte Behörde stellte daraufhin fest …“ Weiterlesen
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06.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , dass soweit sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt, die Behörde ein Gutachten zum Nachweis der Befähigung der Fahreignung anfordern wird mit der eventuellen Folge des Führerscheinentzugs (VG Berlin, VG 4 A 167 …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und auch die behördlichen oder gerichtlichen Verfahrenskosten (Auslagen, Gebühren). Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für …“ Weiterlesen
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20.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in der Regel alle Anwaltskosten und auch die behördlichen oder gerichtlichen Verfahrenskosten (Auslagen, Gebühren). Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… nach der Prozessordnung das Recht auf Akteneinsicht zu. Erst nach Akteneinsicht kann das Verfahren auf Augenhöhe mit den Behörden und dem Unfallgegner geführt werden. Denn nun kann entschieden werden, was gesagt werden …“ Weiterlesen
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05.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… gewahrt bleiben. Die Problematik, dass den Behörden erst nach Sichtung der Daten eine Bewertung auf ihren privaten Gehalt möglich ist, hat das Verfassungsgericht versucht zu lösen, indem …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… Sachverhalten inBetracht (z. B. hoher Zeitaufwand, fehlende Belege etc.) Das vereinbarte Ergebnis darf nicht offensichtlich unzutreffend sein. Die zuständige Behörde (in der Regel Wohnsitzfinanzamt …“ Weiterlesen