Über das BGB
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle
Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet das Bürgerliche Gesetzbuch Lösungen und Vorgehensweisen für sämtliche Fälle oder Situationen aus dem privatrechtlichen Bereich. Obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch, auch häufig einfach nur BGB genannt, eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der deutschen Rechtsgeschichte und eines der meistverkauften Bücher ist, bewegt es den Bürger nicht gerade dazu, in seiner Freizeit in den eigenen Rechten zu schmökern. Dies mag vor allem an der Komplexität und an der komplizierten Sprache des Werkes liegen. Trotzdem gibt es einige Dinge, die man über das mehr als 100 Jahre alte BGB wissen sollte.
Was ist das BGB?
Damit in Deutschland alles geordnet und mit rechten Dingen zugeht, hat man vor einiger Zeit bestimmte Rechte und Pflichten im Rahmen von Gesetzbüchern festgehalten. Zu unterscheiden sind hier die Rechtsgebiete des Privatrechts (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht) und des öffentlichen Rechts inklusive des Strafrechts. Und da vermutlich ein einziges Gesetzbuch für alle Rechtsgebiete den Rahmen sprengen würde, hat man die Rechtsgebiete auf bestimmte Gesetzbücher verteilt So wurde z. B. ein großer Teil des Privatrechts auf das BGB verteilt. Das BGB ist quasi das Betriebssystem der Gesellschaft. Dieses regelt viele Bereiche unseres Alltagslebens und des menschlichen Miteinanders. Aber: Es regelt nur die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen, die sich auf gleicher Ebene begegnen. Somit ist das Privatrecht durch den Grundsatz der Gleichordnung gekennzeichnet und unterscheidet sich dadurch vom öffentlichen Recht, das von einem Bürger-Staat-Verhältnis geprägt ist.
Die unendliche Geschichte - wie ist das BGB entstanden?
Gesetze – kaum sind sie verabschiedet, werden sie schon wieder geändert –, doch nicht das BGB. Seit über 100 Jahren existiert es nun schon und ist trotz groben Änderungen und Reformen in seinem Kern und Inhalt gleich geblieben. Im Jahr 1896 vom Reichstag verabschiedet, trat es am 1. Januar 1900 in Kraft. Vorher galt teilweise der französische Code civil sowie das Preußische Landrecht oder auch der mittelalterliche Sachsenspiegel. Da diese Zersplitterung der Rechtsordnungen für den Rechtsverkehr und insbesondere für die Wirtschaft äußerst unpraktisch war, hat man sich mit der Gründung des Deutschen Reichs auch an die Vereinheitlichung der Rechtsordnung gemacht. Der Prozess erwies sich als langwierig und kompliziert, hat sich jedoch bewährt.
BGB – wo finde ich was?
Ordnung ist das halbe Leben, so hört man es zumindest oft. Trotzdem erscheint das BGB mit seinem Paragrafendschungel auf den ersten Blick alles andere als geordnet. Doch, wie so oft, täuscht der erste Eindruck. Und ganz nach dem juristischen Motto: „Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo es steht“, kann man sich am Inhaltsverzeichnis des BGB orientieren. Das BGB ist nämlich in mehrere Bücher aufgeteilt, die schnell eine Struktur erkennen lassen. Hat man sich diese Struktur einmal genauer angesehen, wird schnell klar, dass Regelungen zu Kaufverträgen nicht im Buch für Erbrecht zu finden sind.
Buch 1 | Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB) | Wesentliche Grundvorschriften, die auf weitere Bereiche des BGB anwendbar sind |
Buch 2 | Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB) | Regelungen für verschiedene Vertragsarten, wie z. B. Kauf-, Miet-, Dienstleistungsverträge |
Buch 3 | Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB) | Ausführungen zu Eigentum und Besitz |
Buch 4 | Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB) | Regelungen über Familie und Ehe |
Buch 5 | Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB) | Regelungen zu Testament, Erbfolge und Erbenstellung |
Trotzdem können selbstverständlich weitere Unklarheiten auftreten, etwa wenn man nach Vorschriften zur Verjährung sucht. Es gibt nämlich eine allgemeine Regelung zur Verjährung im ersten Buch. Doch kann es vorkommen, dass speziellere Vorschriften hierzu in anderen Büchern stehen. Dann lohnt es sich, die einzelnen Bücher genauer unter die Lupe zu nehmen und sich einen groben Überblick über die einzelnen Normen zu verschaffen.
Was steht in Buch 1?
Die Idee des Allgemeinen Teils des BGB (auch BGB AT) war es, inhaltliche Wiederholungen, sog. Doppelregelungen, zu vermeiden. Darum hat der Gesetzgeber im ersten Buch des BGB Grundvorschriften untergebracht, die für die restlichen 4 Bücher gelten.
Hier stehen bspw. Regelungen zur Geschäftsfähigkeit einer Person (§ 104 ff. BGB), der arglistigen Täuschung oder zu Insichgeschäften (§ 181 BGB). Grundsätzlich werden hier, in verschiedenen Abschnitten, Angaben gemacht zu:
- Personen
- Sachen und Tieren
- Rechtsgeschäften
- Fristen und Terminen
- Verjährung
- Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- Sicherheitsleistung
Was steht in Buch 2?
Das zweite Buch beinhaltet Vorschriften zu Schuldverhältnissen und wird auch als Schuldrecht zusammengefasst.
Zudem ist das Buch wiederum aufgeteilt in das:
- Allgemeine Schuldrecht
- Besondere Schuldrecht
- Vertragliche Schuldverhältnisse
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
In den Abschnitten 1–7 findet man allgemeine Regelungen, die jedoch nur für den Bereich des Schuldrechts gelten und als allgemeines Schuldrecht bezeichnet werden. Hier findet man bspw. Vorschriften zum Inhalt von Schuldverhältnissen sowie zu allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Erlöschen von Schuldverhältnissen.Anschließend an das allgemeine Schuldrecht werden in den §§ 433 bis 853 BGB Regelungen zu den einzelnen Schuldverhältnissen festgehalten. Unter anderem findet man hier Informationen über vertragliche Schuldverhältnisse wie zu Kaufverträgen, Mietverträgen oder Werkverträgen sowie zu Darlehensverträgen. Auch gesetzliche Schuldverhältnisse, wie die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die unerlaubte Handlung, sind hier angesiedelt.
Was steht in Buch 3?
Das dritte Buch des BGB beinhaltet Vorschriften zum Sachenrecht. Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich hier hauptsächlich um die Rechtsbeziehung zwischen Personen und Sachen.
Neben den Rechten an beweglichen Sachen sind auch sämtliche Vorschriften zum Erwerb und Verlust von Eigentum an Grundstücken beschrieben. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Sachenrecht sowohl die Befugnisse eines Eigentümers an einer Sache (Ausgangszustand) betrifft als auch die Übertragung von Eigentum.
Hier finden Sie übrigens in § 919 I BGB Regelungen zu verrückten Grenzzeichen.
Was steht in Buch 4?
Buch vier des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt sämtliche rechtliche Angelegenheiten zu durch Ehe und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.
Doch nicht nur Gesetze zu Ehe, Scheidung oder Unterhalt sind hier zu finden, sondern auch wichtige Vorschriften für die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie eine Patientenverfügung (§ 1901 a BGB) oder Vorsorgevollmacht (§ 1901 c BGB) erstellen möchten.
Was steht in Buch 5?
Das fünfte und letzte Buch des BGB enthält Regelungen rund um das Erbrecht, also um die vermögensrechtlichen Folgen, die mit dem Tod eines Menschen verbunden sind.
Will man wissen, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht oder wer laut Gesetz die Beerdigungskosten zu tragen hat, wirft man am besten einen Blick in das fünfte Buch des BGB.
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Rechtstipps zu "BGB" | Seite 400
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18.06.2018 Rechtsanwalt Oliver Keller„… empfohlen lediglich bis Ende 2017 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Anspruch bis Ende 2018 (gerichtlich) geltend machen! Im BGB gibt es allerdings eine Sondervorschrift zur Verjährung …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… mit Verbrauchern sind solche Vereinbarungen unwirksam. Die Argumentation war im Kern, dass derartige Klauseln gegen § 307 BGB verstoßen und daher unwirksam sind. Die Bank müsse es im Geschäftsverkehr …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… jedoch der Ansicht, die beanstandeten vorformulierten Klauseln hielten der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Bei den angefochtenen Klauseln handele es sich um Allgemeine …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„1. Auskunftsanspruch der rechtlichen Eltern gemäß § 1686 BGB Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse …“ Weiterlesen
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15.06.2018 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… , dazu MüKoBGB/Schürnbrand, 6. Aufl. 2012, BGB § 495 Rn. 10 Zudem hätte die Bank § 494 Abs. 7 S. 1 BGB a. F. dem Verbraucher dann zudem eine korrigierte Abschrift des Vertrages zur Verfügung stellen …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… zu erbringenden Zahlungen bereit ist. Die dann zugunsten des Bauträgers bestehende Einrede nach § 320 Abs. 1 BGB, schließt seinen Verzug aus. Denn solange sich ein Schuldner auf die Einrede des § 320 BGB berufen …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„… befassten Landgerichte entscheiden zugunsten der VW-Kunden und verurteilen die Volkswagen AG zum Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder wegen unerlaubter Handlung …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… . Die Adoption muss zwar nicht dem Kindeswohl dienen, es bedarf jedoch einer sittlichen Rechtfertigung für die Annahme eines Abkömmlings, § 1767 Abs. 1 BGB. Das Vorhandensein der sittlichen Rechtfertigung …“ Weiterlesen
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15.06.2018 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… dafür sind §§ 849, 246 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen, das nicht über Mercedes-Benz verkauft wurde In dem Fall hatte der Verbraucher das Fahrzeug nicht direkt …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo„… Inhaltskontrolle einer Teilungserklärung findet regelmäßig nicht statt. Schranken für den Inhalt der Teilungserklärung ergeben sich nur aus den Grenzen der Privatautonomie nach den §§ 134, 138 BGB. Darüber …“ Weiterlesen
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Erdrutsch-Entscheidung: Erste Urteile im Daimler-/Mercedes-Abgasskandal: MB Vito wird zurückgenommen15.06.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… Kilometer. Grundsätzlich ist die Argumentation identisch wie bei VW. Der verhandelnde Richter führte aus, dass dem betrogenen Pkw-Käufer ein Schadensersatz gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… nach deutschem Recht gegebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen. Es muss sich hierbei um Schuldverschreibungen im Sinne der §§ 793 ff. BGB handeln. Erforderlich ist also stets …“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo„… gegen den Vermieter gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch darauf, dass dieser den Mangel beseitigt. Wie der Vermieter seiner Verpflichtung nachkommt, ist zunächst einmal seine Entscheidung …“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… seiner Zustimmung „zurückverlangen“. Es erfolgt dann nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB eine Anpassung der Miete anhand der tatsächlichen Wohnungsgröße. In dem hier entschiedenen Fall steht …“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… untereinander einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB haben. Im konkreten Fall billigten die Richter dem Elternteil, der von der Transaktion der Sparvermögen des Kindes erst im Nachhinein erfuhr …“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„… für jeden Miteigentümer nach § 743 Abs. 2 BGB ein Mitbenutzungsrecht. Verlässt aber ein Ehegatte das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig, habe er grundsätzlich kein Recht auf Gewährung …“ Weiterlesen
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14.06.2018 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… vorzeitiger Vertragsbeendigung vorsehen. Mit diesem Klausel-Verständnis unterliegen die streitigen Bestimmungen der Inhaltskontrolle, weil dem gesetzlichen Leitbild des §§ 488 Abs. 1 ff. BGB zufolge allein …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„Gemäß § 823 Abs. 1 BGB hat der Einzelne, auch der Arbeitnehmer, gegenüber jedermann das Recht auf Achtung seiner Menschenwürde und Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit. Es handelt sich um …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt Conrad Lehmann„Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… sich unter Punkt Nr. 26 folgende Passage: „26 Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt Karsten Kranich„… eine Schuldübernahme gemäß § 415 BGB. Eine Erfüllungsübernahme als echter Vertrag zugunsten Dritter sei ebenfalls nicht gegeben, denn dem stehe der Hinweis in den Kostenübernahmeerklärungen entgegen, dass gerade …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt Michael Arnold„Beabsichtigt ein Erbe die Erbschaft auszuschlagen (§ 1942 ff. BGB), weil er nur Schulden vermutet und er diese naturgemäß nicht erben möchte, muss er nicht Hals über Kopf innerhalb der 6-wöchigen …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Prozess“, denn das Verhalten des Beklagten stelle eindeutig ein schädigendes Verhalten nach § 826 BGB dar. Dazu wurden diverse höchstrichterliche Entscheidungen angeführt, die sich mit der sogenannten …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„Gemäß § 1685 I BGB haben Großeltern und Geschwister eines Kindes ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Gemäß § 1685 II BGB gilt dieses Umgangsrecht auch für enge …“ Weiterlesen