Rechtstipps zu "Bußgeldstelle" | Seite 63
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16.08.2012 LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte„… und mit dem Vorwurf konfrontiert oder die Bußgeldstelle verschickt an den Fahrzeughalter eine „Anhörung" (wenn die Person auf dem Beweisfoto nach Geschlecht und Alter der Fahrzeughalter sein könnte …“ Weiterlesen
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12.06.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen …“ Weiterlesen
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04.06.2012 Rechtsanwalt Thomas Brunow„… des Blitzer, wo er schließlich geblitzt wurde. Die Bußgeldstelle erließ sodann nach erfolgter Anhörung einen Bußgeldbescheid, mit welchem neben einer Geldbuße von 160,- € ein Fahrverbot gem. § 25 StVG …“ Weiterlesen
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30.05.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… kann. Im vorliegenden Fall hatte der Geschäftsführer der Firma, auf die das Auto zugelassen war, keine Angaben zum Fahrer gemacht - die Bußgeldstelle konnte deshalb den Täter nicht ermitteln. Zwar …“ Weiterlesen
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10.02.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… eines Fahrverbotes gekündigt werde. Solche „bestellten" Schreiben überzeugen selten. Andererseits gibt es - inzwischen immer weniger - durchaus Bußgeldstellen und Bußgeldrichter, die großzügiger verfahren …“ Weiterlesen
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05.12.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr …“ Weiterlesen
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09.11.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Antragsteller nicht nach. Ihm wurde von der Bußgeldstelle des Antragsgegners mit Bescheid vom 31.03.2010 gemäß der §§ 31a StVZO, 69a StVZO, 24 StVG, Nr. 190 BKat, § 17 OWiG ein Bußgeld in Höhe von 50 …“ Weiterlesen
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14.09.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… da nicht das Wort „Fahrverbot", zwar unausgesprochen, gleichwohl bereits zu hören? Selbst die Dame von der Bußgeldstelle war angesichts derartiger Rigorosität sichtlich überrascht, schien sie doch sogar …“ Weiterlesen
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03.08.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… Bußgeldstellen) werden derzeit Bußgeldbescheide in Ländern außerhalb des deutschen Sprachraums ausschließlich in der jeweiligen Landessprache abgefasst und dürften daher zumeist …“ Weiterlesen
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14.07.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Bußgeldstelle abgegeben. Von dort erhält der Betroffene zunächst eine Anhörung und darauf einen Bußgeldbescheid. Die Folgen sind wie folgt gestaffelt: 1. Verstoß: Geldbuße 500 EUR, 1 Monat Fahrverbot; 2 …“ Weiterlesen
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13.05.2011 Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft„… ein Bußgeldbescheid zugestellt wird. Dieser Bußgeldbescheid ist mit weiteren Kosten verbunden, die Sie dann tragen müssen. In der Regel sind dies 20,00 € Gebühren und 3,50 € Auslagen der Bußgeldstelle, d.h …“ Weiterlesen
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13.04.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… einen Bußgeldbescheid entscheidet zunächst im Zwischenverfahren die Bußgeldstelle darüber, ob der Einspruch berechtigt ist. Wenn sie selbst keine Gründe für eine Rücknahme des Bußgeldbescheides erkennt, gibt …“ Weiterlesen
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28.02.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Vorgehen gegenüber Bußgeldstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Das rechtsstaatliche Verfahren gebietet vor Erlass einer straf- oder bußgeldbewehrten Sanktion stets die Gewährung rechtlichen …“ Weiterlesen
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08.02.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… mit geringen Stundensätzen abgegolten. Der Betrag ist gesetzlich geregelt. Meist handelt es sich bei den Zeugen aber um Polizisten im Dienst oder Angestellte der Bußgeldstelle. Für diese Gruppe …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… Hinweis: Die Frist für die Abgeltung des Fahrverbotes beginnt erst, wenn der Führerschein bei der Bußgeldstelle bzw. Staatsanwaltschaft zugegangen ist. Eine verzögerte Abgabe des Führerscheins verlängert …“ Weiterlesen
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12.01.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… eines Fahrverbotes eine unzumutbare Härte darstellen würde. In vielen Fällen lässt sich mit einer sorgfältigen Argumentation bereits bei der Bußgeldstelle ein Absehen von dem Fahrverbot gegen Erhöhung …“ Weiterlesen
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18.10.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Gründe, die den ausnahmsweisen Verzicht auf ein Fahrverbot rechtfertigen sollen, sollten auch möglichst schon im Verfahren vor der Bußgeldstelle umfassend dargelegt werden. Das Absehen vom Fahrverbot …“ Weiterlesen
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15.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„Das NRW-Innenministerium hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des OLG Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund …“ Weiterlesen
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16.12.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… den zulässigen 70 km/h, löst die Kamera aus und übermittelt das Bild an die Bußgeldstelle. Dort geht es dann künftig auch schneller, damit viele langsamer werden. So können in der Zukunft die Autofahrer …“ Weiterlesen
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02.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Ausblick: Völlig offen ist derzeit die Frage, wie Bußgeldstellen und Gerichte mit dieser Entscheidung umgehen werden. Sicher dürfte nur eines sein: Man …“ Weiterlesen
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30.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Bußgeldstellen die richtigen Schlüsse aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogen und stellen bereits eingeleitete Bußgeldverfahren auf der Basis automatisierter Videoüberwachung …“ Weiterlesen
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26.08.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… : Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde mit dem Pkw der Kfz-Halterin deutlich überschritten. Das Geschwindigkeitsmessfoto zeigt einen Mann als Fahrer. Unbeachtet dessen hörte die Bußgeldstelle …“ Weiterlesen