Rechtstipps zu "Einwendung"
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29.05.2024 Rechtsanwältin Christina Oberdorfer„… einige Musterverfahren – hierunter auch ein Fall der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte – ausgewählt. Die Verhandlung soll am 10. Juli 2024 stattfinden. An diesem Tag sollen die grundsätzlichen Einwendungen …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM„… eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes auf Grund der Folgen für den Patienten gestattet (BGH NJW 2004, 2825 zu II 2 a; VersR 2003, 1541, 1542). Ebenso wenig wie der Patient deshalb gehalten ist, Einwendungen gegen …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… nach Dauer der Zinsbindung die Zinsreihe SUD 114 oder 115 der Deutschen Bundesbank als Referenz herangezogen. Dass es keinen Sondermarkt gibt und dass die Bank auch nicht einwenden darf …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… beschlossen hatte, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Warum diese Gesetzesänderung jetzt beschlossen wurde, hatte man schon einige Zeit in den Medien verfolgen können: 1. Eltern …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… nun einwenden, dass diese Verfahren oft eingestellt werden oder mit Freisprüchen enden. Das bedeutet dann aber, dass man als Beschuldigter regelmäßig hohe Summen bezahlt hat, um von einem Strafrechts …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… , mit dem sich der Abgemahnte sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneidet. Kostenfreie Ersteinschätzung unter: info@dregeriplegal.de Senden Sie mir gerne die erhaltene Abmahnung per E-Mail …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… substantiierten Einwendungen dagegen vorliegen . 4. Fazit Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit, dass Beteiligte in einem Strafverfahren auch die potenziellen steuerlichen Konsequenzen …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Sie eine offensichtliche private Handynutzung nachweisbar dulden, könnte der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess genau dies einwenden, was möglicherweise die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hätte. Dennoch …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„Dr. Bernd Lorenz hat sich bereits im Jahr 2009 in seinem Aufsatz „Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz“ in der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO 2009, 66-71) mit Einwendungen …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… aus dem Online Banking Betrug erstatten. Gerade in der heutigen Zeit , wo an Personal gespart wird und die Banken über die Hotline nicht erreichbar sind, sollten man an diese Einwendung, welche die Haftung …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… Kernthemen zu berücksichtigen: 1. Notwendige Grunderkrankung: Die Einwendung der Testierunfähigkeit kann nach deutschem Recht nur dann vorgetragen werden, wenn eine ausreichende Grunderkrankung vorliegt. 2 …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… verweigern. Es ist jedoch ratsam, zunächst höflich beim Vermieter nachzufragen, wenn die Abrechnung nicht rechtzeitig vorliegt. Liegt die Nebenkostenabrechnung vor und der Mieter hat inhaltliche Einwendungen …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.„… - jedenfalls zu Beginn eines Mandats - kaum seriös beantworten kann. Richtigerweise steht die Akteneinsicht an erster Stelle. Finden sich Einwendungen formeller, sachlicher oder rechtlicher Art, kommt man …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… . Möglicherweise schneiden Sie sich damit entscheidende Einwendungen gegen den Vorwurf ab., Ich vertrete seit Jahren erfolgreich Mandanten gegen Ticketabmahnungen aus dem Bereich von Sport …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… kann, dass die Miete für einen bestimmten Zeitraum nicht gezahlt worden ist. Der Mieter wird das Gegenteil nicht beweisen können und Einwendungen hiergegen im Urkundenprozess nicht geltend machen dürfen …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwältin Emel Gördü„… oder Zeugenaussagen Dritter zur Unterstützung dienen. Eine Glaubhaftmachung kann jedoch durch substantiierte Einwendungen des Antragsgegners im Rahmen der sogenannten Gegenglaubhaftmachung Erschütterung …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… . Hier muss klar sein, dass er Einwendungen, die er schon im Vorprozess hätte geltend machen können, nicht mehr im Nachfolgeprozess geltend machen kann. Mit seinen Einwendungen ist er dann grundsätzlich …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… der weiteren mit der Berufungsbegründung erhobenen Einwendungen kann die Berufung aus den bereits mit Hinweisbeschluss vom 16.06.2023 dargestellten Gründen keinen Erfolg haben: Soweit die Beklagte …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause„… die Schiffe und ihre Klampen sowie die verwendeten Festmacher und eventuell Ruckdämpfer und die Art der Vertäuung. Jedenfalls muss der VR die grobe Fahrlässigkeit einwenden und beweisen. In diesem Fall …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… nF die Möglichkeit eröffnet, sich wegen dieser materiellen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Unterlassungstitel zu wenden, bedarf im Streitfall mithin keiner Entscheidung (…). 24 cc …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… stellte das OLG Dresden, dass eine Partei nicht zwingend in der ersten Instanz gegen ein Gerichtsgutachten Einwendungen erheben muss, indem sie ein eigenes Gutachten einbringt oder Fachberatung sucht …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… sicher, dass der gewünschte Name nicht bereits von anderen Personen genutzt wird. In einigen Fällen kann eine Veröffentlichung des Namensantrags erfolgen, um möglichen Interessenten die Möglichkeit zur Einwendung zu geben …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Akzessorietät. Daher kann der Bürger grundsätzlich alle Einwendungen geltend machen, die der Schuldner gegenüber dem Gläubiger geltend machen kann. Des Weiteren ist es im Grundsatz so, dass der Gläubiger …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)„… , auf die der Beklagte mit seinen Einwendungen erwidern kann. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kläger bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage alle entscheidungsrelevanten Tatsachen kennen …“ Weiterlesen