Rechtstipps zu "Einwendung" | Seite 5
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19.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… es eines Planänderungsverfahrens nach § 76 VwVfG. Gegenüber den betroffenen Dritten – auch solchen, die sich an dem Verfahren nicht mit der Einreichung von Einwendungen beteiligt haben – führt …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Das Amtsgericht Köln hat zwar trotz der umfangreichen Einwendungen von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. die Hauptverhandlung zugelassen; aber in der Hauptverhandlung in der die zahlreichen …“ Weiterlesen
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26.01.2023 Rechtsanwalt Martin Doss„… überhaupt relevante Einwendungen gegen die Messung vorbringen zu können und schlussendlich Erfolg zu haben. Ein pauschales Bestreiten des Geschwindigkeitswertes genügt vor Gericht in der Regel …“ Weiterlesen
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18.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… ) Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann nun jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen gegen dieses erheben (§ 73 Abs. 4 VwVfG). In einigen Fällen beträgt …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… waren. Zu den Anspruchsgrundlagen in diesen Fällen, den Einwendungen der Banken und Sparkassen und dem Mitverschulden der Banken, hatten wir anderer Stelle mehrfach umfassend berichtet …“ Weiterlesen
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18.01.2023 Rechtsanwältin Stefanie Helzel„… der Schadenregulierung Einfluss nehmen. Zu erwartendes Verhalten der Versicherung Die Versicherungen werden hier z.B. einwenden, dass es sich um Allgemeinkosten handelt, die nicht gesondert …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ist, die Vollstreckung über die Einwendung einer unbilligen Härte der Vollstreckung anzugreifen. a) Der Wegfall der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen Liegen die Voraussetzungen für …“ Weiterlesen
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08.01.2023 Rechtsanwalt Günter Heine„… zu dieser Problematik anhängig ist. Es bleibt den Immobilienbesitzern und Grundstückseigentümern nur eine falsche Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer zu riskieren oder seine Einwendungen …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwältin Claudia Jüngling„… , wenn die jeweiligen Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können. Gemäߧ 556 Abs. 3 S. 5 BGB kann der Mieter binnen 12 Monaten nach Vorlage der Abrechnung Einwendungen gegen diese vorbringen …“ Weiterlesen
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06.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Sachverhaltskonstellation. Die ebenfalls streitgegenständliche Frage des Rechtsmissbrauchs ließ das OLG Rostock ausdrücklich offen: „Zu den weiteren Einwendungen des Beklagten zur Frage …“ Weiterlesen
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27.12.2022 Rechtsanwalt Felix Rostowski„… , Az. 4 W 9/18 ist jedoch Vorsicht geboten, wenn der Versicherer konkrete Einwendungen gegen die Feststellungen des Sachverständigen vorträgt. Hier sollten sie qualifizierte Beratung in Anspruch nehmen …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… einwenden, der nicht gewährte Urlaub sei bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses nach Ablauf von drei Jahren verjährt (a. a. O.). Den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs habe die Klägerin daher …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Marc Ellerbrock„… . die folgende Einschränkung enthalten: "Meine Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkungen zu keinen Einwendungen geführt: entgegen § 285 Nr.3 HGB wurden keine Angaben zu nicht in der Bilanz …“ Weiterlesen
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14.12.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar, wodurch Sie sich sämtliche Einwendungen gegen den Vorwurf abschneiden. In den meisten Fällen trifft der Vorwurf rechtlich gesehen zwar zu, was jedoch …“ Weiterlesen
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01.12.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… mündliche Verhandlung entschieden wird, was der Regelfall ist. Das Gericht kennt somit Einwendungen gegen die Berechtigung der Abmahnung nicht. An dieser Stelle kommt dann die Schutzschrift ins Spiel …“ Weiterlesen
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12.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… gem. § 227 AO erlassen worden ist. Es besteht eine Akzessorietät der Haftung zu der Hauptschuld (siehe § 191 Abs. 5 AO). Zudem können sich weitere Einwendungen und Erlöschungsgründe aus den jeweiligen …“ Weiterlesen
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28.11.2022 Rechtsanwältin Maike Lasar„… eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Ein fachkundiger Rechtsanwalt kann die in dem Abmahnschreiben gemachten Forderungen prüfen und gegenüber der Gegenseite eine Vielzahl an Einwendungen …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… dürfte dieser - bei finanziell positiver Entwicklung der Kapitalanlage - sicher einwenden, seinem Kunden sei doch gar kein Schaden entstanden. Doch ist dem so? Nach herrschender höchstrichterlicher …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , der Vertragserfüllung etc. entstehen, um sich gegen Schadensersatzansprüche zu schützen bzw. zu verteidigen. a) Die Einwendung der Unmöglichkeit der Leistungserbringung Nach § 275 BGB kann sich jeder …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwältin Iris Schuback„… konnte Rechtsanwältin Schuback einen optimalen Räumungsvergleich für den Mandanten erwirken. Die Einwendungen des Anwalts des Untermieters überzeugten gegen die Gegendarlegungen unserer Kanzlei alle …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwältin Sabine Burges„… dies in der Regel die Kündigung der Grundschuld und Einleitung der Zwangsversteigerung der Immobilie. Hier ist den Darlehensnehmern meist nicht bewusst, dass Einwendungen gegen die Kündigung …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… ist, genügt die Einwendung, man habe das Armband mit dieser Bezeichnung schließlich von seinem Zulieferer erhalten, im Regelfall nicht. Auch in dieser Konstellation ist es daher nach unserer festen …“ Weiterlesen
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26.10.2022 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… zur Verfügung stehen. Letztlich gibt es auch rechtliche Einwendungen , die der Rechtsanwalt geltend machen kann. Dies reicht häufig schon aus, um die Gegenseite "abzuschrecken". Insbesondere lässt …“ Weiterlesen
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20.10.2022 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… Gründen unwirksam und daher unbeachtlich. Erfolgen die Einwendungen jedoch erst im Rahmen eines möglicherweise durch Herrn Dikigoros Kairis eingeleiteten Klageverfahrens besteht die Gefahr …“ Weiterlesen