Kosten - was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Anwaltskosten bestehen aus Gebühren und Auslagen und sind die Vergütung, die ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten für die Bearbeitung eines Falles erhält. Grundlage für die Anwaltskosten ist ein Vertrag zwischen den Parteien, sog. Anwaltsvertrag gemäß § 675 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Gesetzliche Grundlage
Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - und dem dazugehörenden Vergütungsverzeichnis (VV) oder einer sog. Vergütungsvereinbarung. Letztere ist aber nur wirksam, wenn gemäß § 3a RVG die Textform beachtet wird, da ansonsten ein Formmangel vorliegt.
Die Anwaltskosten in einer Honorarvereinbarung dürfen niemals niedriger ausfallen als die gesetzlichen Gebühren. Dagegen darf der Rechtsanwalt mehr verlangen, als gesetzlich geregelt wurde. Als Grenze ist hierbei lediglich die Sittenwidrigkeit bzw. die Unangemessenheit der Vergütung vorgegeben. Die Anwaltskosten müssen daher auch bei einer Vergütungsvereinbarung stets angemessen sein und etwa die Art der Leistung des Anwalts, seine Verantwortung in dem betreffenden Fall oder sein Haftungsrisiko sowie die Vermögensverhältnisse des Mandanten berücksichtigen. Mehr als das fünf- bis sechsfache der gesetzlichen Höchstgebühr wird aber als sittenwidrig angesehen. Nach § 3a II RVG werden die Kosten dann auf eine angemessene Höhe herabgesetzt.
Letztendlich ist zu beachten, dass ein sog. Erfolgshonorar nach § 49b II 1 BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung - zumeist unwirksam ist. Nur in den engen Grenzen des § 4a RVG darf ein Erfolgshonorar vereinbart werden. Übrigens: Wird im Rahmen der Honorarvereinbarung beim Rechtsanwalt ein Formularvertrag geschlossen, liegen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor, bei denen die §§ 305 ff. BGB zu beachten sind.
Berechnung der Anwaltskosten
Die gesetzlichen Anwaltskosten berechnen sich etwa im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht nach dem Gegenstandswert bzw. Streitwert, vgl. § 13 RVG. Das ist der Wert der Ansprüche, die geltend gemacht werden. Verlangt ein Mandant z. B. nach einem Unfall 5000 Euro Schadenersatz von seinem Gegner, beträgt der Gegenstandswert als Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in bürgerlichen Streitigkeiten in der Regel ebenfalls 5000 Euro. Bei z. B. einer Räumungsklage beträgt der Streitwert eine Jahresmiete. Hat man den Gegenstandswert ermittelt, werden das RVG und das VV herangezogen. Hier wird festgelegt, welche Gebühren der Anwalt aus dem Streitwert geltend machen darf. Dabei spielt die Tätigkeit des Juristen eine wesentliche Rolle:
Erstberatung
Bei einer Erstberatung handelt es sich um eine mündlich erteilte Auskunft zu einem Rechtsproblem des Mandanten. Der Jurist wird nicht nach außen hin tätig, indem er z. B. ein Schreiben aufsetzt, er macht dem Rechtsratsuchenden vielmehr unter anderem Vorschläge zur weiteren juristischen Vorgehensweise im betreffenden Fall. So weist ein Arbeitsrechtsanwalt etwa darauf hin, was der Mandant im Falle der Kündigung von einem Arbeitsvertrag unternehmen kann. Nach § 34 RVG können die Parteien eine Gebührenvereinbarung treffen. Ist der Mandant Verbraucher, darf der Jurist für ein mündliches Beratungsgespräch jedoch nicht mehr als 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer verlangen, vgl. § 34 I 3 RVG. Ferner kann nach Stunden abgerechnet werden. Unter Umständen kann der Mandant Beratungshilfe nach Nr. 2500 VV RVG verlangen; er muss dann höchstens 15 Euro an den Juristen zahlen, den Rest rechnet dieser bei der Landeskasse ab.
Außergerichtliche Vertretung
Bei der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung kann der Anwalt grundsätzlich eine 1,3 Geschäftsgebühr (z. B. Nr. 2300 VV RVG) aus dem Streitwert sowie Auslagen (Nr. 7002 VV RVG) - für z. B. Briefversand - von höchstens 20 Euro verlangen. Auch die Umsatzsteuer darf bei den Anwaltskosten nicht vergessen werden. Bei einem außergerichtlichen Vergleich fällt zudem regelmäßig eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) an. Die Geschäftsgebühr fällt ferner an, wenn der Jurist für seinen Mandanten einen Vertrag - etwa einen Mietvertrag oder Kaufvertrag - gestaltet hat, auch wenn er gegenüber dem Vertragspartner nicht in Erscheinung getreten ist. Auch hier kann der Mandant mit geringem Einkommen Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
Gerichtliche Vertretung
Sofern eine außergerichtliche Klärung des Rechtsproblems nicht möglich war, kann der Mandant noch versuchen, seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Hierbei fällt im Rahmen der Anwaltskosten zunächst einmal die sog. Verfahrensgebühr an - und zwar bereits dann, wenn der Jurist z. B. nach Zustellung einer Klage an den Mandanten dessen Verteidigung anzeigt. Ist der Anwalt jedoch schon außergerichtlich in derselben Angelegenheit für den Mandanten tätig geworden, muss er sich die oben bereits genannte Geschäftsgebühr teilweise anrechnen lassen.
Kommt es zu einem Verhandlungstermin, fällt zusätzlich eine 1,2 Terminsgebühr an. Das gilt auch, wenn der Anwalt den gegnerischen Juristen anruft, um z. B. auf einen Prozessvergleich hinzuwirken und das Verfahren zu einem Ende zu bringen. In diesem Fall kommt zu den Anwaltskosten auch noch eine 1,0 Einigungsgebühr hinzu. Fehlen dem Mandanten die finanziellen Mittel, um die Anwaltskosten zu tragen, kann er bzw. sein Verteidiger Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen - am besten, bevor z. B. geklagt wird.
Mahnverfahren
Im Gegensatz zu einem Inkassobüro kann der Anwalt für seinen Mandanten auch ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen, sofern eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung erfolglos geblieben ist. Als Anwaltskosten können hier zunächst eine 1,0 Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, sobald der Antrag für den Mahnbescheid eingereicht wurde. Reicht ein Anwalt für den Schuldner den Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wird eine 0,5 Verfahrensgebühr fällig, die aber auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, wenn es später zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Beantragt ein Advokat für den Gläubiger den Erlass des Vollstreckungsbescheids, entsteht ebenfalls eine 0,5 Verfahrensgebühr.
Wichtiges zu den Anwaltskosten
Die Anwaltsgebühren werden vom Mandanten auch gefordert, wenn dieser etwa einen Rechtsstreit gewonnen hat. Schließlich ist er der Schuldner des Juristen, nicht der Prozessgegner. Gibt es aber einen Kostenfestsetzungsbeschluss des entscheidenden Gerichts, kann der Mandant von seinem Gegner Kostenerstattung verlangen - dieser muss dann generell sämtliche Gerichtskosten, Anwaltskosten sowie andere Kosten für z. B. ein medizinisches Gutachten allein tragen. Im Arbeitsrecht gibt es jedoch die Ausnahme, dass vor dem Arbeitsgericht jeder seine eigenen Prozesskosten tragen muss - und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; das bedeutet, jeder trägt die Kosten für seinen Anwalt und die Gerichtskosten werden aufgeteilt. Agiert der Anwalt als Pflichtverteidiger oder nimmt der Mandant Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch, gelten wiederum Sonderregeln, die es zu beachten gilt.
Im Übrigen gibt es einige Anwälte, die zusätzlich eine Ausbildung zum Mediator absolviert haben. Bei der Mediation handelt es sich um eine außergerichtliche Konfliktlösung. Sie kommt z. B. in Betracht bei einem Nachbarschaftsstreit oder bei einem Streit um das Umgangsrecht mit einem Kind. Im Mediationsverfahren entstehen keine Anwaltskosten - denn die Vergütung erfolgt nicht nach dem RVG. Vielmehr schließen die Parteien mit dem Juristen einen sog. Mediationsvertrag, in dem das Honorar explizit vereinbart wird.
Ob die Anwaltskosten von der Rechtsschutzversicherung des Mandanten übernommen werden, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Liegt ein Versicherungsfall vor, rechnet der Jurist die Anwaltskosten über die Versicherung ab, ohne den Mandanten weiter zu behelligen. Oft wird laut der Versicherungspolice in einigen Fällen aber eine Schadensregulierung abgelehnt, z. B. wenn beim Immobilienverkauf mit einem Makler gestritten oder wenn eine Baugenehmigung von der zuständigen Behörde nicht erteilt wird.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Kosten?
Rechtstipps zu "Kosten" | Seite 947
-
03.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Nebenkosten, zuzüglich Umsatzsteuer als Provision verlangen. Weitere Kosten sind dagegen nicht zu ersetzen, z.B. Einschreibgebühren, Schreibgebühren, Telekommunikations- und Fahrtkosten oder sonstige …“ Weiterlesen
-
31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Rechtshängig in II. Instanz Verwalter (Name) 3.11.2007 Unterschrift 4. Urteil des OLG …“ Weiterlesen
-
27.07.2007 Kanzlei Recht und Recht„… , ist die, sich durch einen Anwalt beraten zu lassen, der sich auf das jeweilige Gebiet spezialisiert hat. Dadurch entstehen zwar zusätzliche Kosten, die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese oft weit höher ausfallen …“ Weiterlesen
-
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht23.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wie lange das Verbotsschild steht. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat sich der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen: Ab dem vierten Tag muss der Halter die Kosten tragen. (Az.: 1 …“ Weiterlesen
-
23.07.2007 Kanzlei Recht und Recht„… abzumahnen und dafür in vielen Fällen horrende Rechtsverfolgungsgebühren und Schadensersatz geltend zu machen. Die Kosten für solche Abmahnungen gehen schnell in Bereiche von € 5.000 – 10.000 …“ Weiterlesen
-
20.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ). Die Kosten für Warmwasser und Heizung gehören nicht zu den Regelleistungen des ALG-II, sondern müssen von der Arbeitsagentur zusätzlich erstattet werden. Dies bestätigte das LSG Chemnitz. Andernfalls …“ Weiterlesen
-
20.07.2007 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„1. Für eine Klassenfahrt und für Nachhilfeunterricht entstehende Kosten sind regelmäßig kein Sonderbedarf, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die dazu führen, dass sie unvorhersehbar …“ Weiterlesen
-
19.07.2007 steuerwerk PartG mbB„… . Sein Vorteil besteht darin, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann, dass er die Risiken und die nervliche Belastung einer strafrechtlichen Hauptverhandlung und damit das Risiko weiterer Kosten …“ Weiterlesen
-
13.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… über das Tier hat, aus Eigeninteresse für die Kosten des Tieres aufkommt, über den Wert und Nutzen von dem Tier verfügt und das Risiko für einen Verlust trägt. Damit können nicht nur natürliche …“ Weiterlesen
-
10.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Fristenregelung enthalte. Diese sei nach der Rechtsprechung unwirksam, so dass der Vermieter mit zusätzlichen Kosten für die Ausführung belastet werde. Das Amtsgericht Karlsruhe wies …“ Weiterlesen
-
06.07.2007 Rechtsanwalt Bernd Michalski„Ein Tierarzt behandelt z.B. einen Hund. Der Tierhalter will oder kann nach dem Abschluss der Behandlung die entstandenen Kosten nicht bezahlen. Der Tierarzt macht darauf hin die Herausgabe des Hundes …“ Weiterlesen
-
04.07.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Kosten der doppelten Haushaltsführung sind auch dann bei der Einkommensteuer abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nicht nur am Ort seiner Zweitwohnung, sondern auch am Ort seines Hauptwohnsitzes seine regelmäßige Arbeitsstätte hat. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.5.2007, VI R 47/03).“ Weiterlesen
-
03.07.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„Das BSG hat im Verfahren eines auf einer Reise in Tunesien verunglückten deutschen AOK-Versicherten entschieden, dass die dort für die Behandlung in einer Privatklinik angefallenen Kosten von der AOK …“ Weiterlesen
-
02.07.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ? Mit einer Reiserücktrittversicherung sind nur Kosten abgedeckt, wenn die Reise vor Reiseantritt abgebrochen wird. Reisebeginn tritt mit Inanspruchnahme der ersten Leistung ein. Will man sich auch in Hinblick …“ Weiterlesen
-
29.06.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… nicht zur Bildung des Sparguthabens verwendet, sondern zum Ausgleich entstandener Kosten. Betroffene Versicherungsnehmer, die ihren noch recht jungen Vertrag kündigen und sich bei ihrem Versicherer nach der Höhe …“ Weiterlesen
-
26.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… er mit der Vollstreckung beauftragt. Skeptiker und die Bundesjustizministerin befürchten, dass die Kosten für die Zwangsvollstreckung explosionsartig um bis zu 200 Prozent ansteigen. Damit könnten Gläubiger …“ Weiterlesen
-
22.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… in die Länderkompetenz zur Hochschulgesetzgebung ein. Es folgten zahlreiche Protestaktionen der Studierenden, die geltend machen, dass der Zugang zu Bildung wegen der Chancengleichheit kostenfrei sein muss. Welche Kosten …“ Weiterlesen
-
22.06.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… Leistungen – im Quartal – der Kostenliste des „Anhang zu Abschnitt O III“ ein Aufschlag „in Höhe von 24 % zur Summe der Kosten“ gewährt wird, „jedoch höchstens bis zu einer auszuzahlenden Gesamtsumme …“ Weiterlesen
-
20.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Schadensersatz seiner durch Mobbing entstandenen Kosten und Schmerzensgeld vom Arbeitgeber verlangen. Wie kann sich ein Mobbing-Opfer wehren Als allererste Gegenmaßnahme sollte das Opfer versuchen, sich frühzeitig …“ Weiterlesen
-
19.06.2007 Rechtsanwalt Sascha Förthner„… des „Anhang zu Abschnitt O III" ein Aufschlag „in Höhe von 24 % zur Summe der Kosten" gewährt wird, „jedoch höchstens bis zu einer auszuzahlenden Gesamtsumme von 6.200.000 DM". Aufgrund dieser Begrenzung …“ Weiterlesen
-
18.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsklage Hat man bei einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH), muss das Gericht auch die Kosten für einen Anwalt tragen. Bei der Bewilligung …“ Weiterlesen
-
15.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… steigenden Energiepreise ist inzwischen der Energieverbrauch eines Hauses oder einer Wohnung zu einem entscheidenden Kostenfaktor geworden. Um mögliche Kosten besser überschauen zu können, wird ab …“ Weiterlesen
-
15.06.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Steuerpflichtige können die Kosten für Aufwendungen zum Erwerb von Einkünften bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer selbst dann abziehen, wenn diese Aufwendungen …“ Weiterlesen
-
14.06.2007 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… die Möglichkeit zu belegen, dass eine Preiserhöhung angemessen und billig ist, z.B. wie im vom BGH entschiedenen Fall allein auf gestiegenen Kosten beruht. Doch haben die Gerichte über weitere Anbieter …“ Weiterlesen