Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 620
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25.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… gegen die Videoüberwachung bis vor das Landgericht Bielefeld. Die Unterlassungsklage des Nachbarn wurde abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte, dass die Kamera auch tatsächlich auf sein Grundstück …“ Weiterlesen
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25.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Abmahnungen von Unternehmen, welche die Muster in ihrer bisherigen Fassung bei Fernabsatzgeschäften als Vorlage verwendet hatten. Der Text, so befand z.B. das Landgericht Halle, mache den Verbrauchern …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… weiterverkauft. Der Kläger begehrte daraufhin Wertersatz in Höhe von circa 20.000,- € gemäß § 12 Nr. 1 I b AKB von seiner Versicherung. Das Landgericht Coburg wies dies jedoch zurück. Vorliegend habe …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung. Das Landgericht Karlsruhe hat allerdings zu Recht entschieden, dass der Versicherer nicht wegen Verletzung einer Obliegenheitsverletzung …“ Weiterlesen
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20.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Berlin-Brandenburg, Az.: L 28 B 2119/07) Geschenke von der Pharmaindustrie Das Landgericht München hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Patienten gestärkt und entschieden, dass Pharmafirmen …“ Weiterlesen
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12.02.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… nicht die erforderliche urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweist, ist der Webdesigner bzw. Websiteinhaber nicht rechtelos. So hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 20.06.2007 (Az.: 28 O 798/04) entschieden …“ Weiterlesen
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11.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Kriminelle können trickreich PIN und TAN ausspionieren und sich vom Bankkonto bedienen. Auch die regelmäßigen Sicherheitsupdates sollten nicht vergessen werden. Das Landgericht Köln gab einem Phishing …“ Weiterlesen
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04.02.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… nicht mehr die unmittelbare Verfügungsgewalt über die Mietsache habe. Das angerufene Landgericht Verden erließ die beantragte einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes gegen den Vermieter …“ Weiterlesen
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01.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dagegen zog der Elektroinstallateur vor Gericht und bekam sowohl vom Amtsgericht Peine als auch in der Berufung vom Landgericht Hildesheim Recht. Schließlich landete der Rechtsstreit vor dem VIII …“ Weiterlesen
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28.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Kündigungsschreiben mit seinem vollen Namen unterschreiben wollte. (Az.: 6 AZR 519/07) Auszug: Kindertapete darf bleiben Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Mieter beim Auszug …“ Weiterlesen
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25.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… vor dem Arbeitsgericht die Fortzahlung der Vergütung. Das Arbeitsgericht Paderborn erklärte den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig und verwies ihn an das Landgericht Paderborn. Hiergegen …“ Weiterlesen
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23.01.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… schadensersatzpflichtig. In diese Richtung gehen auch die Urteile des Landgerichts Berlin (NJW 2004, 2831) und des Kammergerichts Berlin (NJW 2005,1053), welches die Berufung gegen das Urteil …“ Weiterlesen
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10.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… . Das Schwesterunternehmen habe diesem Unternehmen Konkurrentenschutz im Umkreis von 2.000 Metern eingeräumt. Das Landgericht Köln wies diesen Antrag zurück. Hiergegen legte der Vermieter sofortige Beschwerde …“ Weiterlesen
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04.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Euro. Diesen verlangte er von seinem Vermieter ersetzt. Das Amtsgericht Görlitz gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück …“ Weiterlesen
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20.12.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Abrechnungszeitraum erhalten. Er war nunmehr der Ansicht, dass der Anspruch auf Zahlung der noch nicht bezahlten Betriebskosten nunmehr nicht mehr bestehe. Das Landgericht Düsseldorf schloss …“ Weiterlesen
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19.12.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… auch nicht zum Schadensersatz herangezogen werden. Das Landgericht Berlin wies die Klage des Mieters als Untervermieter ab. Das im Wege der Berufung angerufene KG Berlin gab ihr hingegen statt. Hiergegen legte …“ Weiterlesen
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18.12.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Euro. Diesen verlangte er von seinem Vermieter ersetzt. Das Amtsgericht Görlitz gab der Klage des Mieters statt. Das Landgericht Görlitz als Berufungsinstanz wies die Berufung des Vermieters zurück …“ Weiterlesen
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03.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Internationalen Ski-Verbandes (FIS-Regeln) beachten. Dies bestätigte das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil. Im Vergleich zu Skifahrern geht von Snowboardfahrern eine höhere Gefahr aus, weil …“ Weiterlesen
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28.11.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend ging es um einen Berliner Kläger der von dem beklagten Autohaus einen Pkw des Typs BMW 530 D Limousine zum Kaufpreis von 56.008,- € erwarb. Vor dem Landgericht Berlin stritten die Parteien …“ Weiterlesen
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20.11.2007 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… . Das bedeutet jedoch nicht, dass nunmehr jede Werbung mit Preisangaben zulässig ist. So hat die 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 20.08.2007 entschieden, dass die Werbung …“ Weiterlesen
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13.11.2007 Rechtsanwalt Martin Ziegler„… ) eingelegte Berufung gegen das vom Unterzeichner für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erstrittene Urteil des Landgerichtes (LG) Stuttgart vom 24.04.2007 verhandelt. Hierzu findet sich u.a …“ Weiterlesen
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30.10.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… nicht vorgenommen hatte. Sie verlangten von ihrem Vermieter Schadensersatz wegen der Beseitigung. Das Amtsgericht Hamburg - St. Georg wies ihre Klage insoweit ab. Ihre Berufung wurde vom Landgericht …“ Weiterlesen
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19.10.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… worden. Das Amtsgericht Siegburg erließ daraufhin eine Räumungsanordnung. Das Landgericht Bonn (LG Bonn vom 25.06.2007, Az. 6 T 109/07) sah die sofortige Beschwerde der Mieter als begründet an und hob …“ Weiterlesen
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15.10.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… in einer Obdachlosenunterkunft sei für eine Familie mit drei kleinen Kindern unzumutbar. Das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld vom 26.06.2007, Az. 2 C 512/07) lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab …“ Weiterlesen