Mieterhöhung: Was ist zulässig und was nicht?
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Inhaltsverzeichnis
- Voraussetzungen für eine zulässige Mieterhöhung
- Mieterhöhung richtig mitteilen
- Vorlage: Mieterhöhungsverlangen
- Zustimmung zur Mieterhöhung
- Mieterhöhung nach Modernisierung
- Sonderkündigungsrecht: Früher raus aus dem Mietvertrag
- Wann ist eine Mieterhöhung unzulässig?
- Häufige Fragen und Antworten zur Mieterhöhung
Sehen auch Sie sich mit einer Mieterhöhung konfrontiert? Dann ist es unerlässlich zu wissen, worauf es dabei ankommt. Denn Vermieter können nicht ohne Weiteres die Miete erhöhen. In welchen Fällen eine Mieterhöhung möglich ist, wie hoch diese maximal ausfallen darf und welche Rechte Sie als Mieter haben, erfahren Sie von unseren Experten auf dem Gebiet Mietrecht Rechtsanwalt Julian Urban und Rechtsanwalt Sebastian Krieger.
Experten-Autoren dieses Themas
Voraussetzungen für eine zulässige Mieterhöhung
Es bedarf der Zustimmung des Mieters, auf die aber Anspruch bestehen kann. Bei preisfreiem Wohnraum kann sie turnusgemäß oder bei Modernisierungen erfolgen. Eine Wohnung ist preisfrei, wenn sie nicht oder nicht mehr preisgebunden ist, was bei staatlicher Unterstützung der Finanzierung eintritt.
Grundlage ist die zuletzt gezahlte Miete.
Die turnusmäßige Erhöhung
- ist zulässig bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete,
- kann 1 Jahr nach der letzten Erhöhung verlangt werden,
- wird dann erstmals drei Monate später fällig und
- ist innerhalb von 3 Jahren auf 20 % begrenzt, wenn die Gemeinde keine niedrigere Grenze hat.
Die Modernisierungsmieterhöhung
- darf pro Jahr höchstens 8 % der Investitionen betragen, wobei
- sie innerhalb von sechs Jahren um nicht mehr als € 3,00/m² steigen darf, wenn der Preis bei über € 7,00/m² lag,
- ansonsten um nicht mehr als € 2.00/m²,
- darf keine Härte für den Mieter bedeuten, hinter der Vermieterinteressen zurücktreten müssen,
- ist unzulässig bei Staffelmiete.
- Die Modernisierung ist 3 Monate vor Arbeitsbeginn in Textform und unter
- Nennung der Arbeiten und
- der Arbeitszeiten anzukündigen, wobei
- mitzuteilen ist, wie sie sich voraussichtlich auf die Miete auswirkt und
- dass der Mieter bis zum Ablauf des nächsten Monats den Härteeinwand erheben kann.
In Ortschaften mit wenig Wohnraum wird die Miete bei Neuabschluss eines Vertrages auf 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.
Eine zu hohe Miete kann eine Ordnungswidrigkeit nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sein, wenn der Vermieter einen knappen Wohnungsmarkt missbraucht und eine Miete fordert, die um über 20 % der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt bei Neuvermietung wie bei Mieterhöhungen. Ein betroffener Mieter kann überzahlte Miete der letzten 3 Jahre zurückfordern.
Bei Gewerbeflächen sind Mieterhöhungen leichter, weil der Mieter hier weniger schutzwürdig ist.
Mieterhöhung richtig mitteilen
Das Mieterhöhungsverlangen muss Textform haben, wofür etwa auch E-Mail ausreicht.
Bei turnusmäßiger Anhebung muss die ortsübliche Vergleichsmiete unter Bezugnahme auf
- Sachverständigengutachten,
- Mietspiegel,
- Auskunft aus einer Mietdatenbank, oder
- Nennung dreier Vergleichswohnungen
benannt werden.
Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die am Ort für vergleichbaren Wohnraum in den letzten 6 Jahren regelmäßig vereinbarte Miete.
Einfache Mietspiegel erstellen die Gemeinde oder Vertreter von Mietern und Vermietern. Qualifizierte Mietspiegel, deren Richtigkeit vermutet wird, erstellen Sachverständige.
Die Modernisierungsmieterhöhung muss darauf hinweisen, dass auch hiergegen Härtegründe vorgebracht werden können. Diese können persönlich sein wie hohes Alter und lange Mietdauer, aber auch wirtschaftlich wie ein Anstieg der Miete auf einen zu hohen Anteil am Einkommen.
Für die Höhe gilt
- eine Höchstgrenze in Form der ortsüblichen Vergleichsmiete, und
- eine Jahresgrenze von 20 % innerhalb von drei Jahren, wenn die Gemeinde keine geringere Grenze zieht.
Vorlage: Mieterhöhungsverlangen
Wenn Sie vorhaben, eine Mieterhöhung durchsetzen zu wollen - ob aufgrund von Modernisierung oder Vergleichswohnungen, haben wir jeweils ein Muster für Ihr Mieterhöhungsverlangen vorbereitet. Die Felder können Sie mit den noch fehlenden Informationen (Name, Modernisierungsmaßnahmen etc.) einfach ausfüllen und an Ihre Mieter schicken.
Vorlage für ein Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierung
Vorlage für ein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen
Zustimmung zur Mieterhöhung
Der Vermieter hat die Möglichkeit, vom Mieter eine Zustimmung zur Änderung der Mieter einzufordern. Nach § 558 Absatz 1 BGB kann er die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete fordern, wenn die Miete zum Zeitpunkt der Erhöhung seit fünfzehn Monaten unverändert ist. Die Vergleichsmiete kann ortsabhängig durch einen Mietspiegel und/oder Vergleichswohnungen bestimmt werden.
Zustimmung
Mieter können der Mieterhöhung entweder ausdrücklich zustimmen, indem sie auf das Schreiben ihrer Vermieter antworten oder der Erhöhung durch schlüssiges Verhalten, hier durch Zahlung der erhöhten Miete in drei aufeinanderfolgenden Monaten, zustimmen.
Die Zustimmung kann bis zum Ende des 2. Kalendermonats nach Zugang des Schreibens erklärt werden. Mit Beginn des 3. Kalendermonats wird dann die erhöhte Miete fällig, § 558b Abs. 1 BGB.
Ablehnung und Zustimmungsklage
Kommt keine Einigung zustande oder stimmt der Mieter innerhalb von zwei Monaten dem Schreiben nicht zu, kann der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b Abs. 2 vor dem Amtsgericht einklagen. Tut er das nicht, bleibt das Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung folgenlos.
Mieterhöhung nach Modernisierung
Nach § 559 BGB kann der Vermieter die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen, wenn er Maßnahmen zur Modernisierung durchführt.
Maßnahmen zur Modernisierung werden in § 555b BGB als bauliche Veränderungen legaldefiniert. Hierzu können die Erneuerung der Fenster, der Einbau einer Wärmepumpe oder der Einbau eines neuen Fahrstuhls zählen.
Alternativ können Mieter und Vermieter auch eine Vereinbarung über Modernisierungsmaßnahmen und der künftigen Höhe der Miete auch nach Abschluss des Mietvertrags gemäß § 555f BGB treffen.
Sonderkündigungsrecht: Früher raus aus dem Mietvertrag
Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung nach § 558 BGB
Ein Sonderkündigungsrecht besteht bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
Der Mieter kann seine Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß § 561 BGB verweigern und bis Ablauf des zweiten Monats nach Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich kündigen. Bei Kündigung würde die Mieterhöhung nicht eintreten, § 561 Abs.1 S.2 BGB. Stimmt der Mieter jedoch der Mieterhöhung zu, so schuldet er die erhöhte Miete, § 558b Abs.1 BGB
Sonderkündigungsrecht bei Modernisierung nach § 559 BGB
Nach Abschluss von Modernisierungsmaßnahmen kann der Wohnraumvermieter die Miete einseitig erhöhen, § 559 BGB.
Der Mieter kann hier das Mietverhältnis nur nach Zugang der Modernisierungsankündigung außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen, § 555e Abs.1. BGB. Hierbei muss der Mieter in dem Monat kündigen, in dem er die Ankündigung der Modernisierung erhält. Durch die Kündigung endet das Mietverhältnis.
Wann ist eine Mieterhöhung unzulässig?
Unzulässig sind Mieterhöhungen zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach Modernisierung, wenn zwischen Mieter und Vermieter eine Staffelmiete vereinbart ist, § 557a II 2 BGB.
Haben Vermieter und Mieter eine Indexmiete vereinbart, dann ist eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete zusätzlich nicht möglich. Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat (zum Beispiel wegen Umstellung des Gasanschlusses).
Häufige Fragen und Antworten zur Mieterhöhung
Welche Fristen gelten bei einer Mieterhöhung zur Anhebung auf die ortsübliche Vergleichsmiete?
Die verschiedenen Fristen für die Mieterhöhung werden im BGB geregelt. Richtwert, an welche Frist man sich halten muss, ist dabei die jeweilige Grundlage der Mieterhöhung.
- Wartefrist: Der Mietpreis darf nur alle zwölf Monate erhöht werden (vgl. § 558 Abs. 1 S. 1 BGB).
- Sperrfrist: Zugang des Mieterhöhungsverlangen erst frühestens ein Jahr nach letzter Mieterhöhung (vgl. § 558 Abs. 1 S. 2 BGB).
- Festschreibungsfrist: Neue Mietpreisfestsetzungen sind lediglich alle 15 Monate erlaubt (vgl. § 558 Abs. 1 BGB).
- Zustimmungsfrist: Nach Eingang des Mieterhöhungsschreiben vom Vermieter haben Mieter zwei Monate für eine Zustimmung/einen Widerspruch Zeit (vgl. § 558 BGB).
- Klagefrist: Vermieter müssen bei fehlender Zustimmung spätestens drei Monate nach Ablauf der Zustimmungsfrist Klage auf Erteilung der Zustimmung erheben.
Was ist ein Mietspiegel?
Der Mietspiegel ist eine Datenbank, in der alle Informationen zu Mietpreisen derjenigen Immobilien gesammelt werden, die eine ähnliche Ausstattung in einer bestimmten Lage (Stadtteil, Bezirk, Gemeinde) aufweisen.
Soll die ortsübliche Vergleichsmiete von frei finanzierten Wohnungen ermittelt werden, fungiert der Mietspiegel als Grundlage. Ursprünglich sollte der Mietspiegel Mieter vor überteuerten Mietpreisen und Mieterhöhungen schützen. Mittlerweile dient er ebenso Vermietern als Begründung für eine zulässige Mieterhöhung.
Ist eine einseitige Mieterhöhung zulässig?
Eine Mieterhöhung zählt zu den Änderungsverträgen für den Mietvertrag und ist daher nur mit der Zustimmung des Mieters rechtens. Es gibt jedoch unter Umständen einen Anspruch des Vermieters auf Zustimmung des Mieters. Dieser Anspruch muss, falls erforderlich, vor Gericht unter Berufung auf §558b BGB eingeklagt werden.
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Rechtstipps zu "Mieterhöhung" | Seite 5
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02.11.2020 Rechtsanwältin Karen König„… Möglichkeit dazu. Bei der Erstellung einer Modernisierungsmieterhöhung stellt sich allerdings schnell heraus, dass es schwierig ist eine solche Mieterhöhung rechtssicher zu berechnen und zu formulieren …“ Weiterlesen
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31.10.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Mieter können Ihre einmal gegebene Einwilligung zu einem schriftlichen Verlangen nach Mieterhöhung nicht widerrufen (BGH, Urt. v. 17.10.2018, AZ.: VIII ZR 94/17). Der BGH hat entschieden …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.„… . Die Kappungsgrenzverordnung, sogenannte „Mietpreisbremse“ bot jedenfalls den Bestandsmietern hinreichenden Schutz vor ausufernden Mieterhöhungen. Diese hatte für beide Gemeinden den Vorteil, dass die Mieten …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Steigerungen der erzielbaren Miete die in der entsprechenden Gegend während der Mietzeit stattgefunden haben und nicht in Mieterhöhungen eingeflossen sind können hier mit geltend gemacht werden. Kontaktieren Sie uns Zum Urteil“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… , wenn der Mietzins seit 15 Monaten unverändert ist. Außerdem kann das Mieterhöhungsverlangen frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Der verlangte Mietzins darf …“ Weiterlesen
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22.09.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Mietereigene Küchen rechtfertigt Mieterhöhung nicht. Dies auch dann nicht, wenn alte Küche schon drin war. Der Fall: In Berlin steht ein Miethaus aus den siebziger Jahren. Dort zog ein Paar …“ Weiterlesen
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21.09.2020 Rechtsanwalt Ulrich Bergrath„… den Erwerber in einer Urkunde bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis auszuüben, insbesondere Kündigungen und Mieterhöhungen auszusprechen.“ Weiterlesen
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07.09.2020 Rechtsanwalt Florian Rosing„… . Ähnlich wie bei Mieterhöhungen muss dem Versicherten erklärt werden, warum man die Beiträge anhebt. Nun sind erste Versicherer verurteilt worden, PKV-Beiträge aus unwirksamen Beitragserhöhungen …“ Weiterlesen
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13.08.2020 Rechtsanwalt Andreas Wöhler„Der Vermieter ist zu einer Mieterhöhung berechtigt, wenn er Modernisierungsmaßnahmen an der Mietsache durchführt. Oftmals werden mit einer Modernisierungsmaßnahmen ansonsten erforderliche …“ Weiterlesen
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10.08.2020 Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck„… unumgänglich sein – die Mieterhöhung. Da uns Anfragen zu diesem Thema quasi tagtäglich erreichen, möchten wir in diesem Beitrag wichtige grundsätzliche Fragen klären. Das sagt das Gesetz Nach § 558 Abs. 1 BGB …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), besser bekannt als Mietendeckel, für verfassungsgemäß (Az.: 66 S 95/20). Mieterhöhungen sind dem Urteil zufolge jedoch erst ab dem 23. Februar 2020 ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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08.07.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… Modernisierungen ein besonderes Recht zur Erhöhung der Miete. Die Staffelmiete nimmt ihm das. Die Staffelmietvereinbarungen sind zeitlich begrenzt. Laufen sie aus, gibt es keine automatischen Mieterhöhungen mehr …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Mietpreisbremsenverordnung beschlossen. Sie beschränkt Mieterhöhungen in 89 Städten und Gemeinden. Vermieter dürfen dort ab Juni eine Neuvertragsmiete verlangen, die in vielen Fällen nur maximal 10 …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann„… auch in dem neuen Mietvertrag weiter 7,50 EUR/qm vereinbaren, aber auch nicht mehr. Allerdings werden Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb der letzten zwölf Monate vor der rechtlichen …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach„… Steigerung der Mieten, wie hier offenbar vorausgesetzt, ist nicht möglich. Es bestehen etliche Instrumente einer Beschränkung der Mieterhöhung, die der Immobilienwirtschaft zu streng …“ Weiterlesen
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15.04.2020 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„Bei Modernisierungsmaßnahmen und darauf gestützten Mieterhöhungen ist es für den Mieter und Vermieter ratsam, die gesetzlichen Voraussetzungen zu kennen, damit durch den Mieter eine unrechtmäßige …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die Mietpreisbremse Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Miete darf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nun können Mieter entsprechend zu viel gezahlte Miete bis zu 30 …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… nicht preisgebundener Wohnungen in Berlin die Mieterhöhung gestoppt. Stichtag für den Mietstopp ist der 16. Juni 2019, wo die Pläne erstmals vorgestellt wurden. Dieser Mietstopp gilt rückwirkend für fünf Jahre, jedoch …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… geklagt auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Amtsgericht Spandau hatte dem entsprochen und die Mieter verurteilt, der Erhöhung der Miete ab dem 01. Juni 2019 zuzustimmen. Die Mieter legten gegen …“ Weiterlesen
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06.03.2020 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… kündigen? Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist im deutschen Mietrecht ausdrücklich verboten. Erlaubt ist es dem Vermieter allerdings, die Kündigung auszusprechen …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… in Kraft getreten Seit 23. Februar 2020 ist der Mietendeckel in Berlin in Kraft. In neun Monaten gelten dann Mietobergrenzen. Zudem werden nach dem 18. Juni 2019 erfolgte Mieterhöhungen für unwirksam …“ Weiterlesen
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22.02.2020 Rechtsanwältin Diana Sperling„… den Raum Freiberg existiert, erhalten Mieter zur Zeit Mieterhöhungen, begründet durch Vergleichswohnungen, deren Wirksamkeit oft mehr als fraglich ist. Entsprechend ist der Anreiz zum eigenen …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… seien „verärgert, wegen Mieterhöhungen, teurer Modernisierungen und immer wieder wegen vermeintlich überhöhter Betriebskosten.“ So war einem Kölner Vonovia-Mieter aufgefallen …“ Weiterlesen
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20.02.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen …“ Weiterlesen