Rechtstipps zu "Nichterfüllung"
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… nicht den deutschen rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Dies beinhaltet unter anderem die Nichterfüllung der im Glücksspielstaatsvertrag von 2012 festgelegten Regeln wie den monatlichen Höchsteinsatz …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… ihres ursprünglichen Wertes. Als Gründe werden die Nichterfüllung der zugesagten Darlehen an die Projektgesellschaften ausgemacht, die Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen auslösen können. Für Anleger …“ Weiterlesen
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11.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… , die Sie möglicherweise gegen den Broker geltend machen können. Möglich sind insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz und aus Nichterfüllung vertraglich vereinbarter Leistungen. Im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… begrenzt ist und genau das war beim beklagten Anbieter nicht der Fall, sodass allein aufgrund der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV das Sportwett-Angebot „nicht lizenzfähig“ war …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Die Erklärung des Rücktritts bedarf der Schriftform. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bleiben von dieser Regelung unberührt. § 5 Patientenkartei 1. Der Übergeber überlässt dem Übernehmer …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… bereitstellen. Strafrechtliche und bußgeldrechtliche Konsequenzen Verstöße gegen das SchwarzArbG können schwerwiegende Folgen haben: Bußgelder : Das Nichterfüllen der Melde-, Beitrags …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… der Finanzverwaltung entsprechen müssen. Folgen der Nichterfüllung : Wird dieser Anforderung nicht entsprochen, verliert die Buchführung ihre Beweiskraft nach § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO. Daraus resultierend …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… -Bereich treten häufig Rechtsstreitigkeiten auf. Typische Probleme umfassen die Nichterfüllung vereinbarter Spezifikationen, die Unwirksamkeit von AGBs, Zahlungsstreitigkeiten sowie Verstöße gegen …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„… nicht möglich. 3. Rücktritt: Der Rücktritt ist ebenfalls eine einseitige Erklärung, mit der man sich von einem Vertrag löst. Er kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, z. B. bei Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… sich an vergleichbaren Sachverhalten orientieren und nicht übermäßig mindern, da insoweit anderenfalls eine Nichterfüllung der Zahlung des Mietzinses im Raum steht.“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… , dass das Gericht auf die Konsequenzen der Nichterfüllung der Frist hinweist. Dies stärkt Ihr Recht auf ein faires Verfahren und sorgt für Rechtsschutzgleichheit. Vollständigkeit der Angaben Stellen …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Nichterfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers zu Konsequenzen führen kann. Kommt der Arbeitgeber seinen ihm obliegenden Verpflichtungen …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Savin Vaic„… , von deranderen Partei der Schadensersatz wegen Nichterfüllung der aus dem Arbeitsvertragübernommenen Pflichten zu verlangen.Der Arbeitsvertrag kann nur innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Tag …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… bei Nichterfüllung der vertraglichen Leistung: Vertragsrücktritt: Wenn der Stromspeicher die vertraglich zugesicherte Speicherkapazität nicht erfüllt, haben Verbraucher das Recht, vom Vertrag …“ Weiterlesen
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10.03.2024 Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.„… einmal im Kalenderjahr einen solchen Bericht einreichen) - die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann auf betrügerische Absichten des Unternehmens hinweisen. • Informationen über die eventuelle …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… wird und somit geschützt bleibt. Rückübertragung bei Nichterfüllung bestimmter Bedingungen: Diese Klausel kann vorsehen, dass das Vermögen an den Übergeber zurückübertragen wird, wenn der Übernehmer bestimmte …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… diese Risiken zu minimieren. Dies beinhaltet die Beratung über die rechtlichen Pflichten der Gesellschafter und die möglichen Konsequenzen bei Nichterfüllung dieser Pflichten. Beratung …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„… der wichtigste Faktor ist. Die Verhängung des Ordnungsgeldes wegen Verweigerung des Umgangs oder Nichterfüllung der Umgangspflicht scheint hier eine vernünftige Lösung zu sein, auch wenn sie einige …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Maciej Śledź„… bei Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen zu zahlen hat. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach den Schäden, die andere Vertragspartei erlitten hat, darf aber den Vertragswert nicht übersteigen …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ein risikoarmes Geschäft darstellt, da sie nur im Falle der Nichterfüllung der Verbindlichkeit durch den Kunden in Anspruch genommen wird. Für die Übernahme dieses Risikos verlangt die Bank eine Avalprovision …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… zur Geldwäsche strafbar machen. Die Strafen können Freiheitsstrafen oder Geldstrafen umfassen. § 43 GWG - Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung : Die Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwältin Cansu Tamir„… oder Überweisung erfolgt ist, einzureichen. Hierfür ist eine formlose Meldung bei der Bundesbank ausreichend. 6. Strafen bei Nichterfüllung der Meldepflicht Die Nichteinhaltung der Meldepflicht stellt nach § 19 …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… keine Verzugszinsen oder Vertragsstrafen für die Nichterfüllung des Vertrags gefordert werden. Mögliche Schadensersatzansprüche: In einigen Fällen, insbesondere wenn eine Partei den Vertrag in Kenntnis …“ Weiterlesen
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04.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Plan hat die Wirkung eines Vergleichs gemäß § 779 Abs. 1 BGB. Allerdings entfaltet der Plan mangels gerichtlicher Beteiligung keine Titelwirkung. Das bedeutet, dass Gläubiger im Falle der Nichterfüllung …“ Weiterlesen