Rechtstipps zu "Pflichtverletzung" | Seite 100
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04.10.2010 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az.: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung …“ Weiterlesen
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Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü27.09.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… hier aber nicht der Fall. Die Pflichtverletzungen, die dem Beamten vorgeworfen werden, würden allenfalls eine Maßnahme im unteren bis mittleren Bereich rechtfertigen. Das Gericht hat die vorläufige Dienstenthebung …“ Weiterlesen
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13.09.2010 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… , dass die Einschaltung eines Observierungsdienstes sachlich und notwendig war. Der Arbeitgeber hatte den Observierungsdienst nur aufgrund von Gerüchten innerhalb der Belegschaft beauftragt, damit fehlte es bereits an einem konkreten Verdacht einer Pflichtverletzung.“ Weiterlesen
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02.09.2010 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„… zur verhaltensbedingten Kündigung: Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt eine ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In der Regel muß der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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01.09.2010 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich …“ Weiterlesen
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01.09.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Rotlichtverstoßes ist zu verneinen, wenn die gesamten Tatumstände so weit von dem typischen Fall des Verkehrsverstoßes abweichen, dass eine grobe Pflichtverletzung nicht festgestellt werden kann (OLG …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , kann der Kunde jedenfalls nicht erkennen, dass er auf eine andere Homepage umgeleitet wird. Eine Pflichtverletzung des Kunden kann nicht unterstellt werden.[10] Nach sachverständiger Beratung und Bewertung …“ Weiterlesen
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25.08.2010 GKS Rechtsanwälte„… sie sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht, sodass 5.300,00 € von den rund 5.800,00 € zurückzuerstatten waren. Fazit: Die Entscheidung ist natürlich kein Freifahrtschein zum sorglosen Umgang mit dem Internet. Damit …“ Weiterlesen
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18.08.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… im Fall einer tatsächlichen, nachgewiesenen Pflichtverletzung können die zuvor aufgezeigten Wege erfolgreich beschritten werden." Rechtsanwalt Luber rät daher betroffenen Anlegern, ihre Ansprüche …“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… Vertragsstrafenregelung ist aber nur dann wirksam, wenn sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen belastet. Es muss ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers bestehen. Außerdem muss die Pflichtverletzung klar …“ Weiterlesen
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14.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… identifiziert worden war, spielt bei der Beurteilung der Pflichtverletzung nach Ansicht des 20. Zivilsenats keine Rolle. (Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2010, Az.: 20 S 7/10) (WEL)“ Weiterlesen
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01.07.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen …“ Weiterlesen
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24.06.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf urheberrechtliche Fälle zu übertragen. Zum einen stellten sie klar, dass wettbewerbsrechtliche Pflichtverletzungen nicht auf die Filesharing-Fälle übertragbar sind. Insbesondere …“ Weiterlesen
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10.06.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… möglich z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7. Fristlos oder ordentlich kündigen …“ Weiterlesen
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28.05.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… eine Aufstockung verweigert, da der Arbeitsplatz nicht „frei sei". Hierin sah das Landesarbeitsgericht eine schuldhafte Pflichtverletzung und verurteilte den Arbeitgeber zu Schadensersatz. Tipp …“ Weiterlesen
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28.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ) wird eine Pflichtverletzung der Bank bejaht, wenn sie einen Kunden, der ein erkennbares Interesse an der Nominalsicherheit seiner Geldanlage hat, nicht darauf hinweist, dass bei ihr nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht.“ Weiterlesen
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20.05.2010 Rechtsanwalt Kagan Ünalp„… . Eine Pflichtverletzung des AN's sei nicht feststellbar und die Kündigung folglich unwirksam. Die Behauptung des AG's, dass der Personalleiter mit dem AN gemeinsame Sache gemacht habe, sei …“ Weiterlesen
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18.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… jedoch nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne die Pflichtverletzung des beklagten Landes am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können.“ Weiterlesen
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17.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , das Vermögen des Arbeitgebers zu schädigen, so dass das Gericht trotz der erheblichen Pflichtverletzung des Klägers den Ausspruch einer Kündigung ohne vorherige Abmahnung als unwirksam angesehen hat.“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei wiederholten Pflichtverletzung kann das Arbeitslosengeld II unter Umständen um bis zu 100 % gekürzt werden. Nicht selten kommt …“ Weiterlesen
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14.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… die Beweislast dafür, dass sie den Kunden entsprechend über die erhaltenen Rückvergütungen aufgeklärt hat. Danach muss also die Bank beweisen, dass sie eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe (§ 280 Abs. 2 …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… (Warnfunktion). Formelle Voraussetzungen einer Abmahnung Die Abmahnung muss eine genaue Schilderung der dem Arbeitnehmer zur Last gelegten Pflichtverletzungen enthalten (Vertragsrüge). Eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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30.04.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Das Wertpapierunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG hat nun explizit eine Pflichtverletzung gegenüber einem Kunden eingestanden. Wie die Gesellschaft in einem Verfahren, das von der Kanzlei …“ Weiterlesen
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22.04.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„… . Zwar verletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Pflicht und gibt somit einen Grund für die fristlose Kündigung, jedoch rechtfertigt nicht jede Pflichtverletzung eine sofortige Beendigung …“ Weiterlesen