Rechtstipps zu "Pflichtverletzung" | Seite 75
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27.11.2015 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… nicht hinreichend individualisierter Güteanträge). Es ging ebenfalls darum, dass ein Kapitalanlager Pflichtverletzungen rügte und dabei den Ablauf der Verjährung durch einen Güteantrag zu hemmen …“ Weiterlesen
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27.11.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Gerichts stelle bereits die Haltung von sieben Katzen eine Pflichtverletzung dar, sodass es auf die Frage der Geruchsbelästigung gar nicht mehr ankäme. Ein grundsätzliches Verbot der Haltung …“ Weiterlesen
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26.11.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… . Der Betroffene habe seine Pflichten als Kfz-Führer beharrlich verletzt. Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften …“ Weiterlesen
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24.11.2015 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… Geschwindigkeitsübertretung begangen wurde und daraus eine beharrliche Verletzung von Pflichten geschlossen werden kann. Bei mehreren Geschwindigkeitsübertretungen ist jede einzelne Pflichtverletzung …“ Weiterlesen
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23.11.2015 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… ab. Begründung: Der beklagte Waschanlagen-Betreiber habe die Pflichtverletzung nicht selbst zu vertreten. Zu den Urteilsgründen Das Gericht ging zwar von einer Pflichtverletzung des beklagten …“ Weiterlesen
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20.11.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… in Betracht. Die Störerhaftung greift nur dann ein, wenn der Anschlussinhaber Pflichtverletzungen begangen hat. Dies gilt es, zu prüfen. In vielen Konstellationen haften Abgemahnte …“ Weiterlesen
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17.11.2015 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… Pflichtverletzungen liegen demnach dann vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lasse, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen …“ Weiterlesen
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17.11.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… einer Pflichtverletzung der Mieter konnte der Vermieter vorliegend jedoch nicht erbringen. Zwar wurde die Wohnung erst aufgrund der unzureichenden Lüftung durch die Mieter mangelhaft – die wussten …“ Weiterlesen
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17.11.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… der Rechtsverletzung ist und auch sonst keine Pflichtverletzung begangen hat, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und auch Zahlung der EUR 815,00 überhaupt nicht schuldet . Nicht ausgeschlossen sind z.B …“ Weiterlesen
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16.11.2015 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage; vgl. BGH III ZR 365/13, U. v. 11. Dezember 2014 …“ Weiterlesen
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16.11.2015 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… Pflichtverletzung durch die Mieter vorliegt. Sie durften sich auf die Empfehlung des Baumarktes verlassen. Danach waren beide Farben diffusionsoffen, also wasserdampfdurchlässig und atmungsaktiv. Sie eigneten …“ Weiterlesen
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14.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… verpflichtet, vor Ausspruch einer so genannten Verdachtskündigung, d.h. wenn er nicht genau weiß, ob der Arbeitnehmer die Tat/die Pflichtverletzung begangen hat oder nicht, den Arbeitnehmer anzuhören. Zudem …“ Weiterlesen
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12.11.2015 Rechtsanwältin Kerstin BontschevWorum geht es? Wir haben vor einiger Zeit über den Aktiensplit berichtet und die steuerliche Behandlung durch die Depotbanken. Wie wir uns erinnern, haben die Depotbanken auf die neu gebildeten Aktien … Weiterlesen
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12.11.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… eine „Störer“-Haftung in Betracht. Das ist die Haftung für andere wegen einer eigenen Pflichtverletzung. Der Störer muss den Schadenersatz von € 600,00 nicht bezahlen. Unbedingt muss geprüft werden …“ Weiterlesen
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09.11.2015 Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm„… Pflichtverletzung Eine fristlose Kündigung im Sinne des §626 BGB setzt eine so schwerwiegende Pflicht- bzw. Ehrverletzung voraus, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht zumutbar ist. Diese Feststellung …“ Weiterlesen
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09.11.2015 anwalt.de-Redaktion„… - und wasserdampfdurchlässig, und somit für Innenwände geeignet. Mieter dürfen Fachpersonal vertrauen Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieterpaares schied damit aus, denn sie durften …“ Weiterlesen
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08.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… Pflichtverletzungen wie eine Insolvenzverschleppung, wenn Verpflichtungen nach dem Steuerrecht nicht nachgekommen wird oder wenn Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte nicht korrekt abgeführt werden. 3 …“ Weiterlesen
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03.11.2015 SH Rechtsanwälte„… Person selbst, wieder einmal die beliebte Haftungsfrage. Eine Pflichtverletzung kann schnell einen Vermögensschaden in Millionenhöhe verursachen. Oft ist in den Medien in diesem Zusammenhang …“ Weiterlesen
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28.10.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… er zum Ausdruck, dass eben keine vertraglichen Pflichtverletzungen vorlagen. Keine Untervermietung an Dritte Im vorliegenden Fall liegt keine Untervermietung an Dritte nach § 553 BGB bzw. § 9 Nr. 2 …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann„… eine Pflichtverletzung, wenn ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht. Eine solche Pflichtverletzung ist aber regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des (Haupt-)Mietverhältnisses. 2 …“ Weiterlesen
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22.10.2015 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… , Gäste, Mieter etc.) und den Anschlussinhaber keinerlei Schuld an der Urheberrechtsverletzung trifft. So hat der Bundesgerichtshof bereits 6 Mal entschieden, dass nur bei Pflichtverletzungen …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… , die zur persönlichen Haftung führen können. Vorstände und Aufsichtsräte können im Fall einer Pflichtverletzung für den entstandenen Schaden haften. Das Risiko ist groß und kann die persönliche Existenz …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… Presseberichterstattung davon aus, dass die Software bereits seit 2008 verwendet wurde. Die Pflicht zur Veröffentlichung dieser Pflichtverletzung im Wege der Ad-hoc-Mitteilung entstand grundsätzlich …“ Weiterlesen
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18.10.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , die aus zu anderen Zeiten geschlossenen Swap-Verträgen aufgrund einer gesonderten Beratung resultieren, auch bei Gleichartigkeit der Pflichtverletzung mangels Nämlichkeit des Schadensereignisses im Zuge …“ Weiterlesen