Wie hoch sind die Prozesskosten bei einem Rechtsstreit?
- 3 Minuten Lesezeit
Sich zu streiten, ist in der Regel keine angenehme Sache. Wird aus einem Streit eine juristische Auseinandersetzung, kann das zudem teuer werden, je nachdem, wie beharrlich man einen Rechtsstreit verfolgt und wie weit man die gerichtliche Auseinandersetzung treibt.
Wer muss die Prozesskosten zahlen?
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand” besagt ein altes Sprichwort und fasst gut zusammen, dass die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits in der Tat nicht immer zuverlässig einzuschätzen sind. Aber gerade auf die Erfolgsaussichten kommt es an, wenn man das Kostenrisiko eines Prozesses einschätzen will. Denn wer verliert, zahlt. Das macht § 91 Abs. 1 S. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) deutlich: „Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (...).”
Kurz gesagt: Wer einen Prozess auf ganzer Linie verliert, trägt grundsätzlich alle Kosten, die eigenen und die Kosten des Gegners. Eine Ausnahme davon bildet vor allem das Arbeitsrecht. Denn in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten der ersten Instanz tragen die Parteien jeweils die eigenen Kosten für ihren Rechtsbeistand, so geregelt in § 12a Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).
Wie wird die Höhe der Prozesskosten ermittelt?
Die Kosten, die in einem Prozess entstehen können, werden als Prozesskosten bezeichnet und setzen sich aus Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten, Gutachterkosten etc.) zusammen. Doch das Gesetz lässt den vom Streit Betroffenen hier nicht allein, sondern reguliert diese Kosten und macht sie damit bis zu einem gewissen Grad kalkulierbar. Die wesentliche gesetzliche Vorschrift für die Gerichtskosten ist das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), nach dem der Rechtsanwalt abrechnet, sofern keine besondere Honorarvereinbarung besteht.
Beide Gesetze berechnen die Gebühren anhand des Streitwertes des jeweiligen Falles. Der Streitwert wird bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach freiem Ermessen des Gerichts festgesetzt (§ 3 ZPO). In vielen Fällen ergibt der Streitwert sich aber auch bereits aus der Sache selbst (z. B. ausstehender Lohn, Schaden am Unfallfahrzeug etc.) und kann deswegen auch ohne Gericht einigermaßen zuverlässig eingeschätzt werden.
Hinsichtlich der bereits angesprochenen Honorarvereinbarung ist noch Folgendes gut zu wissen: Durch diese seit einigen Jahren bestehende Möglichkeit können Rechtsanwälte mit ihren Mandanten ein über die gesetzlichen Gebühren hinausgehendes Honorar schriftlich festlegen. Diese „Mehrkosten” muss die Gegenseite aber im Falle des Unterliegens nicht tragen. Wer also eine Honorarvereinbarung mit seinem Anwalt schließt, trägt diese Kosten folglich auf eigenes Risiko.
Prozesskostenrechner zur ersten Einschätzung
Wer sich einen Überblick verschaffen will, wie hoch die Kosten für einen Rechtsstreit werden können, für den kann ein Online-Prozesskostenrechner hilfreich sein. Hier kann sich zunächst jeder ohne anwaltliche Hilfe - aber durchaus detailliert - über drohende Kosten informieren. Wer die Rahmenbedingungen des eigenen Falls in einen solchen Rechner eingibt, erhält am Ende zumindest einen Richtwert, wie hoch die zu erwartenden Kosten im schlimmsten Fall sein können - auch wenn man „durch die Instanzen geht”.
Wichtig ist dabei allerdings, den Streitwert zumindest einigermaßen zuverlässig einschätzen zu können, damit die Berechnung in etwa zu einem richtigen Ergebnis kommt. Einen ersten Eindruck über das mögliche Ausmaß der Kosten kann man hier jedoch schon einmal vorab gewinnen.
Prozesskostenhilfe
Aber auch wer die Prozesskosten nicht aus eigener Tasche zahlen kann und nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die die Kosten trägt, muss nicht zwangsläufig im Regen stehen bleiben. Im Gegenteil: Auf Antrag gewährt der Staat Unterstützung, um das eigene Recht effektiv durchzusetzen. Dafür sieht die ZPO in § 114 die sogenannte Prozesskostenhilfe vor.
Der Staat springt aber nur helfend ein, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Außerdem muss die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und der Rechtsstreit darf nicht mutwillig erfolgen. Letzteres heißt, ein vernünftiger Mensch würde im jeweiligen Fall nicht prozessieren.
(LOE)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Prozesskosten?
Rechtstipps zu "Prozesskosten" | Seite 2
-
16.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… in der Berufungsphase vom Oberlandesgericht Koblenz bestätigt. Eine Berufung des Beklagten wurde abgewiesen, und ihm wurden die Prozesskosten der Berufungsstufe auferlegt. Haupterkenntnisse: Komplexität …“ Weiterlesen
-
05.10.2023 Rechtsanwalt Raimundt Krause„… ist, so ist in der Regel das Nachlassinsolvenzverfahren einzuleiten. Mit den o.g. Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten können dem Erben dennoch Verfahrens- und Prozesskosten entstehen …“ Weiterlesen
-
19.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner„… ihre IP-Adresse festgestellt wurde. Es wird ein Vergleichsbetrag gefordert und mit hohen Prozesskosten gedroht, sollte man nicht zahlen. Wie erkennt man den Betrug? Es gibt mehrere auffällige Anzeichen …“ Weiterlesen
-
15.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… die Klage und die von der Klagepartei beantragte Prozesskosten-Hilfe aus folgenden Gründen ab: Es gibt keine gesetzliche Vorschrift für Brauereien, über die Gefahren von Alkohol aufzuklären. Es ist allgemein …“ Weiterlesen
-
15.09.2023 Rechtsanwalt Markus Klamert„… und die Konzerne. Voraussetzung ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Auch stehen mannigfaltige Prozessfinanzierer zur Verfügung, die Prozesskosten …“ Weiterlesen
-
13.09.2023 Rechtsanwalt Markus Klamert„… ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Auch stehen mannigfaltige Prozessfinanzierer zur Verfügung, die Prozesskosten risikofrei übernehmen, sollte keine …“ Weiterlesen
-
04.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… . Das Oberlandesgericht sprach der Klägerin Schadensersatz zu und verurteilte die Vorstände des Fonds persönlich zu Schadensersatz, Zinsen und Prozesskosten, basierend auf dem § 264a StGB, welcher …“ Weiterlesen
-
01.09.2023 Rechtsanwalt Andreas Jakobs„… eines Kündigungsschutzprozesses und die damit ggf. verbundenen Prozesskosten. Oftmals haben auch Arbeitnehmende wenig Interesse an langen und nervenaufreibenden Verhandlungen. Regelmäßig werden …“ Weiterlesen
-
30.08.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Abmahnungen birgt die Gefahr hoher Prozesskosten und sollte keinesfalls geschehen. Im Falle einer berechtigten Abmahnung muss der Abgemahnte nicht nur Abmahnkosten und Schadensersatz zahlen, sondern …“ Weiterlesen
-
29.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… . Ihre rechtliche Aktion darf nicht als unbegründet oder unnötig erscheinen. Es sollte kein verwertbares Vermögen in Ihrem Besitz sein (gemäß § 90 SGB XII). Eine Erstattung der Prozesskosten …“ Weiterlesen
-
04.04.2024 Avvocato Dr. Ulrich Stoll„… die Kosten für das gerichtliche Widerspruchsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Gebührenordnung (M.D. 55/2014 und 147/2022). Um die Übernahme der Prozesskosten durch die Versicherung vorab abzuklären …“ Weiterlesen
-
20.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… der Unterlassungserklärung sicherzustellen und das Risiko hoher Strafen zu minimieren. Betroffene sollten ihre Angelegenheit zügig beilegen, um hohe Prozesskosten und Schadensersatzforderungen zu vermeiden …“ Weiterlesen
-
04.03.2024 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.Geldwäschebekämpfung: Nebenwirkungen für Kontoinhaber Dass Banken regelmäßig den Zahlungsverkehr ihrer Kunden prüfen und auch langfristig beobachten, ist eine begrüßenswerte Entwicklung in der Bekämpf … Weiterlesen
-
07.07.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… nicht rechtskräftig. Hohe Bewährungsauflagen und Prozesskosten Zusätzlich zu den Bewährungsstrafen wurden hohe Bewährungsauflagen und Prozesskosten verhängt. Stadler muss 1,1 Millionen Euro, Hatz …“ Weiterlesen
-
22.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… verurteilt, nun unverzüglich der Klägerin bedingungsgemäß aus dem Rechtsschutzvertrag Deckungsschutz für das begehrte Klageverfahren gegen Allergan zu gewähren. Sämtliche Prozesskosten sind von der ARAG SE …“ Weiterlesen
-
04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Unterstützung. Wird gegen einen Hersteller geklagt, übernimmt sie die entstandenen Prozesskosten. Bis Sommer 2022 hatten Rechtsschutzversicherer für die Rechtsstreitigkeiten rund um den Dieselskandal …“ Weiterlesen
-
15.06.2023 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… & Sauer bietet deshalb den von der Glücksspiel-Abzocke Betroffenen eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Mandanten entstehen dadurch keine Kosten. Weitere Infos …“ Weiterlesen
-
08.06.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und im Kündigungsfall die Deckungszusage für die Kosten der anwaltlichen Vertretung erteilt. Das erspart einem natürlich die Anwalts- und Prozesskosten; man verbessert damit erfahrungsgemäß aber auch die eigene …“ Weiterlesen
-
05.06.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Prozesskosten nach einer Kündigung, ist das für …“ Weiterlesen
-
25.04.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , als die Prozesskosten. Das liegt daran, dass Kündigungsschutzprozesse in aller Regel mit einer Abfindung enden, die höher ist, als die Kosten des Rechtsstreits. Oft sind Arbeitgeber sogar bereit, ein Vielfaches …“ Weiterlesen
-
08.05.2023 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… und deine Verhandlungsposition besser einschätzen sowie Prozesskosten und -risiken minimieren. Kannst du selbst während der Elternzeit kündigen? Für Beschäftigte gelten während der Elternzeit grundsätzlich die üblichen …“ Weiterlesen
-
31.03.2023 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… . Hier trägt der Finanzierer die Prozesskosten und erhält im Erfolgsfall eine vorher festgelegte Provision. »Dies ist gerade bei hohen Streitwerten –beispielsweise wenn jemand Geld im fünfstelligen …“ Weiterlesen
-
21.03.2023 Rechtsanwalt Markus Klamert„… ist, dass die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses existent war. Auch stehen mannigfaltige Prozessfinanzierer zur Verfügung, die Prozesskosten risikofrei übernehmen, sollte keine …“ Weiterlesen
-
20.03.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… arbeiten wir eng zusammen mit Prozessfinanziern, so dass Sie auch keine Angst vor hohen Prozesskosten haben müssen. Im Gegenzug wird ein Prozessfinanzierer an der ausgezahlten Erstattungssumme beteiligt …“ Weiterlesen