Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 400
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10.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… ihrer Auftraggeber verschiedene Ansprüche durchsetzen. In der Regel handelt es sich um die Zahlung von Schadenersatz- und Aufwendungsersatz sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… und Wettbewerbsrecht gesprochen haben. Unterschreiben Sie nichts. Zahlen Sie nichts. Lassen Sie sich zunächst beraten. Wir werden gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgeben …“ Weiterlesen
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10.10.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von dem Adressaten ein Betrag in Höhe von insgesamt ca. 4.500,00 € gefordert. Soweit es der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG nunmehr tatsächlich …“ Weiterlesen
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10.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Sie weder Kontakt mit der Gegenseite noch geben Sie vorschnell die meist beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ab. Auch sollte von einer voreiligen Zahlung des Abgeltungsbetrages abgesehen …“ Weiterlesen
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10.10.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… . Von den Abmahnungsempfängern wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages gefordert. Dabei werden die Fristen zur Erfüllung der Forderungen sehr kurz …“ Weiterlesen
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09.10.2014 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… , der dürfte seine Ansicht nun schnell ändern. Was wird verlangt? Verlangt wird von den betroffenen Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung …“ Weiterlesen
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09.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist zunächst festzuhalten, dass der Unterlassungsanspruch auf Abgabe einer – grundsätzlich lebenslang bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig …“ Weiterlesen
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09.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Unterlassungserklärung abgeben und € 1.200,00 bezahlen? Lesen Sie hier, was zu tun ist. Was ist eine Bindhardt-Lenz-Abmahnung? Der Rechteinhaber Selfmade Records GmbH aus Düsseldorf hat diese Anwaltskanzlei …“ Weiterlesen
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09.10.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… in Tauschbörsen verbreitet zu haben. Es wird gefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben und eine Zahlung von bis zu 735,00 EUR zu leisten. Sie haben eine Abmahnung von der Kanzlei Fareds …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Kanzlei Waldorf Frommer fügt dem Abmahnschreiben bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei. Hier ist absolute Vorsicht angezeigt …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… , einen Geldbetrag in Höhe von 1.200,00 EUR zu bezahlen und neben einem Vergleich auch eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der Vergleichsvorschlag wird mit einem Anspruch auf Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… stellen. Ich helfe Ihnen dabei, weniger oder gar nichts zu bezahlen, unnötige strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu vermeiden und eine auf Ihren Fall abgestimmte modifizierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… . Die Rechtsanwaltskanzlei der Rechteinhaberin fordert von den Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von bis zu 1.000,00 EUR. Sollten Sie eine Abmahnung von den rka …“ Weiterlesen
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08.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Die Sasse & Partner Rechtsanwalte fordern daher im Namen ihrer Mandantschaft den Betroffenen auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Abgeltungsbetrag zu zahlen. Gegen …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… der rechtswidrigen Verbreitung eines Filmwerks über den Internetanschluss des durch unsere Kanzlei vertretenen Anschlussinhabers. Der Beklagte hatte vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen des angeblichen Downloads eines Films in einer Internettauschbörse erhalten? Man fordert von Ihnen eine Unterlassungserklärung und € 815,00 …“ Weiterlesen
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08.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… angedeutet geht es mitunter um Unterlassungsansprüche, die geltend gemacht werden. Zu diesem Zweck legen die Abmahner der Abmahnung regelmäßig eine formulierte Unterlassungserklärung bei. Darüber hinaus …“ Weiterlesen
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07.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… und die Möglichkeit zur Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung ergeben. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Hieran ist der Berechtigte jedoch nicht gebunden, er kann auch gleich gerichtliche Schritte (z.B …“ Weiterlesen
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07.10.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… in Tauschbörsen vorgeworfen. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Pauschalbetrages. Wenn Sie eine Abmahnung von Sasse & Partner für das Filmwerk Sin City 2 - A …“ Weiterlesen
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07.10.2014 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… Bodies“. Nach unseren Erkenntnissen fordert die Kanzlei Negele die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von ca. 1.800 Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen …“ Weiterlesen
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07.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, aussprechen lassen und mit dieser neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Betrages von 850,- Euro verlangt. Entsprechend der damaligen …“ Weiterlesen
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07.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… die Frist für die Unterlassungserklärung nicht einfach untätig verstreichen zu lassen, um nicht unnötig ein Einstweiliges Verfügungsverfahren zu riskieren. Es kommt hier aber entscheidend darauf …“ Weiterlesen
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07.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… werden aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 815,00 Euro zu zahlen. Was tue ich, wenn ich eine Abmahnung bekommen habe? Falls …“ Weiterlesen
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06.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… und Unterlassungsansprüche geltend gemacht, das heißt konkret, dass der Abgemahnte Schadensersatz und Aufwendungsersatz zahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben soll. Am wichtigsten …“ Weiterlesen