Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 500
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07.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Unterlassungserklärung gefordert wird. Diese ist darauf gerichtet, zukünftig das betroffene Werk nicht weiter rechtswidrig in einer Tauschbörse anzubieten. In allen uns zur Prüfung vorgelegten Fällen war die der Abmahnung …“ Weiterlesen
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07.05.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,00 Euro. Wir raten dazu, die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterzeichnen. Diese stellt …“ Weiterlesen
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07.05.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… um den Textdichter des Musikwerkes handeln. Auch in dieser Abmahnung wird der Adressat zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung eines Pauschalbetrages i. H. v. 450, 00 …“ Weiterlesen
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07.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… . Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von EUR 956,00. Soll ich bei der Kanzlei Waldorf Frommer …“ Weiterlesen
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04.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von EUR 680,00. Soll ich bei der Kanzlei Daniel Sebastian anrufen? Keinesfalls …“ Weiterlesen
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04.05.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wieder Adressaten von Abmahnungen die beigefügten Unterlassungserklärungen ungeprüft unterzeichnen. Vor einem solchen vorgehen muss an dieser Stelle ausdrücklich gewarnt werden! Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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04.05.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 956 Euro. Die Kanzlei Waldorf Frommer ist nach unserem Eindruck eine der größten und aktivsten …“ Weiterlesen
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04.05.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zugänglich ist." Von dem Anschlussinhaber wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag in Höhe von insgesamt 956, 00 € gefordert. Dieser Betrag teilt sich ausweislich …“ Weiterlesen
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04.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und eine Zahlung in Höhe von 956,- EUR zu leisten. Die vorgelegte Abmahnung bezieht sich auf das Musikalbum „Pitbull - Planet Pit". Wer zum ersten Mal …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… einer Unterlassungserklärung. Sollten Fristen nicht gewahrt werden, kündigt er an, seine vermeintlichen Ansprüche über seinen Rechtsanwalt einzufordern. Rechtsanwalt Metzner aus Erlangen …“ Weiterlesen
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03.05.2012 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… ? Was ist eine Unterlassungserklärung? All diese Fragen beantworten wir Ihnen gerne im Rahmen unserer kostenlosen, telefonischen Ersteinschätzung. Herr Dr. Wachs berät hierin erst einmal grundlegend über Chancen und Risiken …“ Weiterlesen
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03.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und eine Zahlung in Höhe von 956,- EUR zu leisten. Die vorgelegte Abmahnung bezieht sich auf den Film „Obsession - Tödliche Spiele". Grundgedanke …“ Weiterlesen
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03.05.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Folgeabmahnungen. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist nachteilig. Diese sollte in dieser Form nicht abgegeben werden. So wird in der vorformulierten Unterlassungserklärung für den Fall …“ Weiterlesen
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02.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und eine Zahlung in Höhe von 956,- EUR zu leisten. Die vorgelegte Abmahnung bezieht sich auf „Eros Ramazzotti - Ali E Radici". Auch wenn Betroffenen …“ Weiterlesen
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02.05.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… „Der letzte Tag Deines Lebens von Farid Bang". Die Kanzlei CGM fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 550 Euro. Es sollte keinesfalls …“ Weiterlesen
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02.05.2012 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… des vermeintlichen Verstoßes wurden festgestellt: Datum, Uhrzeit, IP-Adresse. Neben der Unterlassungserklärung wird für die Kosten der Rechtsverfolgung und der vermeintlichen Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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02.05.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 750 Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte …“ Weiterlesen
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30.04.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… wird vorgeworfen, keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in eBay-Angeboten vorzuhalten. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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30.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von EUR 700,00. Soll ich bei der Kanzlei Bindhardt anrufen? Keinesfalls sollten Betroffene selbst Kontakt …“ Weiterlesen
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30.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… in der Höhe von 850 Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt …“ Weiterlesen
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27.04.2012 Rechtsanwalt Marko Setzer„… ! - Auf keinen Fall ungeprüft die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und an die Kanzlei Rasch absenden! - Unter Beachtung der Frist am besten die Ansprüche …“ Weiterlesen
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27.04.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… raten wir in der Regel, die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen. Dies stellt nämlich ein Schuldeingeständnis dar. Vielmehr sollte man eine abgeänderte - also …“ Weiterlesen
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27.04.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ! Unserer Einschätzung nach ist mit der vorgefertigte Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis verknüpft. Dieser Aspekte sollten durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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27.04.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , soll jeweils eine Unterlassungserklärung abgegeben werden und ein pauschaler Abgeltungsbetrag bezahlt werden. Soweit ersichtlich, werden derzeit vor allem einzelne Musiktitel abgemahnt, darunter zum Beispiel …“ Weiterlesen