Rechtstipps zu "Versicherungspflicht" | Seite 4
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19.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.„… deutschen Kontrakt tritt. Bei Entsendungen ist der Arbeitnehmer of auch in der ausländischen Kranken- und Sozialversicherung versicherungspflichtig. Hier sollte im Vertrag eindeutig geregelt …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwalt Christian Wagner„… - und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Die Apothekeninhaberin sollte die Arbeitgeberbeiträge nachzahlen. Keine Versicherungspflicht Die Klage war erfolgreich. Für die Vertreterin habe keine Versicherungspflicht …“ Weiterlesen
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26.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Bei einem geringfügig bezahlten Praktikum mit maximal drei Monaten Dauer besteht Versicherungspflicht. Insofern die Vergütung 450 Euro monatlich nicht übersteigt, trägt der Arbeitgeber die Beiträge …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Philipp Scholl„… . Versicherungspflicht von Gesellschaftern der Kommanditgesellschaft (KG) Es ist möglich als Gesellschafter einer KG in der KSK versichert zu sein. Auch, wenn die Vergütung über Gewinnentnahmen erfolgt. Die KSK …“ Weiterlesen
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08.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist, wenn der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Versicherungspflicht beantragt wird. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat …“ Weiterlesen
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07.10.2021 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… nur, wenn sie sich bei der Agentur für Arbeit melden und in den letzten 30 Monaten mindestens 12 Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt waren. Dennoch kann die Arbeitsagentur eine sogenannte …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… bei der Entsendung des Tierpflegers nach Vietnam als erfüllt an, der Unfall sei daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. § 4 SGB IV - Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht …“ Weiterlesen
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15.10.2023 Rechtsanwalt Philipp Scholl„… Wort). Für die Abgabepflicht ist es unerheblich , ob der selbstständige Künstler oder Publizist selber in der KSK versichert ist , also der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegt. Zahlungen …“ Weiterlesen
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17.09.2021 Rechtsanwalt Florian Rosing„… nicht an geltende Gesetze gehalten. Deshalb ist es das gute Recht der Versicherten, zu viel gezahlte Beiträge zurückzufordern. In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht. Daher darf Privatversicherten …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… ist zu beachten, wenn Geschäftsführer:in überwiegend künstlerisch oder publizistisch für die GmbH arbeite, auch eine Versicherungspflicht in der KSK zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in Frage kommt.“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… als Beschäftigte angesehen werden und der Versicherungspflicht unterliegen (vgl. BSG 8. Juli 2020 - B 12 R 2/19 R - Rn. 14). Die Begriffe „Beschäftigungsverhältnis“ und „Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… müsste es zum wirksamen Ausschluss der Versicherungspflicht in solchen Fällen gelingen, den Versicherungsschutz wirksam auf einen bestimmten Katalog von Krankheiten und Erregern zu begrenzen und dies zudem …“ Weiterlesen
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21.08.2021 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… des Bundesrechnungshofes zur Einführung einer vertragsarztrechtlichen Versicherungspflicht Trotz der im gesamten Bundesgebiet bestehenden landes- bzw. berufsrechtlichen Verpflichtung ist der Bundesgesetzgeber …“ Weiterlesen
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02.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae„… und gilt nur zwei Jahre Für Arbeitnehmer aus Drittstaaten gilt die Versicherungspflicht im Land seiner Anstellung. Wirksam wird sie allerdings erst nach einem Monat, gerechnet vom Beginn …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt„… Rentenversicherung geschützt sein. Voraussetzung ist, dass Sie fünf Jahre eingezahlt haben: '' Pflichtbeitragszeiten''. Diese liegen dann vor, wenn Sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung hatten. Vielleicht …“ Weiterlesen
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07.06.2021 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… nicht zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Arbeitsrecht und Sozialrecht sind in diesem Punkt nicht deckungsgleich. Das LSG stellte sodann verschiedene Indizien fest, die gegen eine tatsächliche …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Florian Kersten„… , oder aber Ihr aus der künstlerischen Tätigkeit generiertes Einkommen zu gering ist, werden Sie zu einer „Anhörung zur Überprüfung der Voraussetzung Ihrer Versicherungspflicht“ gebeten. In diesem Falle …“ Weiterlesen
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04.04.2021 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… nach der Beschäftigung von Arbeitnehmern. Nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI ist nur derjenige Selbstständige rv-pflichtig, der keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, also der Solo …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… und Abkürzungen nicht verwendet werden. Das S-Pedelec darf somit nur auf der Straße gefahren werden. Kennzeichenpflicht? Versicherungspflicht beim S-Pedelec? S-Pedelecs sind verscherungspflichtig. Es gilt …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… Versicherungspflicht für ein Pedelec. Was viele Leute als „E-Bike“ bezeichnen, ist daher meist ein Pedelec. Alkohol am Pedelec? Lesen Sie hier alles zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei Pedelecs. Lesen …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Die Beiträge musste sie selbst zahlen. Krankenversicherungsschutz während der Reha-Maßnahme Sobald die Reha-Maßnahme einsetzte, entstand wieder Versicherungspflicht in der gesetzlichen …“ Weiterlesen
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28.03.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„… . Die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis richtet sich nach § 19 StVZO und kann dementsprechend erlöschen. Es besteht eine Versicherungspflicht. Die gem. § 29 FZV vorgeschriebene Plakette ist vergleichbar …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.„… oder eine selbständige Tätigkeit ausüben. Die Statusfeststellung ist Ausgangslage für diverse Fragen im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung sowie …“ Weiterlesen
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24.02.2021 Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner„… gravierend. Zum einen ist die Beschäftigung Voraussetzung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall- Renten- sowie Arbeitslosenversicherung. Zum anderen drohen hohe Nachzahlungsansprüche und führen …“ Weiterlesen