Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Foto(s): ©Pexels/Andrea Piacquadio
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 300
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08.08.2020 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… genannter Cold Calls, also unerlaubter Werbeanrufe, werden Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige telefonisch kontaktiert. Meist wird behauptet, dass bereits ein Vertrag bestehe, der ursprünglich …“ Weiterlesen
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09.08.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… -Sportler haben die vertragliche Pflicht, sich gesundheitsschonend zu verhalte - dies gilt im Grundsatz für alle Arbeitnehmer, Für den Profi-Sportler, der seinen Körper zur Erbringung der Arbeitsleistung …“ Weiterlesen
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07.08.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… , die der Abmahnung beiliegt, beinhaltet eine vertragliche Verpflichtung, die im Wiederholungsfall (erneuter Filmdown bzw. - upload) eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro auslösen …“ Weiterlesen
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07.08.2020 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… ausgehen, dass ein Fahrzeug frei von Mängeln ist. Der Schaden sei damit schon mit Abschluss des Vertrags entstanden, führte das LG Offenburg weiter aus. Das Autohaus sei daher gegen Rückgabe …“ Weiterlesen
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08.08.2020 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… und Selbständige in ganz Deutschland telefonisch kontaktiert und ihnen gegenüber vorgespiegelt, dass bereits ein Vertrag bestehe, der sich nun verlängern würde. Manchmal wird auch behauptet, dass man …“ Weiterlesen
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07.08.2020 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… Verträgen („pacta sunt servanda“ – „Verträge sind einzuhalten“) in außergewöhnlichen Situationen zu ermöglichen. §313 I BGB „Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden …“ Weiterlesen
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06.08.2020 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… die jährlichen Kosten der Insertion und war nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Ihr Unternehmen akzeptierte, dass die vertragliche Vereinbarung für 3 Jahre gültig war und dass sich diese automatisch nach Ablauf …“ Weiterlesen
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06.08.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , die Daimler für die Abschalteinrichtung entwickelt hat, ist ein verpflichtendes Softwareupdate. Sowohl die Wirksamkeit als auch die Verträglichkeit dieser Maßnahme sind stark umstritten. So gibt es Mercedes …“ Weiterlesen
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07.08.2020 Rechtsanwalt Christoph Schüll„… Kurzarbeiterklausel vorsieht oder aber eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachträglich getroffen wurde, auf Basis derer der Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt werden kann. Ohne vertragliche …“ Weiterlesen
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05.08.2020 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… im Arbeitsverhältnis, das sich aus § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt. Wie weit diese vertragliche Rücksichtnahmepflicht reicht, hat das BAG in seiner Entscheidung dargelegt. Ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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05.08.2020 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… jedes einzelnen Vertragspartners des Einzelunternehmers bezüglich laufender Verträge. Ausgliederung des eingetragenen Kaufmanns auf die GmbH Einen weiteren Weg der Umwandlung stellt die Ausgliederung …“ Weiterlesen
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27.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto zurückerhalten würde, obwohl mündige Bürger schriftliche Verträge mit Pfando geschlossen haben. Dass bei dem Wunsch der Rückabwicklung der Verträge das eigene …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Fall hatte der Kläger im März 2017 mit der Sixt Leasing SE einen Leasingvertrag über einen BMW M140i unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen. Der Vertrag hatte …“ Weiterlesen
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05.08.2020 Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann„… trat der Bundesgerichtshof jedoch nur einige Tage später entgegen: Hat der Darlehensgeber das gesetzliche Muster verwendet, kommt ein Widerruf nicht in Betracht. In den Verträgen der Sparda-Banken finden …“ Weiterlesen
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05.08.2020 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„Widerruf von Leasingverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung KFZ Leasingverträge enthalten in den AGB oft Fehler, die den Leasingnehmer zur Auflösung des Vertrages berechtigten, auch noch kurz …“ Weiterlesen
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04.08.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… angefallen sein. In dem Vertrag hatten die Parteien die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen außer der Verkäuferin fallen Vorsatz oder Arglist zur Last. Dabei hatte der Geschäftsführer versichert …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt David Stader„… Feststellungsklage. Dabei vertrat der Verbraucher die Ansicht, dass die Bank die Rückzahlung des Darlehens nicht verlangen durfte, da sie den Vertrag nicht wirksam kündigte …“ Weiterlesen
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04.08.2020 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit Abschluss des Arbeitsvertrages . Daran ändert auch nichts, dass die Tätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden soll. Mit Abschluss des Vertrages …“ Weiterlesen
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04.08.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Gastwirten verhandelt. Alle hatten eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und alle Versicherer haben die Zahlung abgelehnt. Gericht kritisiert Vertrag der Allianz Einer der Gastwirte klagte …“ Weiterlesen
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04.08.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… entsprechend herabgesetzt werden. Auch hier übersetzen wir: Wir verstehen die Regelung so, dass entgegen den vertraglichen Zusicherungen mal ganz schnell mit der Begründung, dass ein Insolvenzverfahren …“ Weiterlesen
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04.08.2020 Rechtsanwalt Christoph Schüll„… , in denen die Pauschalreise wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände (so zum Beispiel die Corona-Pandemie) abgesagt wurde, die Reisenden aber bereits zuvor vom Vertrag – unter Zahlung von Stornokosten …“ Weiterlesen
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03.08.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst„… gemacht zu haben: Dieses, so der Berater damals, sei - "wie im Vertrag [mit der PIM GmbH] vorgesehen" - in einem Schließfach auf den Namen des Klägers eingelagert. Jedoch war dies weder in den Verträgen …“ Weiterlesen
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02.08.2020 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… . Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall aber Stornogebühren bezahlen (§ 651h Abs. 2 BGB). Nach § 651h Abs. 3 BGB können …“ Weiterlesen
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02.08.2020 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… Verträge. Die erste Klagewelle rollte. Und nun wird darüber gestritten, ob die Zinsen falsch berechnet sind. Die Verbraucherzentralen kritisieren immer wieder die Berechnung der die Sparkassen und haben …“ Weiterlesen