Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 750
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13.09.2010 Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer„… hat der BGH entschieden, dass es sich hier um einen vertraglichen Anspruch handle, der mit Kündigung fällig sei. Mit Fälligkeit beginnt ja die Verjährung zu laufen. Nach § 21 I VVG (alte Fassung) wäre …“ Weiterlesen
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13.09.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… an die Baseprotect übertragen worden wäre. Hier gilt es bei einer Auseinandersetzung die Verträge auszuwerten. Die Kanzlei Dr. Kornmeier und Partner fordert 600,00 EUR als Schadensersatz. Diese Summe finde ich sehr …“ Weiterlesen
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10.09.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… , dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Klauseln, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber …“ Weiterlesen
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09.09.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten …“ Weiterlesen
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06.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… ist gemäß §§ 328, 330 BGB ein Vertrag zu Gunsten Dritter bei Todesfall, mit der Konsequenz, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen - die Lebensversicherungssumme - in der Regel …“ Weiterlesen
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03.09.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… Rateneinlagen ab 50,00 Euro als atypisch stille Gesellschafter an dem Unternehmen zu beteiligen. Als Mindestvertragsdauer wurden 10 Jahre angegeben, teilweise liegen uns aber auch Verträge …“ Weiterlesen
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02.09.2010 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… der Auffassung, dass eine solche vertragliche Abrede mit der besonderen Stellung des Geschäftsführers vereinbar ist. Eine solche Regelung führt zunächst dazu, dass der Geschäftsführer nicht mehr ohne …“ Weiterlesen
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02.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zur Zeit der Errichtung des Gebäudes vorschreiben. Soll dies der Fall sein, muss das ausdrücklich zwischen Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart werden. (BGH, Urteil v. 07.07.2010, Az.: VIII ZR 85/09 …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… muss möglichst umfangreich über Regelungen in den AGB vertraglich gebunden werden. Einseitige Hinweise der Bank allein führen nicht zu Vertragspflichten, können diese aber konkretisieren …“ Weiterlesen
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24.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Schließlich dürfe das Wort Selbstbedienungs-Supermarkt von Kunden aller Größen wörtlich genommen werden. Nach dem Urteil, obliegt dem Ladengeschäft-Betreiber sowohl die vertragliche Pflicht …“ Weiterlesen
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23.08.2010 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… „bei Fortbestand des rechtlichen Bands aufgrund gesetzlicher Anordnung oder durch eine besondere vertragliche Abrede" von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit ist. Damit besteht …“ Weiterlesen
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20.08.2010 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… zielführend gestaltet sind. Der Steuerberater prüft lediglich, ob die Aufwendungen für die Pensionszusagen steuerlich geltend gemacht werden können und nicht den Inhalt der Verträge als solches …“ Weiterlesen
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18.08.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Sie davon ausgegangen sind, es handelt sich um eine Rechnung für den Handelsregistereintrag, lassen Sie sich anwaltlich beraten und fechten Sie ggf. den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Unsere …“ Weiterlesen
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17.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Beim Onlinekauf stellt sich häufig die Frage, ob man die Lieferung der Ware beanspruchen kann, wenn man sie online bestellt hat. Regelmäßig können Käufer und Verkäufer vertragliche Ansprüche erst …“ Weiterlesen
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17.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… und die hier unterlassene Risikoaufklärung zurechnen lassen. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO entfalte keine Sperrwirkung des Inhalts, dass deliktische Ansprüche, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrierten, nur …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… muss, um nicht Gefahr zu laufen, seiner Rechte verlustig zu gehen. Im Übrigen ist das Schwert der Ausschlussfristen sogar schärfer als das der Verjährung: Als vertragliche Vereinbarung müssen …“ Weiterlesen
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13.08.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… , dass Franchisenehmers mit einer Vielzahl von Kunden im eigenen Namen und nicht im Namen und auf Rechnung des Franchisegebers Verträge über Waren und Dienstleistungen abschließen …“ Weiterlesen
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13.08.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ist regelmäßig unzulässig. Wird in einem Vertrag die Einwilligung in die Nutzung solcher Werbe-Jingles "für den maximalen Einsatz von einem Jahr ab der Erstausstrahlung im TV" geschlossen, ist dabei nur …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… und Übungsleiter in Anspruch nehmen. In den Verträgen wird häufig ausdrücklich freie Mitarbeit vereinbart. Die Verwendung einer bestimmten Formulierung reicht aber nicht aus. Denn die bloße Bezeichnung …“ Weiterlesen
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06.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… entziehen, obwohl der Arbeitnehmer sein Verhalten gemäß der Prämienvereinbarung ausgerichtet und die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt hat. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht …“ Weiterlesen
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03.08.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Betroffen sind zahlreiche namhafte Versicherungsgesellschaften und sowohl fondsgebundene als auch nicht fondsgebundene Verträge. In mehreren Urteilen hatte der Bundesgerichtshof entschieden …“ Weiterlesen
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02.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Arbeitsverhältnis begründet werden, unzulässig nach § 26 BBiG ist aber die Durchführung in einem anderen Vertragsverhältnis, z.B. einem „Anlernverhältnis". Solche Verträge sind nach § 134 BGB nichtig …“ Weiterlesen
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30.07.2010 GKS Rechtsanwälte„… , wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn Prozent von der im Vertrag vereinbarten Wohnfläche abweicht. In einem neuen Urteil (Urteil vom 23.06.2010, Aktenzeichen: VIII ZR 144/09) hat der BGH …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… und Anforderungen Ihren im In- und Ausland gesammelten Erfahrungen und Leistungen entspricht. Besonders vorteilhaft wäre, wenn Sie vertraglich festschreiben, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr eine bestimmte Position …“ Weiterlesen