Rechtstipps zu "Vertragsbedingungen" | Seite 31
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08.02.2011 Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.„… waren im Nachunternehmervertrag neben der VOB Teile B und C auch zusätzliche Vertragsbedingungen für Nachunternehmer (AGB) vereinbart. Dort war bestimmt, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber kostenlos …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Die Auszahlung ist bei Vorliegen der entsprechenden Vertragsbedingungen kongruent. Es besteht möglicherweise ein Widerspruch zum dem obigen Urteil BGH-Urt. v. 20.04.2009 (II ZR 88 08). Gemeint …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Michael Borth„… des Arbeitnehmers zu bestimmten Sonderzahlungen. Die Gerichte haben sich schon häufig mit der Frage beschäftigt, inwiefern solche vorformulierten Vertragsbedingungen zulässig sind. Die häufigsten Konstellationen …“ Weiterlesen
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15.12.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… die Vertragsbedingungen, auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einzusehen. Dabei muss dem Kunden eingeräumt werden, diese abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ebenfalls …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… des § 309 Nr. 7 BGB nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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Unfallflucht des Versicherungsnehmers? Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort!06.12.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ist und nach den Vertragsbedingungen für jeden Schaden, auch für Zufall, einzustehen hat und nur das Leasingfahrzeug beschädigt wird. Ihn trifft also keine Wartepflicht nach § 142 StGB. (OLG Celle, 8 U 79/09) Hinweis: Bitte …“ Weiterlesen
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17.11.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… . Es lohnt sich also stets ein Blick in die Vertragsbedingungen. 3. Hat man die Kündigungsfrist verpasst, bleibt evtl. die außerordentliche Kündigung. Allerdings greift diese nur in ganz bestimmten Fällen …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ein Stromversorger darf in seinen Vertragsbedingungen keinen Vorbehalt einbauen, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Verbraucher nicht mehr über eine „ausreichende Bonität" verfügt. Ebenso …“ Weiterlesen
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18.10.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ) nach den Vertragsbedingungen berufsunfähig, §§ 1, 2 BBUZ. Er muss sich nicht auf eine andere Tätigkeit verweisen lassen, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung seiner bisherigen Lebensstellung entspricht …“ Weiterlesen
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08.10.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… diese von der Versicherungsgesellschaft rückerstattet werden." Neben den Vertragsbedingungen der Allianz Leben sind nun auch die Klauseln anderer Lebensversicherungsgesellschaften zu prüfen. Rechtsanwalt Luber …“ Weiterlesen
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23.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… Ehegatten und nahen Angehörigen können nur dann steuerlich zum Abzug gebracht werden, wenn sie eindeutig und ernstlich vereinbart sind und bezüglich der Vertragsbedingungen dem entsprechen …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… des Kunden oder des von der Bank verwendeten Systems einschließlich der geltenden Vertragsbedingungen über die Haftungsfrage. In einer von den Gerichten m. E. vielbeachteten Entscheidung des AG …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… seiner Verpflichtung nicht nachkommt, dem Arbeitnehmer entweder einen schriftlichen Arbeitsvertrag oder mindestens einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen (Arbeitsnachweis …“ Weiterlesen
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28.07.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… in den Nutzungsbedingungen ähnliche Regeln, wie in den AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie Ihren Vertragspartnern bei Vertragsschluss …“ Weiterlesen
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23.07.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… verpflichtet, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift muss unterzeichnet …“ Weiterlesen
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14.08.2019 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… einen Kaufvertrag handelt. Deshalb unterliegen die Vertragsbedingungen auch der Klauselkontrolle. Die vorgenannten Urteile und Beschlüsse dürften in Zukunft alle Tierschutzvereine zur Vorsicht mahnen …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung …“ Weiterlesen
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18.02.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 …“ Weiterlesen
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30.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… schriftlich bestätigen. Der Arbeitgeber muss spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen, die Niederschrift …“ Weiterlesen
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12.11.2009 Rechtsanwältin Kornelia Punk„… des Anspruchs des Versicherten nach § 8 AUB 94 hat das OLG Celle eine Absage erteilt. Nach dieser Vertragsbedingung wird, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen …“ Weiterlesen
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09.09.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… lückenhaft oder eröffnet sie dem Arbeitgeber ungerechtfertigt weitgehende Entscheidungsspielräume, verstößt sie gegen das Transparenzverbot bei vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingungen. BAG Sollten Sie Fragen zum Arbeitsrecht haben, dann freuen wir uns über ein Gespräch mit Ihnen!“ Weiterlesen
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OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift07.09.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… zu „Testzwecken" eine Flasche Bio-Schmieröl bei der beklagten, im Rahmen der Abwicklung des Kaufes übersandte die Beklagte keine weitere Belehrung über die Vertragsbedingungen und die erforderlichen …“ Weiterlesen
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28.08.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… , jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem. § 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zu finden. Daher empfiehlt sich eine genaue Lektüre der Vertragsbedingungen. Eine Nebenabrede erkennt man beispielsweise an folgender Formulierung: „Das auf den [Kapitalanlagebezeichnung] eingezahlte Kapital …“ Weiterlesen