Rechtstipps zu "Widerspruchsfrist" | Seite 2
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16.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… wird die Widerspruchsfrist verpasst, wird der Bescheid bestandskräftig. Auch wenn er falsch und/oder unberechtigt ist! Es ist sodann angezeigt, schnellstmöglich einen fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… werden. Dabei sind die Widerspruchsfristen unbedingt zu beachten! Um die Finanzämter davon zu überzeugen, dass nur eine mit 7% zu versteuernde Leistung (Rechteeinräumung) vorliegt, kann ein (kurzes …“ Weiterlesen
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24.08.2023 Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg„… ein) Widerspruchsfrist: 3 Monate nach Eintragung der Marke (DPMA), 3 Monate nach Veröffentlichung der Anmeldung (EUIPO) Markenschutz gilt 10 Jahre und kann alle 10 Jahre beliebig verlängert werden …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… der Widerspruchsfrist von 3 Monaten Step : nach einer Markenanmeldung: konstante Markenüberwachung Step: Nach 10 Jahren muss der Markenschutz erneuert werden Markenformen Es gibt sehr viele …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… nach Fall unterschiedlich lange dauern. In der Regel ist der Eintragungsprozess bei nationalen Marken etwas kürzer als bei Unionsmarken, da bei nationalen Marken die Widerspruchsfrist erst …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… Sicherlich ist es sinnvoll anwaltliche Hilfe bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen aus der Betriebskostenabrechnung hinzuzuziehen. Beachtet werden soll die Widerspruchsfrist des Mieters gegen fehlerhafte …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner„… ) oder die Veröffentlichung der Anmeldung (EUIPO) noch eine dreimonatige Widerspruchsfrist an, in der Dritte ältere Rechte geltend machen können – deshalb ist die Recherche so wichtig. Markenschutz …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Jakobs„… sollten jedenfalls so genau wie möglich angegeben werden. Erste Hilfestellungen können hierbei Muster aus dem Internet geben. Diese aber bitte nicht blind kopieren, sondern mit Leben füllen. c) Widerspruchsfrist …“ Weiterlesen
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29.07.2023 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… eine Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen. Sie müssen reagieren. Sind die Forderungen verjährt? Der Schadensersatz (Lizenzschaden) im Urheberrecht verjährt erst nach 10 Jahren. Widerspruchsfrist Die Frist für …“ Weiterlesen
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20.07.2023 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… Wedding – die Widerspruchsfrist von nur zwei Wochen läuft auch in den Sommerferien ab dem Tag der Zustellung! Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding: Worum geht es? Die diversen per E-Mail-Spam …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… , dass die Widerspruchsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerspruch noch Jahre nach Abschluss der Lebensversicherung möglich ist – selbst dann, wenn die Police bereits gekündigt wurde und der Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen
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17.05.2023 Rechtsanwalt Christian Hermanussen„… auch die Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid noch nicht zu laufen begonnen. Der Schuldner sollte daher unbedingt sofort nach Kenntnis über den Mahnbescheid bzw. den Vollstreckungsbescheid …“ Weiterlesen
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26.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… vom 15. März 2023 entschieden, dass die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, wenn ein entsprechender Hinweis auf die Form fehlt. Dadurch werde die Widerspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt (Az.: IV ZR 40/21 …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… es, dass die 14-tägige Widerspruchsfrist gewahrt ist, wenn der Widerspruch rechtzeitig abgesendet wird. Den Widerspruch erklärte der Versicherungsnehmer erst 2017 und der Versicherer wies ihn …“ Weiterlesen
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21.04.2023 Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.„… ? Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung einer angefochtenen Marke eingereicht werden, d. h. während der Widerspruchsfrist der Marke. Nach Ablauf dieser Frist …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.„… , erst spät erkannt hat. Dieses Verfahren ermöglicht es somit, seine Rechte über die Widerspruchsfrist hinaus geltend zu machen. Der Nichtigkeitsverfahren ist einfach und kostengünstig …“ Weiterlesen
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11.03.2023 Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)„… ). Diese Information ist regelmäßig auch in der im Bescheid abgedruckten Rechtsbehelfsbelehrung zu finden. Sollte diese doch einmal fehlen, verlängert sich die Widerspruchsfrist um ein Jahr (näheres …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Daniel Meintz„… wird und die Widerspruchsfrist verstreichen lässt, wird die Forderung in aller Regel mit dem Merkmal der unerlaubten Handlung festgestellt, sofern die Forderung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… mit einer Rechtsbehelfsbelehrung muss fristgemäß Widerspruch eingelegt werden. Die Widerspruchsfrist beträgt hierbei einen Monat ab Bekanntgabe , also ab Zustellung. Diesen sollten Sie schriftlich stellen. SOKA-Bau Die SOKA …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Thorsten Siefarth„… Sie auf die Widerspruchsfrist von einem Monat (ab Bekanntgabe des Bescheids). Wenn der Bescheid keine Widerrufsbelehrung enthält, dann beträgt die Frist sogar ein ganzes Jahr. Legen Sie den Widerspruch schriftlich …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… (EUIPO) zuständig. Das Widerspruchsverfahren wird dann nach den Regeln der Unionsmarkenverordnung durchgeführt. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird der Inhaber der älteren Marke jedoch …“ Weiterlesen
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05.12.2022 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… , wenn der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht aufgeklärt hat. Das hat zur Folge, dass die Widerspruchsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerspruch noch Jahre nach Abschluss …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… , wie die Widerspruchsfrist und dann die Frist, zu klagen. Die Widerspruchsfrist beträgt in der Regel einen Monat und ist damit recht kurz bemessen. Außerdem kann ein gut begründeter Widerspruch teilweise schon …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist werden die Forderungen geprüft. Forderungen, gegen die bis dahin kein Widerspruch erhoben wurde, gelten als festgestellt. Ursache …“ Weiterlesen