Rechtstipps zu "Widerspruchsfrist" | Seite 4
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17.02.2022 Rechtsanwalt Philipp Fürst„… innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch eingelegt wird, bedeutet dies nicht, dass damit für alle Zeiten die Identität oder Ähnlichkeitsfrage der sich gegenüberstehenden Marken gelöst …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden ist. Dann wurde die Widerspruchsfrist nie in Lauf gesetzt, so dass der Widerspruch noch Jahre später möglich ist. Folge …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… genannten Ablehnungsbescheid erhalten haben, haben Sie nun einen Monat Zeit, um dagegen Widerspruch einzulegen. Bei der Berechnung der Widerspruchsfrist starten Sie mit dem Tag, an dem das Schreiben …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)„… zum Widerspruchsverfahren gegen deutsche Marken. 1.) Wichtige Fristen Sobald die Marke im Register des DPMA veröffentlicht worden ist, beginnt die 3-monatige Widerspruchsfrist zu laufen. Innerhalb dieser Frist können …“ Weiterlesen
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10.10.2021 Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.„… in verschiedenen Urteilen bestätigt, dass die Widerspruchsfrist nie in Lauf gesetzt wurde, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht informiert wurde. „Folge …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… der Widerspruchsfrist starten Sie mit dem Tag, an dem das Schreiben bei Ihnen eingegangen ist. Falls Sie das Datum nicht mehr genau wissen, können Sie sich beim Berechnen der Frist auf das Datum …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Bros. Entertainment Inc. erhalten hat. Forderung: Rechtsverfolgungskosten 107,50 EUR Lizenzschadensersatz 1.000,00 EUR Hinweis: Widerspruchsfrist für Mahnbescheide läuft schon nach 2 Wochen …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin„… einer sehr sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Es empfiehlt sich in einer solchen Konstellation bereits bei Erhalt des abschließenden Leistungsbescheides noch vor Ablauf der Widerspruchsfrist …“ Weiterlesen
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11.09.2021 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… eine Zusicherung einholen müssen. Bei nicht erfolgter Berücksichtigung der tatsächlichen Miete lohnt sich ein Widerspruch oder, wenn die einmonatige Widerspruchsfrist schon abgelaufen …“ Weiterlesen
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05.08.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Ss dient nicht dazu einem Mieter die Möglichkeit zu nehmen Entscheidungen bezüglich solcher Abrechnungen zu treffen, die bereits auf dem Tisch liegen. Auch wirkt die Verkürzung der Widerspruchsfrist …“ Weiterlesen
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04.01.2022 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… ein Vollstreckungsbescheid . Dieser ist bereits ein vorläufig vollstreckbarer Titel, § 700 Absatz 1 ZPO. Die Zwangsvollstreckung rückt näher. Widerspruchsfrist Die Frist für eine Reaktion beträgt 2 Wochen …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… der Widerspruchsfrist, wenn kein Rechtsmittel eingelegt wurde. Hatte jedoch ursprgl. die KK Sie aufgefordert, einen Antrag auf Reha zu stellen, können Sie den Antrag nur mit Zustimmung der KK zurücknehmen …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwältin Julika Sonntag„… erfolgen. Demnach ist es nötig, die Durchführung als virtuelle Sitzung und auch die Widerspruchsfrist bereits in der Einladung zu regeln. Letzteres kann auch in der Geschäftsordnung geregelt werden …“ Weiterlesen
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26.06.2021 Rechtsanwältin Anne Klein„… oder Hochschule fortgesetzt werden. 2. Verpassen Sie nicht die Widerspruchsfrist Die Widerspruchsfrist sollten Sie auf keinen Fall verpassen, denn dann wäre der Bescheid über das Nichtbestehen rechtskräftig …“ Weiterlesen
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21.08.2022 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… und höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH in 10 Jahren. Eine Unterlassungserklärung ist nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Widerspruchsfrist Die Frist für einen Widerspruch beträgt 2 Wochen. Fristbeginn …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… zu. Bezogen auf die bAV über den Durchführungsweg der Direktversicherung kann also auch ein Unternehmen einen Widerspruch erklären. 3.2. Widerspruchsfrist Der Widerspruch kann grundsätzlich innerhalb …“ Weiterlesen
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08.06.2021 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… 1.000,00 EUR Hinweis: Widerspruchsfrist von 2 Wochen beachten! Sonst droht ein Vollstreckungsbescheid! In vielen Fällen folgt, teilweise nach Jahren, auf eine erste Abmahnung ein Mahnbescheid …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… ), verlängert sich die Widerspruchsfrist sogar auf ein Jahr. Bei der Berechnung der Widerspruchsfrist starten Sie mit dem Tag, an dem das Schreiben bei Ihnen eingegangen ist. Falls Sie das Datum nicht mehr …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Einar von Harten„… der Ansprüche) beraten wir gerne. Was für Möglichkeiten stehen Ihnen jetzt zur Verfügung? Um die Ansprüche zu erhalten ist es zwingend erforderlich, innerhalb der Widerspruchsfrist, die Mitte Mai 2021 …“ Weiterlesen
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16.04.2021 Rechtsanwalt Stefan Schröder„… war. Die Widerspruchsfrist begann daher von vorneherein nicht zu laufen. Das OLG Oldenburg bestätigte das Recht auf Widerspruch und verurteilte die Heidelberger Lebensversicherungs-AG zur Rückzahlung …“ Weiterlesen
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17.09.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Häufige Irrtümer bei einer Markenanmeldung Die Eintragung einer Marke ist mit gewissen Irrtümern behaftet, die ein Markeninhaber unbedingt zur Kenntnis nehmen …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… , wenn nicht vorher der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister widersprochen oder die Aufsichtsbehörde sie beanstandet hat; die Widerspruchsfristen der §§ 63 und 74 bleiben unberührt. Die Wirksamkeit tritt …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , wie bei einem Gerichtsverfahren, neben seinen eigenen Kosten auch die Kosten der Gegenseite zu tragen hat. Auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist besteht immer die Gefahr, dass man …“ Weiterlesen
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Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide18.04.2023 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„… den Ablehnungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Hat die Krankenkasse vergessen , Sie in dem Ablehnungsbescheid auf diese Möglichkeit hinzuweisen, verlängert sich die Widerspruchsfrist …“ Weiterlesen