20 Ergebnisse für Fahrverbot
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… die Regelvermutung kann entkräftet werden. Geht man davon aus, dass keine Regelvermutung gegeben ist, würde ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausreichen. Die Rechtsprechung hierzu divergiert. Diverse Gerichte haben sich gegen die Regelvermutung bei E …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – kurz Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) – geändert. Mit der Änderung werden die Regelungen des Artikels 3 der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… kann es Schwierigkeiten bei der Regulierung geben. Ab 0,5 Promille Soweit keine der vorgenannten alkoholtypischen Ausfallerscheinungen auftreten, wird “nur” ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro nebst einem Monat Fahrverbot verhängt. Im Fahreignungsregister …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ab einer Geschwindigkeit von 31 km/h zu schnell mit einem Monat Fahrverbot sanktioniert (Vgl. Nr. 11.1.4 BKat iVm § 4 Abs. 1 BKatV). Nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften ist nun bereits ab einer Überschreitung …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… am 28. April bereits nach den neuen, strengeren Regeln verhängt wurden, wird derzeit bundesweit an einer Lösung gearbeitet. Weil die Neuregelung teilweise ungültig ist, können die folgenden Tatbestände bis auf Weiteres nur ohne Fahrverbot …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… kommen oft Fahrverbote oder sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis. Die zu erwartende Strafe hängt dabei von vielen Faktoren ab, insbesondere von: der Höhe des Sachschadens den Verletzungen der Unfallbeteiligten den persönlichen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Reiser
… Bundesamt (KBA) in Flensburg sowie ein Fahrverbot hinzukommen. Es existieren eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, die ein saftiges Bußgeld nach sich ziehen. Strafen für Fußgänger und Radfahrer bei Ordnungswidrigkeiten …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… des Strafverfahrens vom 17.08.2017 gibt es hier im Kurzüberblick: 1. Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei Nicht-Verkehrsdelikten Eine tief greifende Neuerung ist die Änderung des § 44 StGB, durch welche ein Fahrverbot als Nebenstrafe …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Das gezahlte Bußgeld gibt es aber nicht automatisch zurück. Die Betroffen müssen zuerst ein Online-Formular auf der Homepage der Stadt Köln ausfüllen. Die Punkte in Flensburg und die bereits verhängten Fahrverbote bleiben jedoch bis auf Weiteres …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… 24a Abs. 1 StVG). Ab einer BAK von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit des Verkehrsteilnehmers vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 3.000,00 € geahndet werden kann (§ 24 a Abs. 4 StVG). Zudem wird in der Regel auch ein Fahrverbot …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es eine ganze Reihe von möglichen Sanktionen. Besonders relevant sind die Geldbuße, das Fahrverbot sowie die Punkte in Flensburg. Daneben gibt es noch weitere Ahndungsmöglichkeiten wie z. B …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… von Pkw-Fahrern von mehr als 30 km/h innerorts und 40 km/h außerorts und von Lkw-Fahrern von mehr als 20 km/h mit einem Fahrverbot sanktioniert. Dasselbe gilt für die zweite Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 26 km/h innerhalb …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… ein Fahrverbot von 1 – 3 Monaten nach sich ziehen. Anhörungsbogen Beim Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesandt. Der Betroffene ist jedoch weder verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Shervin Ameri
Wird durch ein Strafgericht als Nebenstrafe ein Fahrverbot ausgesprochen, so wird dieses regelmäßig mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Das bedeutet für den Betroffenen, dass er ab diesem Zeitpunkt kein Fahrzeug mehr im Straßenverkehr …
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06.10.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… ist und man sich damit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt mit Konsequenzen wie Geld- und Freiheitsstrafe sowie Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis. Das OLG Hamm hat hierzu Folgendes entschieden: Eine konkrete Gefährdung i.S …
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19.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… wird eine Geldbuße von mehr als 250,00 € festgesetzt. 2. Gegen den Betroffenen wird ein Fahrverbot verhängt. Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt nur eine Woche. Diese Wochenfrist beginnt bei einem Beschluss stets mit der Zustellung …
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17.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… das sei nicht ok und legen daraufhin Einspruch ein. Im Laufe des Verfahrens kommt heraus, dass tatsächlich die Ampel schon länger als 1 Sekunde rot war. Die Konsequenz: 1 Monat Fahrverbot, 200,00 € Geldbuße und 4 Punkte (Regelsatz …
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16.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… einlegen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Sollte in dem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot angeordnet worden sein, gilt Folgendes: das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Sie die ausgeworfene Strafe als zu hoch, etwa die Anzahl der Tagessätze oder Höhe des einzelnen Tagessatzes, kann der Einspruch insoweit beschränkt werden. Ebenso wenn Sie etwa nur gegen ein im Strafbefehl verhängtes Fahrverbot vorgehen …