Rechtstipps zu "AG" | Seite 444
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04.02.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… festgestellt werden. Dies folgt insbesondere daraus, dass Dritte sich darauf verlassen, dass es sich um ein Bild handelt, mit dessen öffentlichen Zugänglichmachung der Urheber einverstanden ist (AG …“ Weiterlesen
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01.02.2010 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… eine zivilrechtliche Inanspruchnahme. Die Logistep AG war im Spätsommer 2005 das erste Unternehmen, das über ein Computerprogramm verfügte, mit dem die Suche nach illegal angebotenen urheberrechtlich …“ Weiterlesen
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01.02.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Das Wertpapierunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG befindet sich nun schon seit vielen Monaten in den Schlagzeilen. Grund hierfür ist der Vorwurf vieler Anleger, von den Beratern Accessios …“ Weiterlesen
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Qualifizierter Rotlichtverstoß u. Fahrverbot! Keine Ermittlung d. Rotlichtzeit durch Zeugenschätzung27.01.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ist. Dem Betroffenen wurde im vorliegenden Fall ein Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich vorgeworfen, den er begangen haben soll, woraufhin es zu einem Verkehrsunfall kam. Im Gerichtsverfahren vor dem AG Hagen …“ Weiterlesen
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27.01.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Zwischenzeitlich konnten Seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vor dem AG Berlin Charlottenburg in einer Vielzahl von Klageverfahren die Ansprüche der Anleger diverser Juragent-Fonds auf Auszahlung …“ Weiterlesen
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19.01.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 wurde eine Klage der Gallinat-Bank AG auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrags abgewiesen. Der Widerklage der Fondsanlegerin …“ Weiterlesen
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18.01.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… einmal 1.200,00 EUR (AG Halle (Saale), Urteil vom 24.11.2009 - 95 C 3258/09). Die aktuelle Tendenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung grenzt einen weitergehenden Schadensersatzanspruch darüber …“ Weiterlesen
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15.01.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„Aktuell lässt nun auch die Silwa Filmvertriebs AG zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei U + C …“ Weiterlesen
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15.01.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… würden" . Da solche Unterlagen derzeitig noch fehlen, sei eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle des Messgerätes nicht möglich. Darauf gründete nun das AG seine Zweifel hinsichtlich des Zuverlässigkeit …“ Weiterlesen
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14.01.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… wurden (vgl. nur beispielsweise AG Meißen vom 05.10.2009, 13 OWi 705 Js 54110/09; AG Grimma vom 22.10.2009, 3 OWi 151 Js 33023/09; AG Lünen vom 14.10.2009, 16 OWi 225 Js 1519/09). Selbst das OLG …“ Weiterlesen
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13.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… das Amtsgericht Lüdinghausen ist die alleinige Verlesung der Bescheinigung des Arbeitgebers jedenfalls immer dann ausreichend, wenn sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befindet (AG Lüdinghausen, Beschl …“ Weiterlesen
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07.01.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das AG Saarbrücken hat am 18.08.2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
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16.12.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… hier eingehalten. Das Urteil des AG teilt mit, dass es sich um eine gezielte Rotlichtüberwachungsmaßnahme handelte, das Vorhandensein einer Haltelinie, die Beobachtungsposition des Zeugen …“ Weiterlesen
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14.12.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ) oder die bloße Umlagerung des Telefons im Auto, wobei der Umweg übers Ohr vermutlich nicht mehr als Umlagerungsvorgang anerkannt werden wird. Kurios ist sicherlich eine Entscheidung des AG Bonn …“ Weiterlesen
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14.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… und nicht umgestürzt. Das GEricht gab dem Versicherer Recht. Denn abgeknickte Bäume seien nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht mir umgestürzten Bäumen gleichzusetzen. (AG …“ Weiterlesen
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11.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) Coburg mit Urteil vom 18.6.2009 (Az. 15 C …“ Weiterlesen
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09.12.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… zu entscheidenden Fall, die Internetservice AG mit Sitz in der Schweiz, betreibt diverse Internetseiten. Auf der unter www.lebensprognose.com betriebenen Internetseite mit der Headline „Teste heute …“ Weiterlesen
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07.12.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… . Praxishinweis Für eine "konkludente" Zustimmung genügt die zweimalige, vorbehaltlose Überweisung des neuen geforderten Mietzinses. Die vom AG Schöneberg vertretene Auffassung ist allerdings …“ Weiterlesen
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26.11.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Die HypoVereinsbank AG und die Commerzbank AG unterbreiten nunmehr, nachdem seit Jahren Rechtstreitigkeiten zahlreicher Anleger des VIP Medienfonds 4 gegen diese Kreditinstitute geführt werden …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… ) als auch juristische Personen (z.B. eine GmbH oder AG) sein. Die Eigentümergemeinschaft selbst kann Trägerin von Rechten und Pflichten sein; sie kann in eigenem Namen aktiv oder passiv legitimiert, d.h …“ Weiterlesen
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Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?25.11.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… fahrenden Fahrzeuge nicht geeignet seien, um Personen zu identifizieren. Erst die nach einem entsprechenden Verdacht auslösende Leitplankenkamera sei hierfür geeignet (AG Schweinfurt, Urteil …“ Weiterlesen
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25.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… vom 20.10.2009, VI ZR 53/09 Unter Bezugnahme auf das Porsche-Urteil des BGH (vgl. BGH NJW 2003, 2086) bestätigte das AG Mitte mit erfreulich ausführlicher Begründung, dass es unerheblich sei, ob …“ Weiterlesen
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19.11.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… eine Anlegerin, die im Jahr 2006 Geschäftsbeteiligungen an der Delta Korona S.L., der Jacob Adelmann AG und der IFO Ltd. gezeichnet hatte. Der Anlageberater hatte hierzu …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Markus Zorn„… höhere Beträge angenommen. Das AG Frankfurt sah einen Betrag von 175 EUR für die unerlaubte Verbreitung eines Films als angemessen an. Schließlich sind grundsätzlich auch die Kosten der Rechtsverfolgung …“ Weiterlesen