Rechtstipps zu "AG" | Seite 446
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Premiere AG: Aktionäre erheben Klage zum LG Frankfurt wegen falscher Angaben zu den Abonnentenzahlen21.04.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Landgericht Frankfurt die erste Klage gegen die Premiere AG wegen fehlerhafter Angaben zu den Abonnentenzahlen in den Börsenprospekten 2005 und 2007 eingereicht. Dies könnte der Startschuss für …“ Weiterlesen
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16.04.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Erstattung von Sachverständigenkosten Das AG Erkelenz urteilte, dass die Klägerin Anspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten in Höhe von 380 € hat. Ohne Erfolg berief sich die Beklagte darauf …“ Weiterlesen
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09.04.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des konsumierten Cannabis, die Häufigkeit des Cannabiskonsums und die Einlassung des Betroffenen zu seinem Vorstellungsbild Rückschlüsse zulassen. Da das AG diesbezüglich keine Feststellungen …“ Weiterlesen
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09.04.2009 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… als medizinisch notwenig eingestuft und den Patienten den Kostenerstattungsanspruch zugesprochen (ewtwa das LG Wuppertal, Urteil vom 24.06.2008, Az. 7O 296/07; das AG Göttingen, Urteil vom 19.03.2008 …“ Weiterlesen
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03.04.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… im Zusammenhang mit der Übernahme der Mannesmann AG durch den britischen Vodafone-Konzern. Die aufgestellten Regeln sollen angesichts der aktuellen Diskussionen in Erinnerung gerufen werden - auch um voreiligen …“ Weiterlesen
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31.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… von 1 km/h gerechtfertigt. Nur wenn feststeht, das dass Messgerät auf fester Fahrbahnoberfläche aufgebaut wird, kann eine Veränderung der Lage des Sensorkopfes ausgeschlossen werden. ______ Dieser Rechtstipp nimmt Bezug auf einen Beschluss des AG Waiblingen vom 12.10.2006 (5 OWi 62 Js 21206/06)“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… Person persönlich haftet) - §§ 177a, 130b HGB (GmbH & Co. KG) - § 84 GmbHG (GmbH) - § 401 AktG (AG) Insolvenzstraftaten (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 b GmbHG) - § 283 Bankrott - § 283a Besonders schwerer …“ Weiterlesen
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25.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… nach wie vor besteht. Urteil vom LAG Sachsen-Anhalt v. 24.04.96 (Az.: 3 Sa 449/95): Der AN ist auch nach Ablauf der 6wöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet, dem AG bei Fortdauer der AU eine ärztliche …“ Weiterlesen
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23.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… vom Versicherungsnehmer, dem Ehemann als Beifahrer, eine Rückzahlung von 5.000,- €. Darüber hatte das AG Aachen zu entscheiden. Dabei berücksichtigte das AG die Bedingungen für den Fall …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… des GmbH-Rechts (MoMiG) wurde die identitätswahrende Verlegung des Verwaltungssitzes von deutschen Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) ins Ausland ermöglicht, nicht jedoch der Wegzug …“ Weiterlesen
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12.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… . Fazit: Es besteht nunmehr für deutsche Konzerngesellschaften die Möglichkeit, ihre ausländischen Tochtergesellschaften in der Rechtsform der GmbH oder AG zu gründen. Zu beachten sind hierbei …“ Weiterlesen
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12.03.2009 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… in der privaten Krankenversicherung als medizinsich notwenig eingestuft und den Patienten den Kostenerstattungsanspruch zugesprochen (z. B. LG Wuppertal, Urteil vom 24.06.2008, Az. 7O 296/07; AG …“ Weiterlesen
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12.03.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… und schnell gemacht: mit Insolvenzplan. Bei einer Eigenverwaltung übernimmt der Insolvenzverwalter nicht das operative Geschäft, sondern nur die Aufsicht- ähnlich einem Aufsichtsrat einer AG …“ Weiterlesen
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10.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… auf dem Seitenstreifen angehalten, um zu telefonieren. Dabei ließ er den Motor an. Das AG hatte den Betroffenen wegen Nutzung eines Mobiltelefons und Haltens auf einer Kraftfahrtstraße verurteilt …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das zuständige AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. Auf den Einspruch des Betroffenen beraumte das AG einen Hauptverhandlungstermin an, zu dem der Betroffene und sein Verteidiger nicht erschienen. Der Betroffene hatte …“ Weiterlesen
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20.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seines Mieters muss er sich nicht einlassen. (AG Hamburg-Wandsbeck, v. 13.06.2008, Az.: 716C C 89/08) Lesen Sie im anwalt.de-Rechtstipp „Hilfe, es brennt: 112!" wie Sie am besten reagieren, wenn der Notfall doch einmal eintritt. (WEL)“ Weiterlesen
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17.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Der Rücktritt ist zum Beispiel berechtigt, wenn die Ware als mangelfrei beschrieben wird und sich bei der Lieferung herausstellt, dass sie Kratzer und Risse hat. (AG München, Az.: 262 C 34119/07) Anrechung …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling„Zu besprechen ist ein Urteil des BGH zu VOB-Werkverträgen (Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 2/05). Gegenstand des Urteils ist eine klassische Konstellation im Baurecht: Der Auftraggeber (AG) schließt …“ Weiterlesen
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13.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„Diese Frage hatte das AG Frankfurt am Main zu klären. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kündigung sehr wohl wirksam per E-Mail ausgesprochen werden kann. Zur Frage des Zugangs: Das Gericht …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Markus Wollin„… . Fazit: Für Anleger, die eine atypisch stille Beteiligung bei der Analysis-Finanz oder anderen Anbietern (wie z.B. der Südwest Finanz Vermittlung (Zweite und Dritte) AG, Frankonia Direkt, Frankonia Wert …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… auf Grund des risikobehaften, kapitalintensiven Geschäfts mit Chips die Chipsparte unter der Firma Infineon Technologies AG ausgegliedert und an die Börse gebracht und dadurch die Ausfallrisiken …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende …“ Weiterlesen