Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 330
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05.11.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… bei dem Amtsgericht Meppen geführt, Az.: 9 IN 227/08 bzw. 9 IN 223/08. Die Forderungen der betroffenen Anleger wurden zwar zur Insolvenztabelle angemeldet, ob die Anleger allerdings hohe Rückzahlungen …“ Weiterlesen
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03.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… zu einem Bußgeld von 250 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden. Einen Aufschub des Fahrverbots hat das in erster Instanz zuständige Amtsgericht untersagt. Zur Begründung führte …“ Weiterlesen
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03.11.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… erhielt deshalb später einen Bußgeldbescheid über 75,00 EUR, der bei Rechtskraft 3 Punkte in Flensburg nach sich gezogen hätte. Am Ende gab es aber beim Amtsgericht Dresden einen Freispruch …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Amtsgericht Lüdinghausen, 19 OWi-89 Js 1880/08-170/08 Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung …“ Weiterlesen
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26.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Zu diesem Ergebnis gelangte das Amtsgericht Essen in einem Urteil vom 11.03.2009 (aus NJW 2009, 2460). Die unterhaltsberechtigte Ehefrau lebte bereits seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Marc von Harten„… gesetzlichen Grundlage (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09, Az.: 2 BvR 941/08). Diese Grundlage dürfte bislang in allen Bundesländern fehlen. Das Amtsgericht Lünen in NRW hat …“ Weiterlesen
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14.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… waren, weil Kabel Deutschland die Kündigungsfrist versäumt hatte. Diese sahen sich jedoch nicht in der Pflicht, sodass Klage vor dem Amtsgericht München erhoben werden musste. In diesem Verfahren ließ …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche von 55,75 qm zugrunde gelegt. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung. Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung gerichteten Klage …“ Weiterlesen
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13.10.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt am Main. Ein Ehepaar bewohnte eine Erdgeschoss …“ Weiterlesen
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07.10.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… aber der Betroffene nichts berichtet. Der Betroffene wurde daher wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt (Amtsgericht Lüdinghausen, 19 OWi-89 Js 1880/08-170/08). Anmerkung …“ Weiterlesen
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02.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… . Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen …“ Weiterlesen
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02.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung verbundenen …“ Weiterlesen
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01.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… der Erwerbstätigkeit dienten. Weil die Computer mitgenommen worden waren, mussten zur Fortführung der Geschäfte neue angeschafft, eingerichtet und mit Software ausgestattet werden. Das Amtsgericht Bautzen lehnte ebenso …“ Weiterlesen
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30.09.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… oder überschuldet ist. Das zuständige Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren bislang nicht eröffnet. Geschädigte Anleger sollten sich zügig ihren Anteil an dem noch vorhandenen Vermögen …“ Weiterlesen
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30.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Videoüberwachung (VAMA, VKS) beruht, kann ich daher erneut nur dazu raten, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen. Auch in Fällen, in denen die Bußgeldbehörde zur Verfahrenseinstellung nicht bereit ist, besteht eine gute Chance, eine Sanktion vor dem Amtsgericht zu verhindern.“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… , mit der rechten Hand am rechten Ohr. Das Amtsgericht hat den Fahrlehrer wegen eines Verstoßes gegen § 23 I a StVO zu einer Geldbuße von 40 EURO verurteilt. Das Urteil wurde angefochten: Nunmehr OLG …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… ) oder sonstiges bezieht, kann bei dem für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Es besteht auch die Möglichkeit, diesen vom beauftragten Rechtsanwalt einholen zu lassen. Über …“ Weiterlesen
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21.09.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung …“ Weiterlesen
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17.09.2009 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… verklagte daraufhin den Kunden auf Fortzahlung insbesondere des Mitgliedschaftsbeitrages. Das Amtsgericht Aachen wies die Klage ab. Hiergegen legte der Betreiber Berufung ein. Das Landgericht Aachen wies …“ Weiterlesen
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15.09.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… dieses zum Telefonieren einzuschalten, das Einschalten aber am entladenen Akku scheitert. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons …“ Weiterlesen
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15.09.2009 Pilz Rechtsanwälte„… nicht verfügen, besteht für Sie die Möglichkeit, bei Ihrem örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Dann entstehen für das Verfahren für Sie lediglich Kosten in Höhe von 10,00 …“ Weiterlesen
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09.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und sie richtig absichern. Denn laut dem Amtsgericht München muss die Versicherung bei einem Sturm der Windstärke 8 nicht die Schäden an Außenmarkisen erstatten. Die Richter bewerteten das Verhalten …“ Weiterlesen
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07.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… vom 29.11.2007, Az.: 51 S 253/07) und des Amtsgerichts Dortmund (Urteil vom 06.12.2006, Az.: 124 C 9582/06) haben ein Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters verneint. Als Begründung wurde u. a …“ Weiterlesen
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03.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Anbieter die Möglichkeit, beim Amtsgericht einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen, der dann rechtskräftig werden kann und einen vollstreckbaren Titel darstellt. Der rechtskräftige …“ Weiterlesen