Rechtstipps zu "Anerkenntnisurteil" | Seite 4
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19.01.2016 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… des Senats hatte die Bank in dem dortigen Fall den Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung anerkannt. Es erging daher am 17. Januar 2013 nur ein Anerkenntnisurteil ohne Begründung. Viele …“ Weiterlesen
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16.12.2015 Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.„… Verhandlung äußerte das Gericht seine verbraucherfreundliche Rechtsaufsicht, woraufhin die Bank die Klage anerkannte, um ein wegweisendes Urteil zu verhindern (BGH; Anerkenntnisurteil vom 17.01.2013, XI ZR …“ Weiterlesen
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03.11.2015 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… musste. Letztlich hat der Wettbewerber die Unterlassungsansprüche unserer Mandantin dann doch anerkannt, so dass nun auch ein rechtskräftiges Hauptsacheurteil vorliegt (LG Düsseldorf, Anerkenntnisurteil vom 26 …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… (Anerkenntnisurteil)) . Die Stuttgarter Bankrechtskanzlei MPH Legal Services hat für einen Mandanten ein wichtiges Anerkenntnisurteil erstreiten können. Unter dem Aktenzeichen 6 O 105/15 …“ Weiterlesen
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14.09.2015 Rechtsanwalt Christian Weber„… auf die sofortige Lieferbarkeit für ein Produkt hingewiesen hatte, obwohl das damit beworbene Produkte tatsächlich nicht geliefert werden konnte (vgl. LG Aschaffenburg, Anerkenntnisurteil v. 19.08.2014, 2 HK O 14 …“ Weiterlesen
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20.08.2015 Rechtsanwalt Jens Reininghaus„… Unterlassungsvertrag mit dem Abmahner. Bei einer Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung oder ein Anerkenntnisurteil in einem Hauptsacheverfahren kann der Abmahner dann die Festsetzung eines angemessenen …“ Weiterlesen
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25.07.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„Mit einem Teil-Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Köln kürzlich der HDI Lebensversicherung AG untersagt, insgesamt 43 Klauseln in staatlich geförderten Verträgen fondsgebundene Riester …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… u.a. mit dem Anerkenntnisurteil des BGH vom 09.01.2013, Az. VII ZR 121/12 . Das AG Nürnberg ließ sich auf diesen Disput jedoch nicht ein. Nach seiner Auffassung sei es unerheblich, ob der Kreditnehmer …“ Weiterlesen
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10.06.2015 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… bei erheblichen Flugverspätungen Ausgleichszahlungen zustehen. Am 9. Juni 2015 erließ der BGH ein Anerkenntnisurteil (Az: X ZR 59/14) aus dem hervorgeht, dass Ausgleichszahlungen nicht nur bei Flugverspätung …“ Weiterlesen
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10.06.2015 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… Fluggesellschaft eine richterliche Entscheidung verhindert. Dies war ihr gestattet, da sie den beklagten Anspruch vollumfänglich anerkannt hat. Warum nur ein Anerkenntnisurteil? Fluggesellschaften …“ Weiterlesen
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23.05.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… durch Anerkenntnisurteil vom 10. Dezember 2013, XI ZR 20/14 , aufgehoben hat. Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2014 die gleiche Widerrufsbelehrung der DKB ebenfalls für nicht ordnungsgemäß erachtet …“ Weiterlesen
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13.05.2015 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2014 und Beschluss vom 10.09.2014 (Az. 9 U 120/14) und das LG Hamburg, Urteil vom 26.01.2015 (Az. 325 O 299/14) deutlich niedrigere Werte an und nehmen …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… Kassel 29.11.2013 4 O 550/12 Märkische Bank eG siehe Volksbank Göppingen LG Ulm 25.04.2014 O 343/13, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2014 OLG Stuttgart 6 U 77/14 Oyak Anker Bank GmbH Landgericht Frankfurt …“ Weiterlesen
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16.02.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… anerkannt. Daraufhin erging ein Anerkenntnisurteil. Die Bank wurde verurteilt, der Anlegerin die für den Erwerb des Fonds aufgewendeten Mittel unter Abzug erhaltener Ausschüttungen zurück zu zahlen …“ Weiterlesen
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16.12.2014 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten wurde, Schadensersatz in Höhe von € 8.094,00 nebst Zinsen zugesprochen. Dabei handelt es sich, was bemerkenswert ist, um ein Anerkenntnisurteil, das heißt …“ Weiterlesen
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16.05.2014 Rechtsanwalt Michael Dietz„… des Oberlandesgerichts Dresden erwirkt und konnte für seine Mandanten schlussendlich am 23.10.2013 ein Anerkenntnisurteil erlangen. Hierüber wurde im Beitrag vom 15.11.2013 berichtet. Mit der nun vorliegenden …“ Weiterlesen
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14.05.2014 Rechtsanwalt Dr. André Ehlers„… aufforderte, blieb die Bank stur. „Erst als wir eine Klage für unseren Mandanten einreichten, erkannte die Santander die Forderung an. Es erging ein Anerkenntnisurteil und die Bank zahlte“, berichtet …“ Weiterlesen
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28.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… wie jedem Prozess, der geführt wird. Immer wieder erlangt man Anerkenntnisurteile, die ohne Entscheidungsgründe ergehen, weil die Bank erkennt, dass sie mit ihrer Argumentation falsch liegt …“ Weiterlesen
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11.02.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… III ZPO bzw. Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO (entbehrlich) zu erlassen. Begründung: Der Kläger begehrt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs von den Beklagten die Räumung und Herausgabe …“ Weiterlesen
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16.01.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… zu verzichten, um nicht noch mehr öffentlichkeitswirksame Argumente gegen sich zu sammeln. Die „Flucht" in Versäumnis- und Anerkenntnisurteile ist dafür auf gewisse Art und Weise geeignet, aber dennoch …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Kläger konnten ein daraufhin ergehendes Anerkenntnisurteil bisher nicht verhindern. Das war insbesondere nachteilhaft für andere Betroffene, weil ein derartiges Urteil keines Tatbestands und keiner …“ Weiterlesen
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10.12.2013 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… der Arbeitgeber erklärt, den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers erfüllen zu wollen, empfiehlt es sich, einen Teilvergleich darüber zu schließen oder Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils …“ Weiterlesen
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29.11.2013 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… , wurde durch ein Anerkenntnisurteil festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Nach Ende der Befristung endete das Arbeitsverhältnis - wie ursprünglich vereinbart - am 05.07.2012 …“ Weiterlesen
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15.11.2013 Rechtsanwalt Michael Dietz„… schlussendlich am 23.10.2013 ein Anerkenntnisurteil erlangen: Dem Anerkenntnis der Deutschen Bank ging ein schriftlicher Hinweis des Oberlandesgerichts Dresden voraus. Das Gericht wies die beklagte Bank …“ Weiterlesen