Rechtstipps zu "Beamter"

„… . Insgesamt ist das Beamtenverhältnis ein besonderes, das mehr als andere Beschäftigungsverhältnisse von Vertrauen geprägt ist. Der Beamte hat eine den Staat repräsentierende Funktion inne. An ihn …“ Weiterlesen

„… Widerstand gegen die Polizei leistete, dabei mehrere Beamte verletzte und auch einen Angriff mit Bissen und Spuckattacken ausführte. Die Polizei hat nun Ermittlungen wegen wechselseitiger …“ Weiterlesen

„… dürfen und welchen Zweck die Maßnahme verfolgt. Ausnahmen gibt es nur bei Gefahr im Verzug, wobei auch hier strenge Kriterien gelten. Ohne einen solchen Beschluss sollten Sie die Beamten darauf hinweisen …“ Weiterlesen

„… . ➡ Personelle Aufstockung der unteren Baurechtsbehörden: Den unteren Baurechtsbehörde muss künftig mindestens ein Beamter mit Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst und ein weiterer Beamter …“ Weiterlesen

„… Versorgungsbezüge. Mit dem Dienstrechtsreformgesetz sollte in Baden-Württemberg 2011 (auch) eine Trennung der Alterssicherungssysteme von Beamten und gesetzlicher Rente herbeigeführt werden. Da diese Trennung …“ Weiterlesen

„… dürfen Beamtinnen und Beamte dem Dienst nicht ohne Genehmigung fernbleiben. Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. Genaueres wird häufig durch Rechtsverordnung …“ Weiterlesen

„… durch den Zeugenbeweis, mithin durch die Wahrnehmungen der beobachtenden Beamten. Auch wenn Polizisten in dieser Rolle vor Gericht durchaus gut geschult sind, ist der Zeugenbeweis der unsicherste …“ Weiterlesen

„… als „Gewalt gegen Polizisten“ gewertet, obwohl es nicht zu einer Verletzung oder Gefährdung gekommen sein muss. Ein typisches Beispiel ist das Losreißen aus dem Griff eines Beamten, was bereits …“ Weiterlesen

„… “ Hürden zu überwinden. Der Kontakt fand ausschließlich über einen Online-Messenger-Dienst statt, und die Telefonnummer des angeblichen Beamten war für normale Anrufe nicht erreichbar. Um den Anschein …“ Weiterlesen

„… . Zusätzlich wird die Einführung eines umfassenden Schulungsprogramms für die Mitarbeiter der FKS vorgeschlagen. Diese Schulungen sollen die Beamten auf die neuen Technologien und Methoden vorbereiten …“ Weiterlesen

„… unvorbereitet. Doch auch hier gilt: Bleiben Sie ruhig und kooperieren Sie, aber machen Sie keine Aussagen. Achten Sie darauf, dass die Beamten Ihnen den richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Lesen …“ Weiterlesen

„… der Beamten fluchtartig das Weite suchte. Bei der anschließenden Kontrolle versuchte der 28-jährige Verdächtige, kleine Kokainpäckchen zu verschlucken. Zusätzlich wurden in seinen Taschen weitere Drogen …“ Weiterlesen

„… die Steuerfahnder tatsächlich warten, hängt von dem Wohlwollen der durchführenden Beamten ab. Einen Rechtsanwalt anrufen, dürfen Sie jedoch in jedem Fall. In Einzelfällen kann dann eine Vereinbarung …“ Weiterlesen

„… Wenn Sie von der Polizei angehalten werden, folgen Sie den Anweisungen und stoppen Sie das Fahrzeug sicher . Die Beamten dürfen eine Verkehrskontrolle jederzeit und ohne einen bestimmten Anlass …“ Weiterlesen

„… zum Tatvorwurf kann Ihnen angelastet werden und ist in der Regel schwer oder gar nicht mehr wieder im Laufe des Verfahrens zu korrigieren. 3. Geben Sie keine Passwörter heraus. Sie dürfen sich den Beamten zwar …“ Weiterlesen

„Autofahrer, die von der Polizei angehalten werden, neigen dazu, den Akt als Willkür anzusehen. Manche machen ihrem Unmut Luft, indem sie genau das den Beamten lautstark verkünden. Ein Fehler …“ Weiterlesen

„… , dass hinter Ihnen an der Ampel ein Streifenwagen steht und die Beamten etwas Zeit haben, Ihr Nummernschild in den Blick zu nehmen. Verfälschen der Urkunde durch farbliche Änderung? Bereits die rein äußerliche …“ Weiterlesen

„… unangekündigt. Die Beamten verschaffen sich Zugang zu Ihren Räumlichkeiten und legen den Durchsuchungsbeschluss vor. Sobald dieser überprüft wurde, beginnt die eigentliche Durchsuchung. Sie dürfen …“ Weiterlesen

„… . Die Beamten hatten versucht, den Fahrer im Stadtgebiet von Syke zu stoppen, doch dieser missachtete die Haltesignale und ergriff die Flucht. Bei seiner wilden Fahrt beschädigte er ein geparktes Auto …“ Weiterlesen

„… . Nicht selten fehlt in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten. Auch in diesen Fällen darf die Messung nicht verwertet werden. Wird eine ungültige Geräteeichung festgestellt …“ Weiterlesen

„… verschiedene Situationen bzw. Konstellationen, in denen Beamten eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis droht. Hierzu gehören zum Beispiel die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme …“ Weiterlesen

„… Verfahrensstadium effektiv verteidigen lassen zu können. Der Anwalt darf zudem bei einer etwaigen Vernehmung anwesend sein. Über diese und weitere Rechte sind Sie zudem vor einer Befragung durch die Beamten …“ Weiterlesen

„… Geschwindigkeitsanzeigen führt. Wurden nicht alle vorgeschriebenen Funktionstests dokumentiert oder fehlt in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten, darf die Messung ebenfalls …“ Weiterlesen

„… – aber vorsichtig Sollte die Polizei Ermittlungen gegen Sie aufnehmen, ist es wichtig, mit den Beamten zu kooperieren. Dennoch sollten Sie auch hier darauf achten, keine Aussagen ohne Anwalt …“ Weiterlesen