Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 3

„… wegen Dienstunfähigkeit Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung …“ Weiterlesen

„… Geschwindigkeitskontrollen grundsätzlich durch Beschilderung oder Lichtssignale angezeigt werden. Erhält man in Italien ein Fahrverbot, wird der Führerschein eingezogen. Die Beamten können dem Betroffenen …“ Weiterlesen

„… wir nebenbei ob angegebene Bescheinigungen und Tickets existieren. Solange wir keine Bestätigung von Polizei, Staatsanwaltschaft und oder Beamten bekommen, teilen wir unseren Mandanten mit, und verhindern …“ Weiterlesen

„Wenn aus Sicht des Dienstherrn Anlass zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten bestehen, wird in der Regel eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Kommt der Beamte dieser Aufforderung …“ Weiterlesen

„… vor dem Verwaltungsgericht. Die Klage hatte keine Aussicht auf Erfolg. Eine Entlassung eines Widerrufsbeamten ist zulässig, wenn der Beamte aufgrund mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher …“ Weiterlesen

„… , sondern auch Arbeiter und Beamte, dessen Arbeitszeit durch die jeweiligen Arbeitszeitverordnungen geregelt ist. Gleitzeitregelungen ermöglichen es Beamten in der Regel, den Beginn und das Ende …“ Weiterlesen

„… verpflichtet? Das Schenkungsteuerrecht nimmt nicht nur die unmittelbar Betroffenen - also Schenker und Beschenkte - in die Pflicht. Auch Gerichte, Behörden, Beamte und Notare sind gemäß § 34 ErbStG …“ Weiterlesen

„… wird von einem Amtsarzt festgestellt und kann zur Versetzung in den Ruhestand führen. Sozialrechtliche Absicherung Lehrer, die Beamte sind, unterliegen speziellen Regelungen. Bei festgestellter …“ Weiterlesen

„Stellen Sie sich vor: Ein harmloser Blick auf Ihr Konto zeigt plötzlich eine Sperrung. Kurz darauf stürmen bewaffnete Beamte Ihr Zuhause, durchsuchen Ihre Habseligkeiten und stellen alles …“ Weiterlesen

„… , dass hier ca. 280 Beamte bei Razzien im Einsatz gewesen sein sollen und es auch zu umfangreichen Durchsuchungen und Verhaftungen gekommen sein soll. Gerade vor dem Hintergrund …“ Weiterlesen

„… sind die Folgenden: Die jeweilige Messmethode wurde nicht ordnungsgemäß angewendet. Die Messgeräte wurden nicht ordnungsgemäß geeicht. Die Beamten, die die Messungen durchgeführt haben, haben die erforderlichen …“ Weiterlesen

„… und Beamten kennen sich aus und wissen, was zu tun ist (siehe: Krypto Betrugsfälle ). Trotzdem verändern sich die Betrugsmaschen der Täter ständig . Denn für die Scammer geht es um viel Geld …“ Weiterlesen

„… die funktionsgerechte Verrichtung ihrer Tätigkeit unabdingbar sei. „Dies unterscheidet sich von einer gesteigerten politischen Treuepflicht, die etwa für höhere Beamte oder Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten …“ Weiterlesen

„Wer als Beamtin oder Beamter vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, ist damit noch nicht automatisch seiner beamtenrechtlichen Pflichten entbunden und insbesondere …“ Weiterlesen

„… ein aktueller Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten, darf die Messung ebenfalls nicht verwertet werden. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messunterlagen …“ Weiterlesen

„… ist und er sich damit abfindet. Finanzbeamte agieren jedoch häufig nach der Devise „in dubio pro Vorsatz“. Bereits im Jahr 1992 schrieb der Beamte der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts für …“ Weiterlesen

„… auf gewerbliches Verbringen von Zigaretten und Alkohol leiteten die Beamten gegen den Fahrer ein Steuerstrafverfahren wegen Verstößen gegen das Tabaksteuergesetz und das Alkoholsteuergesetz …“ Weiterlesen

„Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am 7. März 2024 , dass die finanzielle Abgeltung von bereits geleisteter Mehrarbeit eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten …“ Weiterlesen

„… auf Diebesgut erhärtete. Da der Minivan ebenfalls aus der Schweiz stammte und bei der Einreise nicht dem Zoll gemeldet wurde, erhoben die Beamten insgesamt rund 5000 Euro Einfuhrabgaben und leiteten …“ Weiterlesen

„… automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Wird eine abgelaufene Geräteeichung festgestellt oder fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung ebenfalls …“ Weiterlesen

„… . Verlangen Sie den Durchsuchungsbeschluss Bevor Sie die Beamten in Ihre Räumlichkeiten lassen, sollten Sie den Durchsuchungsbeschluss sehen wollen. Dieser muss von einem Richter unterschrieben …“ Weiterlesen

„… hierauf gestützt werden kann. Was gilt im Beamtenverhältnis? Dieser Gedanke kann auch auf das Arbeitsverhältnis zwischen Beamten und Staat übertragen werden. Beamte unterliegen nämlich …“ Weiterlesen

„… von vor über 10 Tagen, bei denen ca. 280 Beamte im Einsatz gewesen sein sollen. Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin haben inzwischen für diverse Anleger Kontakt mit der Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen

„… Führerscheinbehörde bei der Wieder-Erteilung in Deutschland noch eine MPU absolvieren müssten. Ein deutscher Beamter darf den EU-Führerschein nicht einfach einbehalten mit der Begründung, in Deutschland sei noch …“ Weiterlesen