Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 78
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14.03.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Der Polizeibeamte verliert bei einer Verurteilung ab einem Jahr automatisch seine Rechtsstellung als Beamter. Ab zwei Jahren Freiheitsstrafe verliert er auch seine Ruhestandsbezüge. Die Aussetzung …“ Weiterlesen -
02.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… / Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG) Immobilienfonds hingewiesen. Es wurde sogar damit geworben, dass die Anlagen eigentlich für Beamten seien und man als „Normalbürger" nur schweren Zugang …“ Weiterlesen -
14.01.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… : BVerwG 2 B 39/1) die Beschwerde eines Beamten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Betroffene wandte sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder …“ Weiterlesen
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11.01.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , die auf den Einzelfall bezogen sein müssen. Der Beschuldigte wurde von 2 Beamten angehalten. Diese führten mit dem Betroffenen einen Atemalkoholtest durch, der einen Wert von 1,48 Promille BAK ergab. Die Beamten …“ Weiterlesen -
04.01.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Typ Leivtec XV2 des entgegenkommenden Verkehrs durch. Die Aufzeichnung mit diesem Gerät konnte der Beamte manuell einschalten. Allerdings konnte dem Betroffenen …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… : Wenn die Arbeiten, die der Antragsteller bei der VCS GmbH ausführen soll, tatsächlich erforderlich sind, fallen die Entlohnungskosten unabhängig davon an, ob die Arbeiten von einem zugewiesenen Beamten …“ Weiterlesen -
25.11.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eines Polizeibeamten, der laut Gericht als „äußerst erfahren und gewissenhafter" Beamter galt. Das OLG Stuttgart beanstandete bei der Überprüfung des Urteils, dass solche allgemeinen …“ Weiterlesen
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22.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… , ist die Eichung ebenfalls erloschen. Sie sollten sich in einer Hauptverhandlung von dem zu vernehmenden Beamten, der die Messung durchgeführt hat, unbedingt das Messprotokoll erläutern lassen. Hieraus …“ Weiterlesen -
15.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… , dass der Betroffene unter Drogeneinfluss stand. Der Beamte fragte den Betroffenen sodann, wie er zu der Polizeiinspektion Germersheim gelangt sei. Dieser erwiderte, dass er mit dem Auto gefahren sei …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… , einer Nachversicherung oder auf Kindererziehungszeiten beruhen. Pensionen der Beamten und Richter Versorgungen und Anwartschaften von Berufssoldaten Dienstbezüge von entpflichteten Professoren …“ Weiterlesen
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08.11.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… vorgeschriebene Höhe hinaus zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden muss. Betroffene Beamte sollten also schon jetzt, ohne den Ausgang des Verfahrens …“ Weiterlesen
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02.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . Auf „Gefahr im Verzug" sollen sich die Beamten der Polizei auch nicht berufen können, wenn sie selbst eine ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Blutentnahme verzögert haben weil sie zunächst Dinge …“ Weiterlesen -
28.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… im Laufe der Zeit Werte von 20 bis 30 Euro und schließlich in neuerer Zeit bis zu 50 Euro anerkannt. Ähnliche feste Grenzen werden im Verwaltungsbereich für Beamte anerkannt. So hat sich beispielsweise …“ Weiterlesen -
21.10.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… nach Reduzierung seiner Tätigkeit als Beamter in einer Strafvollzugseinrichtung zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden kann. Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag könne nicht neben …“ Weiterlesen -
14.10.2010 GKS Rechtsanwälte„Dienstliche Beurteilung ist Ausgangspunkt jeder Beförderung Beamte können im Gegensatz zu Arbeitnehmern ihr Gehalt nicht „aushandeln". Es ergibt sich vielmehr aus den Besoldungsgesetzen …“ Weiterlesen -
29.09.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt …“ Weiterlesen
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Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü27.09.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… die disziplinare Höchststrafe angebracht ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Beamter sich entsprechendes Material außerhalb der Dienstzeit auf seinen privaten Rechner lädt (z.B: VG Göttingen, 12.05.2009 …“ Weiterlesen
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07.09.2010 GKS Rechtsanwälte„Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen …“ Weiterlesen
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01.09.2010 anwaltsbüro47„Die Polizei hatte Bedenken, dass durch die Veröffentlichung von Fotos eines SEK-Einsatzes die Beamten enttarnt werden würden, so dass sie Pressefotografen grundsätzlich untersagen wollten derartige …“ Weiterlesen -
23.08.2010 GKS Rechtsanwälte„Insbesondere, wenn Beamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden, kommt es sehr häufig vor, dass den Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eigentlich noch ein Urlaubsanspruch …“ Weiterlesen
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Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen16.08.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… das Land Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Dienst, da das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört sei. Dies sahen auch die Richter der 3. Kammer so und sprachen …“ Weiterlesen -
15.07.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… gibt). Keinesfalls sollten sich Autofahrer bei einer Polizeikontrolle redselig geben und den ausländischen Beamten erklären, dass der Führerschein aufgrund eines in Deutschland verhängten Fahrverbotes …“ Weiterlesen
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15.07.2010 anwalt.de-Redaktion„… in Washington, ein EU-Beamter die Datenverwendung überwachen. Kritikern geht diese Kontrolle nicht weit genug. Sie hegen Zweifel an der Eignung von Europol als objektive Kontrollinstanz, da Europol selbst …“ Weiterlesen -
09.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… , dass nur wenige Feuerwehrleute im Alter über 45 Jahren körperlich fit genug seien, um zur Brandbekämpfung eingesetzt zu werden. Um die Zeitspanne des aktiven Dienstes für einen Beamten …“ Weiterlesen