Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 301
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25.07.2020 Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin„… beherrschten bzw. ehemals beherrschten Gebieten des Landes sowie in Anknüpfung an ihre von den syrischen Behörden wegen ihres Wehrdienstentzuges vermuteten oppositionellen Gesinnung bei einer Rückkehr über …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zum einen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege im weiteren Sinne, zum anderen aber auch den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden. Letztlich sei der momentanen …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , dass der Fall anders zu bewerten gewesen wäre, wenn die Behörde das Verweilen im Kirchenasyl von Anfang an nicht oder nach Abschluss der erneuten Einzelfallprüfung nicht mehr akzeptiert …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… seinen Wohnsitz in Deutschland. Aufgrund der Verurteilung stellte das schweizerische Bundesamt für Justiz bei den deutschen Behörden den Antrag, die Strafe gegen den deutschen Staatsangehörigen …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… keinerlei Einfluss auf das Verfahren. Insbesondere dürfen aus dem Schweigen keine negativen bzw. schuldeingestehenden Rückschlüsse von Seiten der Behörde gezogen werden. Das Problem ist, dass der Adressat …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… Überwachung, die unverhältnismäßig sei. Auf der anderen Seite steht das Beweisinteresse der betroffenen Verkehrsteilnehmer oder der Behörden, die logischerweise an einer effizienten Aufklärung interessiert …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… zu erfüllende Voraussetzung für die Haltung großer Hunde ist, ist die Anordnung der erweiterten Haltungsuntersagung auch ermessensfehlerfrei. Im Sinne der effektiven Gefahrenabwehr muss die Behörde …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… , dass die Frösche ausnahmsweise doch entfernt oder der Teich aufgefüllt werden darf. Den Antrag dürfen neben Eigentümern des Teiches auch durch Froschlärm betroffene Nachbarn stellen. Gibt die Behörde …“ Weiterlesen
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02.05.2018 Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid„… . Rücknahme der Genehmigungsfiktion Grundsätzlich haben Behörden die Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen. Dies trifft theoretisch auch auf die Genehmigungsfiktion …“ Weiterlesen
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02.05.2018 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… , die Behörde oder aber das Gericht umzustimmen und das Fahrverbot wegfallen zu lassen. Wer sich nicht auf sein Glück verlassen will, beauftragt einen spezialisierten Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht …“ Weiterlesen
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02.05.2018 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… . Die immissionsrechtliche Betreiberpflicht ist dynamisch. Der jeweilige Betreiber kann mglw. auch später behördliche Auflagen erhalten, damit schädliche Emissionen und damit Immissionen verhindert bzw. eingeschränkt werden …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Jochen Jüngst LL.M.„… lediglich um eine „Scheinmaßnahme“ handelt oder ob tatsächlich eine nachweisbare Vermarktung der produzierten Inhalte erfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Behörde mit der Umstellung des Konzepts von „Gang-Bang“ zu einer „Filmproduktion mit Gruppenszenen“ umgehen werden.“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Simon Bender„… . Dies erfolgte nach Auffassung des Gerichts jedoch allein auf behördlichen „Druck“ und deshalb, damit das Fahrzeug weiter betrieben werden kann. Zudem waren dem Käufer Details über das Update …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll„… eine Einzelentscheidung einer Behörde, zum Beispiel die Erteilung einer Baugenehmigung oder deren Ablehnung. So können Betroffene einen Widerspruch gegen viele Entscheidungen der Verwaltungsbehörden …“ Weiterlesen
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29.04.2018 Rechtsanwalt Peter Koch„… , dem eine Überprüfung seiner Dienstfähigkeit bevorsteht, seine Rechte und Pflichten kennen. Die Praxis zeigt, dass auch Behörden und Ärzte den Inhalt der Mitwirkungspflichten nicht immer im Einzelnen kennen …“ Weiterlesen
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27.04.2018 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… im Rahmen einer Betriebsprüfung von der Behörde anders beurteilt, wird der Vorsatz zur Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, strafbar nach § 266a StGB, und zur Hinterziehung von Lohnsteuer …“ Weiterlesen
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Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung26.04.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… oder Amtsanwaltschaft (Letztere nur existent in Berlin und Frankfurt/M) als Behörde hinsichtlich des „ Ob “ und des „ Wie “ ihrer Entscheidung einen Beurteilungsspielraum einräumt (Kopp/Schenke VwGO …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… im Internet bedienen, die einen ersten ungefähren Überblick bieten. Auf keinen Fall sollten Sie Kontakt zu den Behörden aufnehmen, um sich nicht selbst zu belasten oder die im Ordnungswidrigkeitsrecht …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwälte Schulte & Kollegen„… mit dem Verstorbenen gelebt haben. Diese Verpflichtung führt natürlich auch dazu, dass die vertraglich begründeten Kosten mit dem Bestattungsunternehmen und den Behörden vom Angehörigen/Bekannten zunächst …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg„… schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Ob und inwieweit solche Gemengelagen vorliegen, entscheidet die Behörde, an die sie sich wenden. Verweigert Ihnen etwa die Staatsanwaltschaft die Aktenabschriften …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… , da er auf eine Fehlinformation aus dem Internet vertraut habe. Die zuständige Behörde erließ gegen den Hundehalter eine Ordnungsverfügung, nach der dem Antragsteller die Haltung des Hundes untersagt wurde …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Die aktuellen Vorwürfe zur Zusammenarbeit zwischen Kraftfahrtbundesamt und Porsche lassen den Schluss zu, dass die Behörden in Deutschland eher öffentlichkeitsscheu an der Aufklärung …“ Weiterlesen
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23.04.2018 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… zu erfüllen ist, eine Veröffentlichung des Verzeichnisses ist somit nicht erforderlich. Gleichwohl sind in absehbarer Zeit entsprechende Kontrollen der zuständigen Behörden zu erwarten. Die Pflicht …“ Weiterlesen