Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 77
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10.01.2019 Rechtsanwalt Holger Bernd„… eingeschränkt gewesen und wurde nur deshalb von der Straßenbahn erfasst. Deswegen sehe die Berufsgenossenschaft den Vorfall nicht als Arbeitsunfall an. Gegen diesen Bescheid wehrte sich die Klägerin mit der Klage …“ Weiterlesen
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10.01.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… von der Vollziehung verschont zu bleiben. Nach der summarischen Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist davon auszugehen, dass sich der Bescheid auch in der Hauptsache voraussichtlich als rechtmäßig …“ Weiterlesen
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09.01.2019 Rechtsanwalt Igor Hochfeld„… einen Vorabprüfungsbescheid durch die Bundesagentur ein und hat im günstigen Fall einen positiven, an den Arbeitgeber gerichteten Bescheid, den der Arbeitnehmer bei der Visumantragstellung im Original bei der Deutschen …“ Weiterlesen
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10.01.2019 Rechtsanwältin Britta Tornow„… . Die Behörden erklären derzeit vielfach, dass die Bescheide im Moment noch nicht vollstreckt werden sollen, also die Zahlungen noch nicht geleistet werden müssen. Wie lange diese Zurückhaltung noch andauert …“ Weiterlesen
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08.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmerin beantragt. Die Zustimmung wurde durch das Integrationsamt durch einen Bescheid aus Februar 2017 erteilt. Der Arbeitgeber hatte zuvor …“ Weiterlesen
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08.01.2019 Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.„… dem Vereinsregistergericht die Satzungen der jeweiligen Vereine hat prüfen müssen, bevor die Gemeinnützigkeit per Bescheid zuerkannt wurde, warum nun möglicherweise die Gemeinnützigkeit entzogen werden solle. Wie kam …“ Weiterlesen
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02.01.2019 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… (Berlin), Amtsgericht Coburg (Bayern) oder Amtsgericht Hamburg-Altona (Hamburg) – erlassenen Bescheid handelt es sich um eine automatisierte Zahlungsaufforderung – Der Inhalt wird vom Mahngericht …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… gemacht. Bei dem vom Mahngericht – zum Beispiel Amtsgericht Wedding (Berlin), Amtsgericht Coburg (Bayern) oder Amtsgericht Hamburg-Altona (Hamburg) – erlassenen Bescheid handelt es sich um …“ Weiterlesen
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17.12.2018 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt, sodass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist. Nach Auffassung des Senates kann aus der Streichung der starren, regelhaften Sechsmonatsfrist aus dem Wortlaut in § 15 …“ Weiterlesen
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12.12.2018 Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.„… und selbständige Unternehmensteile bei der Antragstellung, den anschließenden Rückfragen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der Bescheidung durch das BAFA. In diesem Jahr stellt …“ Weiterlesen
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07.12.2018 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… Versicherungsschutz für zurückgelegte Wege bestehe. Das SG hat die Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten habe, weil sie im Unfallzeitpunkt einen Betriebsweg …“ Weiterlesen
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06.12.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… , dass die Industrie- und Handelskammer Stuttgart überhöhte Rücklagen und damit unzulässigerweise Vermögen gebildet habe. Insgesamt ging es um drei Klagen einer Unternehmensberatung gegen IHK-Bescheide (Az. 4 K …“ Weiterlesen
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04.12.2018 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… in einem Meter Höhe und die Höhe des Baumes, § 3 Abs. 3 der Satzung. Wenn diese Unterlagen vollständig beim Magistrat eingegangen sind und Sie innerhalb von zwei Monaten keinen endgültigen Bescheid …“ Weiterlesen
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01.12.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… rund 1,6 Mio. Container an Anleger verkauft hat, kann man sich gut vorstellen, dass eine etwaige Quote voraussichtlich eher bescheiden ausfallen wird und die Anleger im Wesentlichen auf ihrem Schaden …“ Weiterlesen
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30.11.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… klagten gegen den Bescheid. Die Möglichkeit, dass Cum-Ex-Geschäfte höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof (BGH) für rechtens erklärt werden, besteht. Allerdings lassen die vorangegangenen Entscheidungen …“ Weiterlesen
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29.11.2018 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… noch Zusatzbegutachtung. Schließlich erging im November 2018 der positive Bescheid. Es wurden im Wege der Kann-Versorgung Leistungen nach §§ 60, 61 IfSG (Infektionsschutzgesetz) ab dem 01. September …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic„… für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sah darin ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft, für das eine entsprechende „Banklizenz“ erforderlich war und ordnete mit Bescheid vom 10.11.2015 …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… . Wenn die Notärztin absehen kann, dass sie den angebotenen Dienst nicht übernehmen kann, dann muss sie dem Verein Bescheid geben, damit der seinen Vertrag mit dem Kreis einhalten kann. Fehlendes …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… blutende Opfer im Parkhaus zurück. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 wies der beklagte Rhein-Lahn-Kreis den Kläger primär aus generalpräventiven Gründen aus und lehnte die Verlängerung …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… Handelsbücher, Handelsbriefe, Inventare und Bilanzen, sondern auch solche, die darüber hinaus freiwillig gesammelt worden sind wie z. B. Protokolle, Urteile, behördliche Bescheide oder allgemeine …“ Weiterlesen
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Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen22.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… , dass das streitgegenständliche Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer entgegen des genannten Bescheids des Kraftfahrbundesamts nicht mit einer unzulässigen Um-/Abschaltvorrichtung ausgestattet war …“ Weiterlesen
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22.11.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… an. Durch den Bescheid wurde der Kläger dazu verpflichtet, den Hund außerhalb seines Grundstücks innerhalb zusammenhängend bebauter Ortsteile an einer höchstens 3 Meter langen Leine mit schlupfsicherem Halsband …“ Weiterlesen
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21.11.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… habe, hätten die beiden Hündinnen von ihm abgelassen. Die Antragsgegnerin hatte im Folgenden per Bescheid die Gefährlichkeit der beiden Landseer festgestellt und einen Leinen- und Maulkorbzwang …“ Weiterlesen
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17.11.2018 Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres„… gegeben, dass ein erfolgreiches Angreifen des Bescheides möglich ist. Fazit: Jeder Fehler, der bei einem Schätzungsbescheid auf Seiten des Finanzamts geschieht, gibt Ihnen potenziell die Möglichkeit …“ Weiterlesen