Bußgeldverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Bußgeldverfahren?
- Wie ist ein Bußgeldverfahren üblicherweise aufgebaut?
- Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?
- Wann liegt im Bußgeldbescheid ein Formfehler vor und wozu führt das?
- Wie legt man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein?
- Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
- Was kostet ein Bußgeldverfahren?
Die wichtigsten Fakten
- Ein an sich inhaltlich begründeter Bescheid kann aufgrund von fehlenden oder falschen Angaben formfehlerhaft sein.
- Formfehler können einen Bescheid von Anfang an unwirksam machen. Wichtig ist es stets Einspruch gegen einen als unrichtig empfundenen Bußgeldbescheid einzulegen. Dabei ist die Einspruchsfrist von 14 Tagen einzuhalten, sonst wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig.
- Im Regelfall liegt die Verjährungsfrist für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bei 3 Monaten nach deren Begehung, wenn vorher kein Bußgeldbescheid ergeht oder Klage erhoben wird. Verschiedene Ereignisse wie die Zusendung eines Anhörungsbogens unterbrechen allerdings die Verjährung, sodass deren Lauf von Neuem beginnt.
Was ist ein Bußgeldverfahren?
Wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann das ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. Ist ein solcher Verstoß erst einmal durch einen Blitzer oder Polizeibeamten dokumentiert, fängt der übliche Ablauf des Bußgeldverfahrens (siehe unten) an.
Dabei geht es darum, den Verstoß nach den Vorgaben des Stra-enverkehrsgesetzes gemäß des zum Tatzeitpunkt geltenden Bußgeldkatalogs mit einem Bußgeld, Punkten und einem Fahrverbot zu ahnden.
Wie ist ein Bußgeldverfahren üblicherweise aufgebaut?
Ein Bußgeldverfahren besteht aus 3 Teilen:
- Sachverhaltsermittlung und Anhörung: Zunächst werden die Hintergründe des eigentlichen Verstoßes erörtert. Der Betroffene kann in einem Anhörungsbogen, der ihm übersandt wird, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Ist zunächst kein Beschuldigter feststellbar ergeht in der Regel ein Zeugenfragebogen. Insbesondere wenn der Empfänger des Anhörungsbogens nicht der Täter ist, hat er hier die Möglichkeit, eine andere Person zu benennen, die den Verstoß begangen hat. Er kann aber auch generell von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Nach dieser Anhörung trifft die Bußgeldbehörde nach Würdigung sämtlicher Umstände eine Entscheidung über den Erlass eines Bußgeldbescheids.
- Der Erlass eines Bußgeldbescheids: Dieser Teil des Bußgeldverfahrens fängt mit der Zustellung des Bußgeldbescheids an. In dieser Phase des Verfahrens kann der Betroffene Einspruch gegen die Vorwürfe aus dem Bußgeldbescheid einlegen (siehe unten). Dieser muss innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tagen bei der entsprechenden Verwaltungsbehörde eingehen. Als Nächstes wird der Einspruch geprüft und das Verfahren womöglich beendet, wenn die Behörde diesem stattgibt und den Bußgeldbescheid zurücknimmt. Andernfalls übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. Fortan ist diese für die weitere Verfolgung zuständig. Der zuständige Staatsanwalt trifft die Entscheidung, ob sie das Verfahren einstellt, weiter ermittelt oder die Akte dem Amtsgericht vorlegt.
- Das gerichtliche Verfahren: Nach Eingang der Akten beim Gericht beraumt der zuständige Richter im Regelfall einen Termin der Hauptverhandlung. In seltenen Fällen kann auch eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss getroffen werden.
Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?
Da der Bußgeldbescheid ein behördliches Schreiben mit belastenden Rechtsfolgen für den Bürger darstellt, muss er laut Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 66 Absatz 1 OWiG) bestimmte Angaben enthalten:
- Personendaten des Betroffenen und möglicher weiterer Beteiligter
- Namen und die Anschrift des Verteidigers, falls vorhanden
- der Verstoß, der dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort der Tat, zudem die gesetzlichen Merkmale der Tat und die angewendeten Bußgeldvorschriften
- verwendete Beweismittel
- festgesetztes Bußgeld und die Nebenfolgen wie ein Fahrverbot
Darüber hinaus muss der Bescheid eine richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Aus dieser geht hervor, welche Rechtsmittel der Adressat des Bußgeldbescheids wie, bis wann und wo gegen den Bescheid einlegen muss. Abschließend muss auch darauf hingewiesen werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein form- und fristgerechter Einspruch erfolgt.
Wann liegt im Bußgeldbescheid ein Formfehler vor und wozu führt das?
Fehlen im Bußgeldbescheid verpflichtende Angaben oder weist er Fehler auf, sodass der Verkehrssünder nicht mehr zweifelsfrei identifiziert werden kann, spricht man von einem Formfehler. Solche Fehler können die Unwirksamkeit des Bescheids zur Folge haben. In jedem Fall ist es wichtig, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen.
Wie legt man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein?
Die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben, besteht für den Betroffenen in der oben beschriebenen Einspruchsfrist. Wenn der Beschuldigte z. B. sicher ist, dass der Bescheid Formfehler aufweist, es zu einem Messfehler gekommen ist oder er eine andere plausible Begründung hat, dass die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht von ihm begangen wurde, hat er jetzt die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.
Insgesamt hat der Beschuldigte 2 Wochen Zeit, um den Einspruch zu erheben. Diese Frist fängt an dem Tag an, an dem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Hält er diese Frist nicht ein, wird der Bescheid rechtskräftig.
Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
Ein Bußgeld kann nur binnen der Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Bei der Verjährung handelt es sich um den Zeitraum, nach dem eine Ordnungswidrigkeit durch die Behörde nicht mehr verfolgt werden kann.
Wenn der Inhalt eines Bußgeldbescheids fehlerfrei ist und dieser auch korrekt zugestellt wurde, so verjährt der Bescheid nach 6 Monaten. Zu unterscheiden hiervon ist, dass Ordnungswidrigkeiten an sich schon nach 3 Monaten der Verfolgungsverjährung unterliegen, solange noch kein Anhörungsbogen zugesandt wurde.
Die Verjährung eines Bußgeldbescheides kann auch durch unterschiedliche Handlungen unterbrochen werden. Eine solche Handlung ist beispielsweise die Abgabe des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft.
Was kostet ein Bußgeldverfahren?
Bei einem Bußgeldverfahren entstehen gewisse Kosten. Einerseits sind das die Forderungen aus dem Bußgeldbescheid. Dazu zählen:
- Bußgeld laut Bußgeldkatalog
- Verwaltungsgebühr für den Bescheid (in der Regel rund 25 Euro, maximal 7.500 Euro)
- Auslagen der Bußgeldstelle (in der Regel 3,50 Euro für Porto etc.)
Bei einer Sanktion bis zu 55 Euro kann statt eines Bußgelds ein Verwarnungsgeld erfolgen, für das keine weitere Verwaltungsgebühr und Bearbeitungsgebühr entsteht. Zu zahlen ist nur der eigentliche Bußgeldbetrag.
Wenn der Beschuldigte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt oder einen bereits eingelegten Einspruch später zurücknimmt, können weitere Kosten entstehen. Hierzu können u. a. Gebühren für die Gerichtsverhandlung, Rechtsanwaltskosten und Auslagen für die Tätigkeit eines Sachverständigen gehören. Die Höhe der Gerichtskosten im Bußgeldverfahren ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Bußgeldverfahren?
Rechtstipps zu "Bußgeldverfahren" | Seite 74
-
09.02.2015 Wegmann & Wegmann„… und im Bußgeldverfahren wurde ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Halterin jedoch einer Fahrtenbuchauflage nicht ebenfalls entgegenhalten …“ Weiterlesen
-
12.04.2024 Rechtsanwalt Christian Reckling„… sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren effektiv zu verteidigen. Der Grund liegt darin, dass die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
-
23.01.2015 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… unkontrollierter Markt für diverse LED-Verkäufer entstanden ist. Nachdem wir bereits in der Vergangenheit darüber berichtet haben, dass Polizeibehörden dazu übergegangen sind, teure Bußgeldverfahren gegen LED …“ Weiterlesen
-
12.01.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eines Bußgeldverfahrens gemacht werden dürften. Da bei der betreffenden Messung nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass sie fehlerfrei und damit verwertbar gewesen ist, wurde …“ Weiterlesen
-
14.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… ist die Verhängung eines Fahrverbotes wegen Strafverfahrens nicht möglich. Eine Überleitung vom Strafverfahren in ein Bußgeldverfahren ist jedoch möglich. In diesem Fall, ist, abhängig vom genauen …“ Weiterlesen
-
05.12.2014 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… . Der in einem Bußgeldverfahrenen beauftragte Rechtsanwalt kann überprüfen oder durch einen Sachverständigen überprüfen lassen, ob die Verkehrsüberwachung und das Bußgeldverfahren rechtmäßig und fehlerfrei …“ Weiterlesen
-
02.12.2014 Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause„… . Kann bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr der Fahrer des gemessenen Fahrzeugs nicht identifiziert werden, und muss deshalb das Bußgeldverfahren eingestellt, ist die Ordnungsbehörde unter Umständen …“ Weiterlesen
-
18.11.2014 GKS Rechtsanwälte„Wer aus größerer Distanz mit der „Standard-Laserpistole“ der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Dies zeigt …“ Weiterlesen
-
17.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind im gerichtlichen Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt …“ Weiterlesen
-
29.03.2017 Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause„Muss ein Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht eingestellt werden, weil die Ordnungsbehörde den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges nicht ermitteln konnte, ist sie bei entsprechender Schwere des Verstoßes …“ Weiterlesen
-
12.11.2014 CF-Rechtsanwälte„… die Straffreiheit, wenn ihnen eine Prüfungsanordnung oder die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben wurde. Bislang galt dies nur für den Täter oder seinen Vertreter. Neu …“ Weiterlesen
-
31.10.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… 3.13) . Zu trennen sind immer das Strafverfahren/Bußgeldverfahren von den Entscheidungen der Führerscheinstelle. Denn diese ist nicht an die Vorentscheidungen gebunden. Das Gericht verlautbarte …“ Weiterlesen
-
31.10.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf Antrag (zumindest in Kopie …“ Weiterlesen
-
30.10.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen …“ Weiterlesen
-
02.10.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„Fahrverbote sind für den Betroffenen das meist empfindlichste Übel in einem Bußgeldverfahren. Fahrverbote lassen sich aber vermeiden oder zumindest verzögern. Im Folgenden zeige …“ Weiterlesen
-
29.09.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Kraftfahrzeuge. Auch der Bußgeldrichter kann demnach kein Fahrverbot verhängen. Eine Entziehung …“ Weiterlesen
-
24.09.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… vorliegend zu beachten gewesen, dass die Äußerung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten „Kampf ums Recht“ ausschließlich gegenüber dem Vertreter der zuständigen Bußgeldbehörde getätigt wurde …“ Weiterlesen
-
24.09.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„Fahrverbote sind in Bußgeldverfahren zumeist die empfindlichste Rechtsfolge für den Betroffenen. Mit der Verhängung eines Fahrverbotes durch die Bußgeldstelle muss vor allem in folgenden Fällen …“ Weiterlesen
-
23.07.2014 Anwaltskanzlei Weimann & Meyer„… ist nicht mehr möglich, wenn dem Steuerhinterzieher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder wenn die Tat bereits entdeckt worden ist und der Täter dies wusste …“ Weiterlesen
-
16.07.2014 Rechtsanwalt Alexander Streibhardt„… einen Kardinalfehler in der „Selbstverteidigung“. Er lässt außer Betracht, dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren wegen einer den Sicht-und Witterungsverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit …“ Weiterlesen
-
08.07.2014 Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote„… , alle Ansprüche, die Ihnen zustehen, auch geltend zu machen und das Konfliktpotenzial möglichst gering zu halten. Dies gilt insbesondere, wenn ein Straf- oder Bußgeldverfahren, z. B. wegen fahrlässiger …“ Weiterlesen
-
16.06.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Mietern. Daneben drohen auch Anzeigen gestörter Mitbürger und entsprechende Bußgeldverfahren. Vermieter müssen vertraglich vereinbarten Lärmschutz umsetzen Vermieter müssen auf Beschwerden der Mieter hin …“ Weiterlesen
-
27.05.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… preisgünstig angesprochen werden. Um aber eine Abmahnung, ein Bußgeldverfahren oder gar eine Unterlassungsklage wegen des unaufgeforderten Versendens von E-Mails zu verhindern, sollten beim E-Mail-Marketing …“ Weiterlesen
-
05.05.2014 Rechtsanwalt Ronald Hofmeister„… lediglich infolge einfacher Fahrlässigkeit übersehen wurde oder nicht. Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ist es deshalb wichtig, diese Umstände richtig zu werten und entsprechend zu argumentieren …“ Weiterlesen