Eigentum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Eigentum" | Seite 214
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04.01.2011 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„Der Fall: Die Mieterin mietete Gewerberäume für 15 Jahre. Die Zwangsversteigerung wurde durchgeführt und das Grundstück wurde dem neuen Eigentümer zugeschlagen. Dieser kündigte das Mietverhältnis …“ Weiterlesen
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04.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… . Weiterhin fordert die Kanzlei Schadensersatz. Der Schadensersatz wird im Bereich des „geistigen Eigentums" nicht zwingend konkret berechnet. Vielmehr steht dem verletzten Rechteinhaber ein Wahlrecht …“ Weiterlesen
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04.01.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… (wirkt gegenüber Jedermann) der Übertragung berufen, das heißt, es gilt das tatsächlich Gewollte, nämlich der Verbleib der Eigentums beim Schuldner. Die Vorschriften des gutgläubigen Erwerbs …“ Weiterlesen
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04.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… sind. Danach kann der Eigentümer die Herstellung und Verwertung von Fotos nicht untersagen, wenn sie von außerhalb seines Grundstücks aufgenommen worden sind. Er kann sie hingegen untersagen …“ Weiterlesen
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03.01.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… der Klage statt. Die Verwertung der Foto- und Filmaufnahmen der Bauten ist grundsätzlich von der Zustimmung der Eigentümerin abhängig. Der Eigentümer kann die Herstellung und Nutzung von Foto …“ Weiterlesen
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23.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… , die sich aus den höheren Lohnkosten ergibt. Nach den Worten des BGH ist es Eigentümern neuwertiger Autos im Alter von maximal drei Jahren nicht zumutbar, sich auf eine andere Werkstatt verweisen zu lassen, die ihm …“ Weiterlesen
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21.12.2010 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… des Unternehmens einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums wettbewerbswidrig (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG). In diese Fallgruppen können falsche Angaben bei der Werbung mit Patenten eingeordnet werden. II …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Wer im Ausland gutgläubig ein Auto kauft und sich nicht durch die Vorlage einer Kaufrechnung oder anderer Kaufnachweise davon überzeugt, dass der Verkäufer tatsächlich Eigentümer des verkauften …“ Weiterlesen
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14.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… Streifen entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg, auf dem die Eigentümer zum Winterdienst verpflichtet werden können. Auf öffentlichen Straßen seien indes allein die Gemeinden für den Winterdienst …“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… des geistigen Eigentums ist komplex und einschlägige Abmahnungen sollten vom Fachanwalt bearbeitet werden, so wie komplexe Krankheiten wohl auch am besten beim Facharzt aufgehoben sind. Fachanwalt Dr. Jaeschke steht Ihnen unter 0641/68681160 für Fragen zur Verfügung.“ Weiterlesen
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06.12.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… . Im Auftrag der Rasch-Mandantin habe die „ Ermittlungsfirma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH " verschiedene Filesharing-Systeme im Internet auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin …“ Weiterlesen
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06.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ihres Eigentums auszuschließen. Zwar ist nach Meinung des Gerichts der Beklagten zuzustimmen, dass die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Rundfunkgeräten der Sicherstellung …“ Weiterlesen
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01.12.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… , wenn die (gesetzlichen) Erben dies verlangen. Alternativ zur testamentarischen Erbeinsetzung kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts für den Lebenspartner, der nicht Eigentümer der Wohnung oder des Hauses …“ Weiterlesen
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26.11.2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann„… informiert die Eigentümer. Als die Rechnungen kommen, reicht die Rücklage nicht. Der Verwalter hilft mit einem eigenem Konto aus. Dieses muss er überziehen. Jetzt verlangt er von den Eigentümern …“ Weiterlesen
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22.11.2010 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… das Unternehmen berücksichtigt haben, das später diese Erklärungen „abkauft". Dieses Thema wurde in der ArGe „Geistiges Eigentum und Medien" auf dem Deutschen Anwaltstag im Mai 2010 erneut diskutiert …“ Weiterlesen
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16.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… derjenige Eigentümer des Geschenkes, welcher beschenkt worden ist. Allerdings ist in einem solchen Fall die Grundlage, auf derer die Zuwendung vorgenommen worden ist, nämlich die intakte fortbestehende …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch„… von einem allgemein zugänglichen Ort außerhalb des fremden Grundstücks gemacht wird. Wenn das Grundstück oder Gebäude für die Aufnahme betreten wird, ist dieses nur mit Einwilligung des Eigentümers bzw …“ Weiterlesen
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12.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , zu deren Duldung die Schuldnerin durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Tübingen vom 4. September 2006 (Az.: 4 O 133/06) verurteilt worden war. Als Eigentümer des Grundstücks …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Verhandlung vor dem Amtsgericht hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den angekündigten Antrag mit der Maßgabe gestellt, die Klage richte sich nunmehr gegen die übrigen Eigentümer. Darauf hat …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… den Einzelfall ganz genau berücksichtigen und Eigentums- und Vermögensdelikte gegenüber dem Arbeitgeber tendenziell als schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses beurteilen, sollte man besser einmal mehr um Erlaubnis fragen als einmal zu wenig (Urteil v. 28.09.2010, Az.: 1 Ca 5421/10) . (WEL)“ Weiterlesen
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08.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen als solchen erkennbaren Ferienhausvermittler gebucht, muss sich, wenn Mängel festgestellt werden, zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche an den Eigentümer und nicht an den Vermittler wenden …“ Weiterlesen
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28.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Bagatelldelikten Eigentums- und Vermögensstraftaten, die nur einen geringen Wert zum Gegenstand haben. Solche Bagatellstraftaten werden gemäß § 248a Strafgesetzbuch (StGB) nur auf eine Anzeige hin strafrechtlich …“ Weiterlesen
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28.10.2010 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… kann daher per se nicht zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Eigentümers oder Mieters führen. Vergleichbar ist diese Situation mit derjenigen, dass ein Passant das Gebäude von außen …“ Weiterlesen
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27.10.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… die Gemeinschaft vorgehen. Es sind somit auch einzelne Prozesse gegen Erben möglich. Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichts München war eine Klage der Stadtwerke. Der Eigentümer einer Wohnung …“ Weiterlesen