Erfüllung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Erfüllung" | Seite 250
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24.01.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… . Diese Feststellung des Amtsgerichts hätten vollständig genügt, den Bußgeldtatbestand zu erfüllen. Bei einem lediglich geparkten PKW kann - ohne weitere Feststellungen - jedoch nicht unterstellt …“ Weiterlesen
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22.01.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… trotz Erfüllung der Forderung drohen. Einer Regelinsolvenz kann mit einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung zuvorgekommen werden. In Bezug auf die publizierte Bilanz …“ Weiterlesen
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22.01.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… keine Verantwortlichkeit für die behauptete Rechtsverletzung sieht. Allerdings sollte zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches niemals die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden …“ Weiterlesen
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20.01.2014 Rechtsanwalt Daniel Smolenaers„… der Wohnungsnutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht ermöglichen. Das LSG NRW und in der Revisionsinstanz nachfolgend …“ Weiterlesen
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20.01.2014 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… ausgeschlossen; wer geschickt zu formulieren versteht, könnte das Verlangen nach "Bezugspunkten" erfüllen, ohne seiner kritischen Äußerung mehr Informationsgehalt geben zu müssen. Insgesamt würde …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… , aus dem Unternehmer weiter Kapital abzuziehen. Ansonsten drohe die Zahlungsunfähigkeit und es werde ein Planinsolvenzverfahren eingeleitet. Damit dürften sich wohl die schlimmsten Erwartungen erfüllen …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… häufig zu Streit, weil die Erben den Anspruch unterschätzen und nur unvollständig erfüllen, auch wenn dies oft nicht aus bösem Willen, sondern eher aus Unkenntnis geschieht. Der Erbe ist jedoch gut beraten …“ Weiterlesen
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10.01.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… der Beschäftigte weiß, was passiert, wenn er sein Verhalten nicht ändert. Ein Formulierungsvorschlag wäre z. B.: „Wir fordern Sie hiermit auf, Ihr Verhalten zukünftig vertragsgemäß zu erfüllen. Bei weiteren …“ Weiterlesen
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09.01.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Personengesellschaften ansonsten die Voraussetzungen des Eigenbedarfes erfüllen können, ist allerdings umstritten. Die Serie wird fortgesetzt: Teil 2: Eigenbedarfskündigung - grundlegende …“ Weiterlesen
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09.01.2014 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… der Urkunde und bescheinigt die vollstreckbare Forderung gegen den Schuldner. Wenn die Fälligkeit der Forderung gemäß der vorliegenden Urkunde von der Erfüllung einer Gegenforderung oder von der Eintritt …“ Weiterlesen
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08.01.2014 Rechtsanwalt Daniel Smolenaers„… der Arbeitgeber auf das Aufforderungsschreiben hin den Anspruch verneint, oder einfach nur schweigt. Wird eine dieser beiden Fristen nicht eingehalten, braucht der Arbeitgeber den Anspruch nicht zu erfüllen …“ Weiterlesen
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08.01.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… werden, um möglicherweise Anteile der Geldforderung zurückzuweisen. Hinzu geht es im Zusammenhang einer Abwehr auch darum, den Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Hierzu muss in aller Regel eine neue …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… gehören die Erfüllung von Vermächtnissen, Auflagen und die Begleichung von Pflichtteilsansprüchen, vgl. Sladek/Heffner/Graf Brockdorff Insolvenzrecht 2013/2014 Deutscher Sparkassenverlag S. 20 …“ Weiterlesen
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07.01.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… hinausgehende Kenntnisse sind von einem Anschlussinhaber im Hinblick auf die im Regelfall fehlende ständige Überwachung nicht zu erwarten und können daher im Rahmen der Erfüllung einer sekundären Darlegungslast …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Philipp Obladen„Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt Abmahnungen, die das Musikwerk „Scooter - 20 Years of Hardcore" betreffen. Gefordert werden zum einen die Erfüllung von Kostenansprüchen …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… , die Abmahnungen hinsichtlich formaler Einwände zu hinterfragen. Im Rahmen einer Verteidigung geht es jedoch auch darum, den Unterlassungsanspruch der Gegenseite zu erfüllen. Hierzu …“ Weiterlesen
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02.01.2014 Rechtsanwalt Christian Demuth„… nämlich die Möglichkeit, auch dem häufigen Konsumenten von Cannabis in geeigneten Ausnahmefällen, die Fahrerlaubnis unter der Bedingung der Erfüllung bestimmter strenger Auflagen zu belassen. Solche …“ Weiterlesen
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18.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… zu entsprechend hohen Anwalts- und/ oder Gerichtskosten. Schon aus diesem Grund kann es sinnvoll sein, den Unterlassungsanspruch auch dann zu erfüllen, wenn eine Verantwortlichkeit für den Rechtsverstoß tatsächlich …“ Weiterlesen
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17.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… als auch finanzieller Hinsicht viel weiter. Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches ist diese grundsätzlich ein Leben lang binden. Diese Bindung muss auch ernst genommen …“ Weiterlesen
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16.12.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… des Anschlussinhabers kann daher durchaus empfehlenswert sein, die Unterlassungsansprüche zu erfüllen, rein vorsorglich, um Kostenrisiken im Bereich mehrerer tausend Euro auszuschließen. Beachten …“ Weiterlesen
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10.12.2013 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… der Arbeitgeber erklärt, den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers erfüllen zu wollen, empfiehlt es sich, einen Teilvergleich darüber zu schließen oder Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils …“ Weiterlesen
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10.12.2013 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… vorformulierte Verpflichtungserklärung ungeprüft unterschreiben, Auskünfte erteilen oder die oft viel zu hoch bemessenen Forderungen erfüllen! In der Regel können die mit einer Abmahnung zu Unrecht …“ Weiterlesen
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09.12.2013 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… gleichzeitige Anerkennung der geltend gemachten Ansprüche zu unterzeichnen und abzugeben hilft ebenfalls zur Erfüllung des geforderten Unterlassungsanspruchs. Laut Rechtsprechung in Filesharing …“ Weiterlesen
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06.12.2013 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… die Anstrengungen derjenigen Händler auszunutzen, die im Offline-Bereich nicht nur die qualitativen Anforderungen erfüllen, sondern dies auch in einem deutlich größeren Umfang durchführen …“ Weiterlesen