Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 200
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28.11.2012 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„… rechtssicher in einem Testament umzusetzen. Dies wird auch in Zukunft gelten. Zwar ist am 16.8.2012 die EU Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, doch auch hier gilt es noch eine Vielzahl von offenen Fragen …“ Weiterlesen
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27.11.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… für unzulässig erklärten Haftung von EU-Mitgliedstaaten für die Schulden anderer EU-Länder. Ebenfalls verboten ist eine direkte Hilfe durch die Europäische Zentralbank (EZB), etwa mittels direkten …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… Steuern und Sozialabgaben in der Republik Kroatien. Die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten die Staatsangehörigen der EU Mitgliedstaaten, die dem Antrag beilegen: 1. Den Arbeitsvertrag, bzw …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , das von einer Aufsichtsbehörde, in Deutschland ist das die BaFin, zugelassen und überwacht werden soll. Das Bundeskabinett hatte am 10. Oktober 2012 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr …“ Weiterlesen
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22.11.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… sind die Titel Michel Telò - Ai Se Eu Te Pego DJ Antoine Feat. The Beat Shakers - Ma Cherie Gusttavo Lima - Balada (Tche Tcherere Tche Tche) Triggerfinger - I Follow Rivers Lucenzo feat Sean Paul …“ Weiterlesen
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21.11.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und der Verordnung (EU) Nr. 228/2011. In unmittelbarer Nähe des Reifens finden sich nun Schildchen und Aufkleber, die nähere Informationen zu seinen Eigenschaften beinhalten. Was sagen die neuen Aufkleber …“ Weiterlesen
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20.11.2012 anwalt.de-Redaktion„Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt. Wer seinen Führerschein verliert …“ Weiterlesen
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20.11.2012 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… 100 betroffen: „Ai Se Eu Te Pego - von Michel Teló" „Ma Chérie - von DJ Antoine feat. The Beatshakers" „Balada (Tche Tcherere Tche Tche) - von Gusttavo Lima" „I Follow Rivers - von Triggerfinger …“ Weiterlesen
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16.11.2012 GKS Rechtsanwälte„… verstieß, in diesem speziellen Falle nicht der Regelung des Marktverhaltens dienen. Im Klartext: Das Gericht befand, dass das TMG und das BGB strenger als die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinien seien …“ Weiterlesen
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Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil I: Das aktuell anwendbare Erbrecht und die zukünftigen Änderung15.11.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… auf Erbfälle ab dem 17.08.2015 Die Regelung beider Länder, das anzuwendende Erbrecht aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen zu bestimmen, wird aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung …“ Weiterlesen
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14.11.2012 SALLECK + PARTNER„(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim …“ Weiterlesen
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Generalstreik in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern am 14.11.: Was können Flugreisende tun?13.11.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… -Verordnung bei Streiks wenig hilfreich Auf die umfangreichen Fluggastrechte, die eine EU-Verordnung seit 2005 gewährt, können die vom Generalstreik betroffenen Reisenden jedoch hinsichtlich …“ Weiterlesen
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09.11.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , ist eine EU-Richtlinie für das Verhalten von Fondsmanagern. Das KAGB soll für offenen und geschlossenen Fonds gelten. Es soll die AIFM-Richtlinie umsetzen. Das ursprüngliche Verbot von offenen …“ Weiterlesen
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30.10.2012 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… Aktenzeichen 2 HK 54/11) oder auch bei mobilen Apps (Urteil des OLG Hamm vom 20. Mai 2010 Aktenzeichen die vier EU 225/09). Als Seitenbetreiber oder Angebotsbetreiber empfiehlt sich daher im Zweifel …“ Weiterlesen
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30.10.2012 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„Die Einführung der Blue-Card oder Blaue Karte EU hat jetzt schon positive Effekte für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt. Durch die Einführung ist es über 60 Berufsgruppen möglich, eine Arbeitserlaubnis …“ Weiterlesen
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29.10.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Music GmbH zur rechtlichen Überprüfung vor. Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen das Urheberrecht an den Musikwerken „Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego, DJ Antoine Feat. The Beat Shakers - Ma …“ Weiterlesen
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29.10.2012 Rechtsanwalt Matthias Göbe„… (EFA) erklärt. Folglich haben selbst EU-Ausländer auf Arbeitssuche erhebliche Schwierigkeiten in Deutschland ALG II zu bekommen. Mittlerweile existiert eine schier unüberschaubare Fülle …“ Weiterlesen
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24.10.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Ausländische Gerichte nur bei Mietvertrag zuständig Der Reiseveranstalter bestand aber darauf, dass der Rechtsstreit in Belgien zu führen sei. Er berief sich dabei auf die EU-Verordnung Nr. 44/2001 …“ Weiterlesen
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23.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„In der täglichen anwaltlichen Arbeit tauchen insbesondere seitens polnischer Mandanten oder anderer EU-Bürger immer wieder Fragen bezüglich der EU-Freizügigkeitsbescheinigung auf. Viele Behörden …“ Weiterlesen
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18.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vereinbart worden sein. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.12.2011, Az.: I-22 U 103/11) Bio-Lebensmittel: „Das EU-Biosiegel zeichnet Bioprodukte aus biologischem Anbau aus. “ Das EU-Biosiegel erhalten …“ Weiterlesen
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11.10.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Musikwerke im Rahmen einer Tauschbörse urheberrechtswidrig angeboten zu haben: „Michel Telo - Ai Se Eu Te Pego" „Mike Candys Feat. Evelyn and Patrick Miller - 2012 (If the world would end)" "Dj Antoine Feat …“ Weiterlesen
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11.10.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Die Überprüfung der Wirksamkeit der MiFID I (Markets in Financial Instruments Directive - Finanzmarktrichtlinie) führte zu dem EU-Regulierungsvorhaben MiFID II. Es ist eingebettet in die Fassung …“ Weiterlesen
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10.10.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vom 20.10.2011 ist auf der Website der EU-Kommission unter dem Stichwort …“ Weiterlesen
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05.10.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Fluggastrechte-Verordnung der EU können Fluggäste, die nach dem Willen der Fluggesellschaft nicht mitfliegen dürfen, einen Ausgleich verlangen. Dafür müssen sie über eine Buchungsbestätigung verfügen …“ Weiterlesen