Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 50
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11.11.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz„… . Dieses legte die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (Vorlagebeschluss vom 29.09.2020, Az. 9 AZR 266/20). Der EuGH sollte für das BAG bitte mal „abchecken“, ob das EU-Recht die Verjährung von Urlaub …“ Weiterlesen
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23.09.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… als drei Jahren noch geltend gemacht werden“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Arbeitnehmer haben in der EU einen Anspruch auf Erholungsurlaub. In Deutschland beträgt …“ Weiterlesen
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23.09.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… (Az. I ZR 199/20) entschieden, dass das in Deutschland bis zum 01. Juli 2021 gültige Verbot von Online-Glücksspiel nicht gegen EU-Recht verstößt. Somit können sich die Betreiber von Online-Casinos …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . untersagt hätte, weil die Green Wave Materials Corp. keinen von der BaFin gebilligten Prospekt für das öffentliche Angebot dieses Wertpapiers veröffentlicht hätte, der die nach Art. 6 ff. der EU …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Benyamin Tanis„… des Schiffes Ggf. Papiere zur Ersteinführung in die EU Liste über Werftaufenthalte Ggf. Dokumentation von Schäden Liste über vorgenommene Reparaturen, Neuanschaffungen Informationen über die Maschine …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… Meldekanal einzurichten. Die EU-Whistleblower-Richtlinie sieht ab dem 17. Dezember 2021 nämlich auch akuten Handlungsbedarf vor für Unternehmen und deren Niederlassungen im Ausland. Was ist das Ziel dahinter …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… werden. Nach und nach zogen einige EU-Staaten nach, wie Italien und Frankreich. W as ist Google-Analytics? Mit Google-Analytics haben Webseiten-Betreiber die Möglichkeit statistische Daten über …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ., wie einem eventuellen Verstoß der Legalisierung z.B. gegen EU-Recht begegnet werden kann, wo die lizensierten Fachgeschäfte eingerichtet werden sollen, nur z.B. bei Apotheken oder ob auch andere …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… aus Glücksspielstaatsvertrag soll vor allem Spieler schützen Den Einwand der Beklagten, dass das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland gegen EU-Recht verstoße, wies das Gericht zurück. Außerdem stehe …“ Weiterlesen
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19.09.2022 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… . Die Hintermänner , für die die falschen Vermögensberater tätig sind, sitzen meistens außerhalb der EU. Die meisten dieser Finanzfirmen haben eine sehr vertrauenswürdig wirkende Internetseite …“ Weiterlesen
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18.09.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.“ Auch die EU-Richtlinie zum Pauschalreiserecht enthält eine Regelung zur Reisepreisminderung …“ Weiterlesen
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16.09.2022 Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans„… ) vom 14.05.2019 (C-55/18) angelehnt, wonach zum Schutz des Arbeitnehmers sowie aufgrund der EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG), ein System zur Erfassung der täglichen effektiv geleisteten Arbeitszeit …“ Weiterlesen
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16.09.2022 Rechtsanwalt Behjar Fozouni„Die Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („EU-Transparenz-Richtlinie“ – (EU)2019/1152 / https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Robert Lentzsch„… der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 14. Mai 2019, Az C-55/18 . Alle EU-Mitgliedstaaten der EU müssten die Unternehmen verpflichten, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… -55/18) an. Der EuGH hatte geurteilt, dass die Arbeitszeiterfassung jedem Arbeitgeber in der EU obliegt und er ein manipulationssicheres Arbeitszeiterfassungssystem vorhalten muss, damit v.a …“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… 2019 an (Az.: C-55/18). Der EuGH hat schon vor drei Jahren entschieden, dass Arbeitgeber in der EU verpflichtet sind, ein System einzurichten, mit dem die Arbeitszeit des Arbeitnehmers gemessen …“ Weiterlesen
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17.09.2022 Rechtsanwalt Bastian Meyenburg„… nicht um ein rechtsgültiges Urteil handeln würde. Aus Sicht der Verbraucher, deren Nerven im Abgasskandal seit Jahren überbeansprucht werden, sind diese Worte als alarmierend zu werten. EU-Recht darf …“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwältin Mara Ortler„… nun der Europäische Gerichtshof (EUGH), verstoße gegen EU-Recht! Entscheident sei, dass das Kind bei der Asylantragstellung minderjährig war. Damit stärkt der EuGH Rechte von Eltern und Kindern. Dies war lange …“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… laut einer einschlägigen EU-Verordnung, dass Ansprüche aus unerlaubter Handlung vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden können, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, sagt …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Oliver Busch„… sein Anliegen kümmere. Außerdem wird auf der Webseite damit geworben, dass der Gegenwert von € 100.000,00 bei allen Angeboten auf ZÜRICHZINS gemäß EU-Recht zutreffen würde. Des Weiteren …“ Weiterlesen
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08.09.2022 Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)„… Signaturen, da das Signieren als jemand anderes in der digitalen Welt mit den richtigen Tools einfach ist. Serbisches Recht harmonisiert größtenteils mit den EU-Vorschriften über elektronische …“ Weiterlesen
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08.09.2022 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… , die Schweiz, Israel und das Vereinigte Königreich. Zudem ist zwischen den USA und der EU ein Abkommen in Vorbereitung, das Trans-Atlantic Data Privacy Framework, welches als Grundlage für …“ Weiterlesen
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15.09.2023 Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.„… ; US69343P2048) Tatneft (ISIN: US8766292051) Rostelecom (ISIN: US7785291078) Sistema (ISIN: US48122U1051; US48122U2042) Für Magnitogorsk, PhosAgro und Severstal gilt: Die Bücher bleiben aufgrund von US- bzw. EU …“ Weiterlesen