Rechtstipps zu "Fälligkeit"
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16.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… nach Fälligkeit der Leistung. Aus diesem Sachverhalt geht hervor, dass die Abnahmeklausel gemäß den Bauträgerverträgen, die Ende der 1990er Jahre abgeschlossen wurden, unwirksam ist. Die Durchführung …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… und dieser es für bedenkenlos hält. Denn in der Zusammenarbeit mit Selbständigen wird lediglich der Rechnungsbetrag fällig. Für abhängig Beschäftigte müssen hingegen Lohnsteuern und Sozialabgaben abgeführt werden …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… Monat der Verspätung, fällig. Diese Zuschläge können sich schnell summieren und die finanzielle Situation der Rentner erheblich belasten. Bei vollständiger Nichtabgabe einer Steuererklärung droht …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… in der Regel Bußgelder ab 500 Euro fällig, und es wird ein einmonatiges Fahrverbot erteilt. Bei wiederholten Verstößen steigen die Bußgelder und die Dauer des Fahrverbots. Führerscheinentzug : Bei schwereren …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„… ; Omlor, ZHR 2019, 294, 324). Der Kunde zahlt exemplarisch bei Fälligkeit der Euro-Forderung einen Betrag in Bitcoin, der dem dann aktuellen Euro/Bitcoin-Kurs entspricht. Die Forderung erlischt …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Bei deren Fehlen oder der nicht ordnungsgemäßen Anbringung ist ein Verwarngeld von 40 Euro fällig. Das Fahren eines E-Scooters, ohne dass überhaupt ein Versicherungsschutz besteht, stellt …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… Trennung und rechtskräftiger Scheidung gezahlt. Nachehelicher Unterhalt wird nach der Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen fällig, zum Beispiel bei Betreuung gemeinsamer Kinder …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… -Finanzen (sidus-finanzen.com) schulden Sie diesen zwielichtigen Personen nichts. Lassen Sie sich nicht einreden, dass noch "Gebühren", "Provisionen" oder gar eine "Steuerzahlung" fällig seien. Reagieren Sie nicht darauf.“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… 1 ergebende Kaufpreis ist mit der Übernahme, spätestes Zahldatum … . . . . . . . . . , fällig und auf das Konto des Übergebers bei der Bank Kontoinhaber: IBAN: BIC: 3. Gerät der Übernehmer …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… bindenden - Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung auch ein Vorschlag für …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… mit Ratenzahlung, so dass ihre Vergütung unabhängig davon fällig würde, ob sie selbst auch eine Leistung erbracht hat (vgl. § 614 BGB)." Schließlich hat das Landgericht Stuttgart in seine Wertung …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Volker Blees„… zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen, § 488 Abs.1 BGB. Bei dem Begriff …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… Vereinbarung ist der Auftraggeber zur sofortigen Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Der volle Kaufpreis ist nämlich bereits mit Vertragsschluss fällig (§ 271 Abs. 1 BGB). Der volle Werklohn …“ Weiterlesen
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04.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Lehnen Sie jede weitere Zahlung an Coineuro Capital (coineurocapital.co) ab. Diese zwielichtigen „Broker“ und „Finanzberater“ könnten versuchen, Ihnen scheinbar echte Dokumente zu senden, oft unter dem Vorwand fälliger Steuern oder unklarer Gebühren. Das ist Unsinn und nichts weiter als ein Betrugsversuch.“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Maik Druschky„… zu erfolgen hat und damit die Fälligkeit der Rechnung zu verdeutlichen. Eine bestimmte Leistungszeit liegt vor, wenn auf der Rechnung ein bestimmter Kalendertag direkt oder indirekt festgelegt ist, z.B …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… des Insolvenzverfahrens der CO.NET Die Eröffnung des Insolvenzverfahren ist die Folge davon, dass fällige Forderungen von der CO.NET nicht beglichen werden konnten. Im Zuge der Berichterstattung über …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira„… die Bank zum Anlass, ihren Darlehensvertrag mit dem Verbraucher ebenfalls zu kündigen. Sie stellte nach der Kündigung ihre Restforderung über 31.000 EUR fällig und verklagte den Verbraucher …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Ingo Harms„… wird. Die Fälligkeit des den Zeitwertschaden übersteigenden sogenannten Neuwertanteils ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Versicherungsbedingungen bestimmen insoweit …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts zahlen? Das Landgericht Hanau entschied als Berufungsgericht, dass eine solche Entschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB nicht fällig ist, wenn der Vermieter keinen …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… ist und die Fälligkeit des Anspruchs erst eintritt, wenn der Vermieter auf eine entsprechende Aufforderung in Verzug kommt. Bedeutung des Urteils Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Mieter, die sich gegen …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Bekundungen können für eine Strafbarkeit schon genügen. Steuerlich erheblich sind Tatsachen dann, wenn sie auf die Entstehung, Höhe oder Fälligkeit der Steuer Einfluss nehmen. Bedarf es für …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… zu sein, kann eine vorherige Fristsetzung entbehrlich sein. Auch kann der Rücktritt bereits vor Fälligkeit der Kaufpreiszahlung erfolgen, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… den Kläger. Der Betrag war in monatlichen Raten von jeweils 1.500 € zu tilgen. Alle Beträge seien zinslos fällig. Das beklagte Finanzamt setzte demgemäß die Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… und Sie Probleme haben, insbesondere, wenn Ihnen die fällige Anlage nicht zurückbezahlt wird bzw. auch versprochene Zinsen nicht ausgezahlt werden, suchen Sie rasch anwaltlichen Rat. Die Kanzlei Engelhard …“ Weiterlesen