Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 125
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18.11.2015 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… auf den Kfz-Werkvertrag übertragbar. Eine Fälligkeit des Werklohnanspruchs setzt grundsätzlich die Abnahme des Werkes durch den Besteller voraus. Umgekehrt hat der Besteller vor der Abnahme primär Anspruch …“ Weiterlesen
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14.11.2015 Rechtsanwältin Kathja Sauer„… mindestens drei Monate betragen (BAG, Urteil vom 28.09.2005, Az: 5 AZR 52/05) . In Tarifverträgen können auch kürzere Ausschlussfristen geregelt sein. Die Frist beginnt meist mit der Fälligkeit …“ Weiterlesen
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14.11.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… hohe Strafzahlung soll einen Ausstieg vor Fälligkeit im Normalfall finanziell unattraktiv machen. Ohne sie haben Darlehnsnehmer freien Weg. Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts möglicherweise schon Mitte …“ Weiterlesen
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14.11.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , dass der Unterlassungsanspruch auf Abgabe einer – grundsätzlich lebenslang bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde …“ Weiterlesen
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13.11.2015 Rechtsanwältin Simone Huckert„… fällige Kreditraten verlangen. Das kann nach einer Trennung sehr misslich sein, wenn sich ein Partner weigert, seinen Anteil an den Kreditraten zu zahlen. Aus diesem Grund sollte man darauf achten …“ Weiterlesen
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13.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… Fristen. So sah ein Arbeitsvertrag in einem vom LAG Hamm entschiedenen Fall folgende Regelung vor: „… Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind binnen zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich …“ Weiterlesen
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12.11.2015 anwalt.de-Redaktion„… Geld, sie müssen im Gegenteil der Bank meist noch zusätzliche Gebühren zahlen. Neben dem ursprünglich schon fälligen Rechnungsbetrag wollen sich die Firmen von den Kunden mit den ungedeckten Konten …“ Weiterlesen
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11.11.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„… zum 31.12 2021 gekündigt werden. Der Versuch der German Pellets GmbH, die Inhaber der im April 2016 fällig werdenden Anleihe 2011/2016 (ISIN: DE000A1H3J67 / WKN: A1H3J67) dazu zu bewegen, ihre Anleihe …“ Weiterlesen
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11.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… -Unternehmen durch rechtswirksame Abtretung einer Forderung zum Gläubiger geworden, muss es die weiteren Voraussetzungen des § 28a Abs. 2 BDSG beachten. Danach muss eine Forderung fällig gewesen …“ Weiterlesen
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11.11.2015 Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm„… werden. Es ist die gesetzte Frist der Finanzbehörde einzuhalten. Hierbei ist zu beachten, dass neben der Steuerschuldbegleichung auch eine Zinszahlung von 6 % fällig ist. Außerdem können auch weitere …“ Weiterlesen
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09.11.2015 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… zu dem streitgegenständlichen Fonds. Auf der Beitrittserklärung finden sich folgende Ausführungen „das Agio steht dem jeweiligen Eigenkapitalvermittlern als zusätzliche Vertriebsprovision zu. Erfolgt die fällige Einzahlung …“ Weiterlesen
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07.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… zur Schlussrenovierung ohne Rücksicht auf die zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen verpflichten. Laufende Schönheitsreparaturen werden je nach Zustand der Räume fällig. Abzustellen ist auf die üblicherweise …“ Weiterlesen
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05.11.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… wie die Landesbank Baden-Württemberg verlangen von Kunden, die vor Fälligkeit den Vertrag kündigen, eine Entschädigungszahlung. Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung ist im Vergleich zu anderen …“ Weiterlesen
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04.11.2015 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… bei Laufzeitende zurückzugewähren? Wohl kaum! Vielmehr wird das Unternehmen versuchen, Ihnen für die fällige Anleihe nunmehr wieder eine neue Anleihe mit längerer Laufzeit und noch traumhafteren Zinsen …“ Weiterlesen
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02.11.2015 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… auch noch nicht verjährt, weil er erst 2013 – also mit Rückzahlung der Kaution an die Mieterin – fällig geworden ist. Übrigens: Da das Insolvenzverfahren zur Zeit der Klageerhebung bereits beendet …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , der ein Fahrzeug dabei widerrechtlich benutzt. Kfz-Steuer für ganzes Jahr fällig, zumindest aber für einen Monat Die Kfz-Steuer ist normalerweise für ein Jahr vorab zu zahlen. Die Behörden bestehen dabei meist …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… fällig würde. Unter Umständen ist dem Schreiben bereits eine Vorlage für die Abgabe einer Unterlassungserklärung beigefügt. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Rechtsanwältin Kathja Sauer„… auf einen Nettobetrag in Höhe von 400,00 €. Der Lohn ist jeweils am 5. des Folgemonats fällig. Der entsprechende Arbeitsvertrag weist eine Regelung auf, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Martin Büchs„… den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor Fälligkeit der dem Mieter im Vertrag übertragenen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen endet, gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… legen möchte! Für den Geschäftsführer einer GmbH z. B. macht es aber durchaus Sinn Ihnen ein Nachrangdarlehen anzudrehen. Kann die GmbH ein normales Bankdarlehen bei Fälligkeit nicht bezahlen, muss …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… : Die meisten Kreditinstitute lassen sich den Ausstieg des Kunden vor Fälligkeit teuer bezahlen mit einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung. Da diese bis zu mehreren Zehntausend Euro betragen …“ Weiterlesen
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23.10.2015 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… vor seiner Entstehung und Fälligkeit zu beschneiden und es gesetzeswidrig bei dem bisherigen Entgelt zu belassen. Sächsisches LAG, 24.06.2015, 2 Sa 156/15“ Weiterlesen
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22.10.2015 Rechtsanwalt Michael Röcken„… oder in einer Beitragsordnung feste Fälligkeiten vorsehen, um dem Verein eine finanzielle Planungssicherheit zu geben. Bei einem Sponsoring-Vertrag kommt es auf die Fälligkeit der zugesagten Mittel an. Beispiel …“ Weiterlesen
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Ohne Vorfälligkeitsentschädigung von dem Kreditvertrag bei der Deutschen Kreditbank AG Potsdam lösen19.10.2015 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Denn bei einer Kündigung des Darlehensnehmers vor Fälligkeit verlangen Banken von ihren Kunden oft eine enorme Summe an Geld, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Bei einem Widerruf muss …“ Weiterlesen