Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 150
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27.03.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , dass auch die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten sind, wenn das Mietverhältnis, wie vorliegend, innerhalb der gesetzlichen …“ Weiterlesen
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22.03.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… wird zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig. Er unterliegt wirksam vereinbarten Ausschlussfristen. Insbesondere darf die Verfallfrist drei Monate nicht unterschreiten. Zur Verhinderung …“ Weiterlesen
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21.03.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… InsO). Daran ändere es auch nichts, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung bei Fälligkeit im Erlebensfall zu beanspruchen gehabt hätte (sog. gespaltenes Bezugsrecht …“ Weiterlesen
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15.03.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… auf die Fälligkeit des Anspruchs an. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung tritt Fälligkeit auch dann ein, wenn der Versicherer die Leistung umfassend und endgültig ablehnt. Die Beklagte hatte zwar …“ Weiterlesen
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14.03.2013 Rechtsanwalt Frederik Neumann„… dreijährige Verjährung des § 195 BGB das gesetzliche Leitbild darstellt. Die Frage der Verjährung wird unabhängig vom Zeitpunkt der Fälligkeit betrachtet. Denn die Fälligkeit kann durchaus unterschiedlich …“ Weiterlesen
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12.03.2013 Hünlein Rechtsanwälte„… Darlehensforderung besteht bzw. fällig wird. Hintergrund dieser zusätzlichen Darlehensforderung ist die Tatsache, dass - häufig in den 1990-er Jahren geschlossene - Darlehensverträge, bei denen bspw. nur …“ Weiterlesen
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08.03.2013 anwalt.de-Redaktion„Einfamilienhäuser mit eigenen kleinen Blockheizkraftwerken nehmen zu. Damit wird Strom- und Heizung für sich und andere produziert. Für die Eigennutzung kann aber Umsatzsteuer fällig werden …“ Weiterlesen
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06.03.2013 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… , wird die Vertragsstrafe fällig. Unterschreibt der Abgemahnte nicht auf die Abmahnung, droht ihm der Erlass einer einstweiligen Verfügung, sofern eine solche in einem gerichtlichen Verfahren beantragt …“ Weiterlesen
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05.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in dem Verfahren nur berücksichtigt, wenn sie angemeldet sind. Die Anmeldung betrifft sämtliche noch offenen Rückzahlungsforderungen - egal, wann diese eigentlich fällig wären. Die Forderungen müssen …“ Weiterlesen
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04.03.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… er erkennt, dass es die finanzielle Situation der GmbH nicht mehr zulässt, dass sie fällige und eingeforderte Verbindlichkeiten bezahlen kann, hat er die Zahlungsfähigkeit zu überprüfen. Ein Geschäftsführer …“ Weiterlesen
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27.02.2013 anwalt.de-Redaktion„… eine Ordnungswidrigkeit, für die nach dem Bußgeldkatalog 20 Euro fällig werden. Doch gerade bei einer größeren Kreuzung ist nicht immer im Vorhinein absehbar, ob der bisher vielleicht fließende Verkehr nicht doch plötzlich …“ Weiterlesen
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26.02.2013 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… ist mit dem Erbfall sofort fällig. Doch gerade das kann dem Erben Probleme bereiten. Oftmals steckt das gesamte Vermögen im Hausgrundstück des Erblassers, das verkauft werden müsste, um …“ Weiterlesen
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26.02.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , dass der Mieter nur dann gegenüber dem Vermieter aufrechnen kann, wenn er dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses, mit dem die Aufrechnung erklärt werden soll, dem Vermieter …“ Weiterlesen
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25.02.2013 Benholz Mackner Faust„… sollte. b. Dem Architekten ist es nicht gelungen, nachzuweisen, dass der Umstand der Realisierung nur zur Bestimmung der Fälligkeit bestimmt gewesen war. c. Das OLG hat bei seiner Prüfung …“ Weiterlesen
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25.02.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ausdrücklich vor. Aus unserer Erfahrung mit den von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner derzeit geführten Verfahren, ist dies jedoch nicht geschehen, so dass es schon an der Fälligkeit des Anspruchs seitens …“ Weiterlesen
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25.02.2013 Hünlein Rechtsanwälte„… ) aufgenommen. Die Bank hatte den Kredit wegen Zahlungsrückständen mit Schreiben vom 02.07.2004 gekündigt und den Gesamtbetrag zur sofortigen Zahlung fällig gestellt. Nach diesem Zeitpunkt hatte die beklagte Bank …“ Weiterlesen
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22.02.2013 Hünlein Rechtsanwälte„… , wenn das Geld treuhänderisch in Staats- und Industrieanleihen investiert wird. Sowohl bei Staats- als auch bei Industrieanleihen ist sogar ein Totalverlust möglich, wenn der Schuldner bei Fälligkeit …“ Weiterlesen
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21.02.2013 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„Ein geplatzter Immobilienkredit ist der Horror für jeden Hausbesitzer. Nicht nur, dass die gesamte Restschuld auf einen Schlag fällig wird und häufig die Zwangsverwaltung droht. Auch die Abrechnung …“ Weiterlesen
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19.02.2013 Hünlein Rechtsanwälte„… die gesamte Restschuld fällig. Anschließend geschah nichts mehr. Im Jahr 2010 dann stellte sich die Bank auf den Standpunkt, die Zahlung der Restschuld verlangen zu können. Die von uns vertretene Kundin …“ Weiterlesen
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18.02.2013 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… . Sollte die ausländische Gesellschaft einen Kredit mit einer Laufzeit von unter einem Jahr in Devisen gewähren, so werden 3% der Kreditsumme als Abgabe zu entrichten. Unabhängig von der Laufzeit werden ebenfalls 3% fällig …“ Weiterlesen
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15.02.2013 anwalt.de-Redaktion„… aber auch eine halbjährige, vierteljährige oder monatliche Zahlung möglich. Monatliche statt jährliche Einzahlung Für solche unterjährigen Zahlungen werden allerdings bestimmte Zuschläge fällig …“ Weiterlesen
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14.02.2013 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… dieser Szenarien ist die Situation für die betroffenen Anleger äußerst unbefriedigend. Sollten die Banken das Darlehen kündigen und fällig stellen, droht den Anlegern unter Umständen sogar der Totalverlust …“ Weiterlesen
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14.02.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… Erforderlich ist eine schriftliche, eindeutige Pensionszusage bezüglich der Art, der Höhe und der Fälligkeit der Renten bzw. des Versorgungskapitals. Die Höhe der Renten muss auch für den Fall …“ Weiterlesen
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13.02.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Altersrente bzw. vom diesem Beginn bis zum Zeitpunkt des Verzichtes zu berechnen. D. Erläuterung der unterschiedlichen Bewertung Dem BMF Schreiben ist im Ergebnis …“ Weiterlesen