Rechtsunwirksam von Anfang an: Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
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In diesem Ratgeber geht es um die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Sie erfahren insbesondere anhand von Praxisbeispielen, wann ein Rechtsgeschäft als nichtig gilt, welche Auswirkungen dies hat und was Sie tun können, um die Nichtigkeit zu vermeiden.
Was bedeutet Nichtigkeit?
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass es von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Auch ein Verwaltungsakt kann nichtig sein. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften oder Verwaltungsakten bedeutet, dass diese keine rechtlichen Wirkungen entfalten und keine bindenden Rechte oder Pflichten für die Beteiligten entstehen. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führt dazu, dass es rechtlich so behandelt wird, als ob es niemals abgeschlossen worden wäre. Diese Nichtigkeit hat eine rückwirkende Wirkung für die Vergangenheit, was auch als „ex tunc“-Wirkung bezeichnet wird.
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages kann aus verschiedenen Gründen eintreten, beispielsweise wegen eines Formmangels, eines Verstoßes gegen gesetzliche Verbote oder wegen Sittenwidrigkeit. Die genauen Voraussetzungen für die Nichtigkeit variieren je nach Rechtsgebiet. Im Zivilrecht sind zahlreiche Gründe, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannt.
Praxisbeispiele: Diese Gründe führen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Mangelnde Geschäftsfähigkeit (§ 105 BGB): Nach § 105 BGB ist die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person nichtig.
Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB): Wenn jemand einem anderen gegenüber eine Willenserklärung abgibt, sich dabei aber insgeheim vorbehält, dass er das Erklärte gar nicht will, und der Erklärungsempfänger diesen Vorbehalt auch kennt, ist die Willenserklärung nach § 116 BGB nichtig.
Scheingeschäft (§ 117 BGB): Nach § 117 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn sie nur zum Schein abgegeben wird und der Erklärungsempfänger damit einverstanden ist.
Scherzgeschäft (§ 118 BGB): Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abgegeben wird in der Annahme, dass der andere erkennt, dass die Willenserklärung nicht ernst gemeint (also ein Scherz) ist, ist gemäß § 118 BGB nichtig.
Formmangel (§ 125 BGB): Für viele Rechtsgeschäfte ist die Einhaltung einer bestimmten Form gesetzlich vorgeschrieben. So sind beispielsweise Kaufverträge über Immobilien nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet sind. Ein mündlicher Kaufvertrag über eine Immobilie ist von Anfang an unwirksam. Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt.
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB): Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Wucher und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Das heißt, wenn jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, das mangelnde Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche einer anderen Person ausnutzt und sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zusichert oder gewährt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
Es ist zu beachten, dass diese Beispiele lediglich zur Veranschaulichung dienen und dass die genaue Feststellung der Nichtigkeit in jedem Einzelfall anhand der individuellen Umstände von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden sollte.
Konsequenzen der Nichtigkeit
Wenn ein Vertrag, Rechtsgeschäft oder Verwaltungsakt für nichtig erklärt wird, hat dies verschiedene rechtliche Konsequenzen. In erster Linie wird ein nichtiges Rechtsgeschäft oder ein nichtiger Verwaltungsakt rückwirkend als unwirksam betrachtet. Ein geschlossener Vertrag ist bei Nichtigkeit von Anfang an ungültig.
Wenn bereits Leistungen erbracht wurden, müssen im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags grundsätzlich die bereits erbrachten Leistungen zurückgewährt werden. Dies bedeutet, dass die Parteien in den Zustand vor dem Vertragsabschluss versetzt werden müssen.
Neben möglichen Herausgabeansprüchen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht kommen. Wenn eine Partei infolge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bzw. Vertrages einen Schaden erlitten hat, kann sie unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch den nichtigen Vertrag Kosten entstanden sind.
So vermeiden Sie die Nichtigkeit
Um die Nichtigkeit einer Willenserklärung, eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages zu vermeiden, sollten Sie sich vor der Abgabe von Willenserklärungen und vor einem Vertragsschluss gut informieren, ob beispielsweise bestimmte Formvorschriften beachtet oder besondere gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Beispielsweise gibt es zahlreiche Fälle, in denen per Gesetz zwingend die Schriftform beachtet werden muss. Schriftform bedeutet, dass die Willenserklärung schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden muss.
Ein Beispiel für eine Willenserklärung, die gesetzlich der Schriftform (§ 126 BGB) unterliegt, ist die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Kündigung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob und welche Formvorschriften zu beachten sind oder welche Rechtsgeschäfte gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sollten Sie Verträge und Rechtsgeschäfte von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, um potenzielle Nichtigkeitsgründe zu identifizieren und zu vermeiden.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit: Das ist der Unterschied
Anfechtbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Mängel anzufechten. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, bleibt aber durch den Anfechtungsprozess anfällig für eine nachträgliche Aufhebung. Eine Partei, die einen Anfechtungsgrund hat, kann das Rechtsgeschäft anfechten und dessen Ungültigkeit geltend machen. Typische Fälle, in denen eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts vorkommen kann, sind:
Irrtum: Wenn eine Partei aufgrund eines Irrtums eine Willenserklärung abgibt, der Irrtum aber erheblich und unverschuldet ist, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Täuschung: Wenn eine Partei durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wird, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts geltend machen.
Drohung: Wenn eine Partei durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen wird, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Widerrechtliche Einflussnahme: Wenn eine Partei aufgrund widerrechtlicher Einflussnahme, wie beispielsweise Nötigung oder Zwang, eine Willenserklärung abgibt, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts verlangen.
Geschäftsunfähigkeit: Wenn eine geschäftsunfähige Person ein Rechtsgeschäft abschließt, kann dieses Rechtsgeschäft von gesetzlichen Vertretern oder bestimmten anderen Personen angefochten werden.
Die Anfechtung muss innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen erfolgen. Wird das Rechtsgeschäft erfolgreich angefochten, wird es rückwirkend beseitigt („ex tunc“-Wirkung). Eine Ausnahme besteht jedoch bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Arbeitsverträgen. In diesen Fällen kommt es zu einer Nichtigkeit “ex-nunc”. Das bedeutet, dass das Rechtsgeschäft ab dem Zeitpunkt der Anfechtung als ungültig betrachtet wird, während alle vorherigen Rechtsfolgen unberührt bleiben können.
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Rechtstipps zu "Nichtigkeit" | Seite 16
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde. Alternativ gilt das ebenfalls für Wucher …“ Weiterlesen
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31.08.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . 4 Glücksspielstaatsvertrag nichtig. Der Glücksspielstaatsvertrag diente dem Spieler- und Jugendschutz, der Bekämpfung von Spielsucht und hatte das Ziel, Glücksspielangebote zu regulieren …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… als illegales Angebot einzustufen, wodurch der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig war. Da der verklagte Anbieter nicht vertiefend nachweisen konnte, dass dem betreuten Mandanten …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… des BGH waren der Kauf- und Mietvertrag von Pfando wegen Wucher sittenwidrig. Pfando Kunden können ein kostenloses Erstgespräch mit Rechtsanwalt Dimitrov vereinbaren. Pfando - Nichtigkeit und Wucher …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… „Playcherry“ keine. Die Wettverträge seien somit nichtig, da die Beklagte das Verbot missachtet hat. Die Beklagte hat dadurch unrechtmäßig Gewinn erzielt und muss dem Kläger den gesamten Verlust erstatten …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… das Veranstalten von Online-Glücksspielen. Daher waren die geschlossenen Spielverträge mit dem Kläger schlicht und ergreifend nichtig. Der Hintergrund: „Vor dem 1. Juli 2021 war das Veranstalten …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… in Deutschland gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung von 2012 verboten gewesen. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen. Die geschlossenen Verträge mit dem Kläger seien daher nichtig …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , wenn es zur Scheidung kommt , steht der Ehevertrag auf dem Prüfstand. Verstoß gegen zwingendes Recht Erweist sich eine Klausel wegen des Verstoßes gegen eine gesetzliche Regelung als nichtig …“ Weiterlesen
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27.08.2023 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… denkbar, jedoch oftmals nicht erfolgsversprechend, da die Rechtsprechung in dieser Phase der Willensbildung der GmbH-Gesellschafter nur zurückhaltend eingreift. Nur wenn die Nichtigkeit des Beschlusses …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… , 134 BGB nichtig. Der Grundsatz, dass ein Verzicht auf künftigen Kindesunterhalt nicht möglich ist, geht dabei sogar so weit, dass die Rechtsprechung selbst dann von einem unzulässigen Teilverzicht …“ Weiterlesen
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24.08.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… -Glücksspielen aus dem Glücksspielvertrag verstoßen hat und die geschlossenen Verträge mit dem Kläger daher nichtig sind. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust zurückzahlen muss. Dagegen wehrte …“ Weiterlesen
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24.08.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , aber die betreffende Plattform erfüllte diese Vorgaben nicht. Folglich wurden alle während dieser Zeit abgeschlossenen Spielverträge als nichtig erklärt. Das Gericht betonte den Schutz der Spieler …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… , sind die geschlossenen Verträge mit den Spielern nichtig, so dass die Spieler die Erstattung ihres Verlusts verlangen können. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… . Im folgenden Text erfahren Sie, welche Intentionen der Arbeitgeber tatsächlich verfolgt und welche Klausel Sie unbedingt beachten sollten, denn diese kann alle Ansprüche für nichtig erklären …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Womöglich sind diese Verträge ohnehin nichtig, wenn mein Verdacht auf Betrug sich bestätigt. Dennoch sollten Sie Ihre Unterschrift nicht an dubiose Finanzberater aus dem Internet aushändigen. Wer weiß, was diese Leute mit Ihren personenbezogenen Daten anstellen wollen.“ Weiterlesen
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22.08.2023 Rechtsanwalt André Henkel„… BGB aus, dass ein Rechtsgeschäft, welches nicht in der vorgeschriebenen Form abgeschlossen ist, nichtig ist. Es ist damit von Anfang an nichtig oder nicht wirksam. Inzwischen unterscheidet man …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Sollten sich meine Befürchtungen bewahrheiten und es handelt sich um einen Betrug, wären diese Vertragsdokumente ohnehin nichtig. Seien Sie äußerst vorsichtig, falls die Plattform mit vermeintlichen "Forderungen …“ Weiterlesen
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19.08.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… , als geschäftsunfähig gelten. Diese Feststellung führt dazu, dass ihre Willenserklärungen nach § 105 Abs. 1 BGB als nichtig betrachtet werden. In einer Zeit, in der Inklusion und Gleichberechtigung …“ Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… die Verträge über die abgeschlossenen Sportwetten nichtig. Die Beklagte habe die Wetteinsätze somit ohne rechtlichen Grund erlangt und müsse dem Kläger seinen Verlust daher vollständig ersetzen, so das Gericht …“ Weiterlesen
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15.08.2023 Rechtsanwalt Daniel Junker„… nicht immer zur Nichtigkeit einer Kündigung Schlussendlich kam es zu einer Revision: Das Bundesarbeitsgericht überließ die Entscheidung über die Schutzrichtung der Norm dabei dem EuGH. Es sei fraglich, ob …“ Weiterlesen
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14.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann„… dieser Verträge sind von Anfang an ungültig. Aufgrund der Struktur von Coaching und Mentoring benötigen Anbieter staatliche Genehmigungen. Fehlt eine solche Genehmigung, können Verträge für nichtig erklärt …“ Weiterlesen
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14.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne …“ Weiterlesen
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10.08.2023 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… vor, dass Energielieferverträge der Textform bedürfen. Telefonische Verträge sind also formunwirksam und damit nichtig. Diese Regelung gilt seit dem 27.07.2021. Seit diesem Datum können Energielieferverträge nicht mehr …“ Weiterlesen
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10.08.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… damit nichtig sind. Spieler können von den Veranstaltern der illegalen Online-Glücksspiele daher die Rückzahlung ihrer Verluste verlangen. Dieser Anspruch wurde mittlerweile von zahlreichen Gerichten …“ Weiterlesen