Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 47
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19.03.2018 Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns„… dem Fahrverbot zu entgegen. Der Angeklagte hatte sich im Juni 2015 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h außerorts ordnungswidrig verhalten. Durch die Überschreitung …“ Weiterlesen
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19.03.2018 Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt„… Fahrunsicherheit Liegt zwischen 0,5 und 1,09 Promille mangels fehlender Ausfallerscheinung keine Fahrunsicherheit vor, dann kann diese Fahrt als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Gerne könne Sie sich bei Fragen an mich wenden. Ich verteidige bundesweit. Harald Stehr Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht“ Weiterlesen
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16.03.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… bereits eine längere Rotlichtzeit angezeigt wird als beim vorangegangenen und für die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit entscheidenden Überfahren der Haltelinie. „Daher muss von der Rotlichtzeit …“ Weiterlesen
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15.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… aus der Ordnungswidrigkeit herausholt und mit echter Strafe ahndet (im Todesfalle drohen nun bis 10 Jahren Freiheitsentzug). Ins Sportrecht wurden durch das 51. Strafrechtsänderungsgesetz zum 19.04.2017 …“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… aber zwangsläufig dazu, dass bei ihrem Überfahren bereits eine längere Rotlichtzeit angezeigt wird als beim vorangegangenen und für die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit entscheidenden Überfahren der Haltelinie …“ Weiterlesen
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10.03.2018 Rechtsanwalt Thomas Brunow„… zu haben, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde dauerte. Aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit wurde ein Bußgeld in Höhe von 220,- € zuzüglich Auslagen in Höhe von 28,50 € festgesetzt …“ Weiterlesen
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06.03.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… sich im um ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann und nicht mehr um eine reine Ordnungswidrigkeit. Es droht zudem die Einziehung der genutzten …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… die verschiedenen in Frage kommenden Rechtsnormen geben. In späteren Artikeln zu diesem Themenfeld wird es vertieft um einzelne Delikte sowie um die drohenden Rechtsfolgen gehen. Ordnungswidrigkeiten …“ Weiterlesen
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08.03.2018 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… . Der Betroffene dieses Verfahrens sollte eine Baustelle einer BAB trotz anderslautender Ausnahmegenehmigung – und damit ordnungswidrig – durchfahren haben. Dem Bußgeldbescheid war jedoch die entsprechende …“ Weiterlesen
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02.03.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… in den letzten Jahren schaltete sich auch die Politik ein, die wenig überraschend eine Gesetzesänderung forderte, nach der illegale Autorennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern …“ Weiterlesen
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02.03.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben zur zulässigen Arbeitszeit, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit in Betracht …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… nun noch schwerer. Soweit Sie mit einem Diesel-Fahrzeug in eine Diesel-Fahrverbotszone fahren, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Es stellt sich auch die Frage nach der Rückgabe eines Diesel-Autos …“ Weiterlesen
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25.02.2018 Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB„… von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Um zu verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt …“ Weiterlesen
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19.02.2018 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Lassen sich aber bei einer relativen Fahruntüchtigkeit keine Ausfallerscheinungen feststellen, so kommt ab einem Promille-Wert von 0,5 eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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16.02.2018 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… das Sondengehen eine sanktionierbare Ordnungswidrigkeit darstellt. Im Falle einer Fundunterschlagung sind strafrechtliche Konsequenzen ohnehin zu erwarten. Anzumerken ist, dass die Sichtweise …“ Weiterlesen
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13.02.2018 Rechtsanwalt Thomas Unrath„… , weil ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Bleiben Sie trotzdem ruhig und besonnen und berücksichtigen Sie unbedingt folgende Ratschläge: 1. Immer sofort Rechtsanwalt/Strafverteidiger …“ Weiterlesen
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07.02.2018 steuerwerk PartG mbB„… . Aber auch schon ab 0,3 Promille kann bei Autofahrern eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen (auffälliges Fahren, Unsicherheit beim Fahren, Gefährdung anderer) vorliegen …“ Weiterlesen
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Isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und MPU beim Fahren ohne Fahrerlaubnis05.02.2018 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… Strafverteidigers Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Nehmen Sie umgehend Kontakt zu einem auf das Strafrecht …“ Weiterlesen
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05.02.2018 Rechtsanwalt Christian Kohlhaas„… sind regelmäßig weitere Folgen einer Alkoholfahrt. Ob im konkreten Fall ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet wird, hängt von den Gesamtumständen der Tat ab. Insbesondere …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Rechtsanwalt Hubertus J. Krause„… vorliegt. Das Revisionsgericht wird sein Urteil voraussichtlich am 1.März 2018 verkünden. Bislang nur Ordnungswidrigkeit Ohne solche oder andere schweren Folgen konnten illegale Fahrzeugrennen …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Stefan Sahling„… einer angeblich begangenen Ordnungswidrigkeit drohen. Wer entsprechend unter Verdacht steht, hat wie jeder Beschuldigte das Recht zu schweigen. Bis auf Angaben zur Person muss niemand etwas mitteilen …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… oder einer anderen arbeitsverpflichteten Person vor. Neue Geldstrafen für einzelne Ordnungswidrigkeiten - Verweigerung des Rechts des Arbeitnehmers auf eine Abfindung - Falls der Arbeitgeber bei der Kündigung …“ Weiterlesen
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27.01.2018 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. 2. Kennzeichnungspflicht Hersteller sind verpflichtet, Batterien vor dem erstmaligen Inverkehrbringen mit dem Symbol …“ Weiterlesen
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13.11.2023 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… . Einen ausführlichen Artikel zur EU Batterieverordnung finden Sie hier: EU Batterieverordnung: Anwalt berät zur BattVO V. Ordnungswidrigkeit BattG In § 22 BattG sind zahlreiche Bußgeldvorschriften normiert …“ Weiterlesen