Rechtstipps zu "Satzung" | Seite 32
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04.09.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… überhaupt in die Beitragsberechnung einfließen dürfen. Dies hat enorme Auswirkungen auf die Beitragsbelastung. Zunächst ist in der jeweiligen Satzung festgelegt, welche Kosten auf die Anlieger umgelegt …“ Weiterlesen
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08.08.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Anlage beitragspflichtig (Einzelbetrachtung). Meist sehen die Gemeinden in den Satzungen jedoch sog. Eckgrundstücksermäßigungen an, wonach das Grundstück nicht der vollen Veranlagung unterliegt …“ Weiterlesen
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16.07.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden …“ Weiterlesen
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27.06.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.06.2013 zu seinem Beschluss vom selben Tage, Az. 1 ABR 33/12 . „medsonet" bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5. März 2008 …“ Weiterlesen
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17.06.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes dies vorsieht, können ganze Unternehmenssparten selbst entscheiden, ob sie Mitglied der Tariforganisation werden, oder draußen bleiben wollen. Solange …“ Weiterlesen
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14.06.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Zulassungsbeschränkungen in ihren eigenen Satzungen zu erlassen. Wenn Sie einen Ablehnungsbescheid bekommen, heißt das aber lange noch nicht, dass Sie sich mit dieser Entscheidung zufrieden geben müssen …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… . Die Feststellung des LAG Hamburg ist damit rechtskräftig. "Medsonet" ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund CGB und bezeichnet sich in ihrer Satzung als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen …“ Weiterlesen
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05.06.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… sind oder vertreten werden. Gemäß Art. 163 Abs. 3 HG trifft die Gründungsversammlung folgende Beschlüsse: über die Errichtung der Gesellschaft; billigt die Satzung, deren Inhalt im Art. 165 HG bestimmt …“ Weiterlesen
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22.04.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans …“ Weiterlesen
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19.04.2013 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… einer ungültigen Beitragssatzung erst mit Ablauf des Jahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist. Das Bundesverfassungsgericht verneinte zwar einen Verstoß gegen das Rückwirkungsgebot, jedoch …“ Weiterlesen
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09.04.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… zurück. Auf die Revision der Parteien wies der BGH die Klage ab. Er begründete dies damit, dass schon eine wirksame Verpflichtung zur Übertragung fehle. In der Satzung der Aktiengesellschaft war …“ Weiterlesen
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18.02.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Zulassungsbeschränkungen in ihren eigenen Satzungen zu erlassen. Wenn Sie einen Ablehnungsbescheid bekommen, heißt das aber lange noch nicht, dass Sie sich mit dieser Entscheidung zufrieden geben müssen …“ Weiterlesen
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06.02.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , findet sich in den Kommunalabgabegesetzen der Länder (für Bayern beispielsweise Art. 5 BayKAG). Für die rechtmäßige Erhebung der Beiträge ist allerdings immer eine entsprechende Satzung als Grundlage …“ Weiterlesen
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05.02.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ist zu unterscheiden. Während die Abberufung eines Geschäftsführers in der Regel jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Kündigungsfristen möglich ist - es sei denn, die Satzung …“ Weiterlesen
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09.03.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… regelt. Mittels Satzung und freiwilligen schriftlichen Antrag können darüber hinaus noch weitere Personen hinzukommen. Alle eint die Frage: Ab welchem Punkt beginnt der Versicherungsschutz für …“ Weiterlesen
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23.01.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Steuer von 60,- € pro Gerät. Nach dieser Satzung gelten als Spielgeräte insbesondere auch PC, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des § 58 AktG aber weiter, tauchen Einschränkungen auf. Gesetz und die Satzung können einer Ausschüttung entgegenstehen. Die Hauptversammlung kann anstelle der Ausschüttung auch beschließen, den Bilanzgewinn …“ Weiterlesen
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28.11.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… nach der Satzung der Beklagten nur als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfen, wenn er Unternehmer der Veranstaltung oder Besitzer der Wohnmobile gewesen wäre. Beides wurde seitens des Gerichts verneint; Veranstalter und Besitzer der Wohnmobile während der Mietzeit waren nur die Prostituierten.“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… eine Schadensersatzpflicht begründet. 2. Satzungsregelung zur Abberufung Darf in der Satzung die Möglichkeit, den Geschäftsführer aus wichtigem Grund abzuberufen, ausgeschlossen oder erschwert werden …“ Weiterlesen
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15.10.2012 Rechtsanwalt Christian Wagner„Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS …“ Weiterlesen
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09.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… von Erschließungsanlagen erhoben. Regelmäßig notwendig ist zudem eine Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde als Grundlage. Bereits bei der Aufstellung der Satzung bestehen Schwierigkeiten, da nicht alle …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… den zweiten und jeden weiteren anderen Hund auf 60 Euro. Nach der Satzung gelten als Kampfhunde solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Die Bestattung war auch im Interesse des Sohnes. Von ihm die gesamten Kosten zu verlangen war daher rechtmäßig. Denn laut der Satzung haften die Hinterbliebenen gesamtschuldnerisch. Das heißt, der Sohn …“ Weiterlesen
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16.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dürfen. Zwar ist es ihnen erlaubt, diese Abgabe in Form einer Satzung anzuordnen. Allerdings müssen dabei die Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Diesbezüglich bestanden bei den Leipziger …“ Weiterlesen