Rechtstipps zu "Satzung" | Seite 34
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14.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband …“ Weiterlesen
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16.06.2011 anwalt.de-Redaktion„… in der Fußgängerzone betrifft, greifen die Straßen- und Wegegesetze der Bundesländer. Die Gemeinden können zusätzlich Satzungen erlassen, die Regelungen zu bestimmten Nutzungsarten der Fußgängerzone enthalten …“ Weiterlesen
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26.05.2011 anwalt.de-Redaktion„… Wirkung kommunaler Baumschutzsatzungen beschränke sich – mit Ausnahme der Satzungen von Stadtstaaten – lediglich auf das Gebiet der die Satzung erlassenden Gemeinde. (AG Kerpen, Urteil v. 12.04.2011, Az.: 110 C 140/10) (JOH)“ Weiterlesen
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23.05.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband …“ Weiterlesen
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18.05.2011 Rechtsanwalt Christian Wagner„… - und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Diese ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der VBL näher ausgestaltet …“ Weiterlesen
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10.05.2011 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… eine Verringerung ihrer Beteiligung hinzunehmen. Die Gesellschafterversammlung hatte nun beschlossen die Satzung so zu ändern, dass nicht sanierungswillige Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheiden, ganz …“ Weiterlesen
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03.05.2011 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… -Geschäftsführer handelt. Ausreichend bei alle genannten Gruppen von Geschäftsführern ist jedenfalls eine satzungsmäßige Befreiung vom Wettbewerbsverbot bzw. eine sog. Öffnungsklausel in der Satzung …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… in einem Urteil klargestellt, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch kommunale Satzungen durch Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) gedeckt ist. Gemeinden können dann örtliche Verbrauchs …“ Weiterlesen
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06.04.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… einer GmbH ist für die Gesellschafter meist ein großer Moment. Dennoch befassen sich die meisten Gründer nicht ausreichend mit der Satzung und verwenden das vom beurkundenden Notar ständig verwendete …“ Weiterlesen
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03.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkenn lassen.[...] Fehlende Briefmarken Die Behauptung …“ Weiterlesen
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08.02.2011 ASRA - Kanzlei für Generationen„… oder die Neugestaltung gewollt hat. Und dies auch, wenn man über kein Geld verfügt oder schon vor kurzem eine andere Maßnahme der Gemeinde bezahlt hat. Grundlage dafür sind die Verordnungen und Satzungen …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… der Organisation der Sportvereine. Vereine müssen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gegründet werden und sich Satzungen geben. Haftungsrecht Interessant im Sportrecht sind auch die Haftungsfragen …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Christian Wagner„… und der Länder (VBL) zur Gegenwertzahlung gem. § 23 der Satzung der VBL (VBLS) in zweiter Instanz für rechtswidrig erkannt und bestätigt damit die bisher ergangene Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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04.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… , kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange pflegen, ihr Inventar ergänzen und der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Aus der Satzung, die das Nähere dazu regelt, ergibt sich zwar …“ Weiterlesen
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03.01.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… die Gebäude und Parkanlagen nicht unentgeltlich für gewerbliche Zwecke zugänglich machen. Obwohl eine gewisse Kostenfreiheit für die Gebäude als Erholungsgebiet in der Satzung geregelt ist, erstreckt …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Rechtsanwalt Torsten Klose„… haben. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus. (Pressemittelung …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , nach der ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell vorsehen kann, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt. Nach diesem Modell sind Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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17.12.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , ein Maschinenbauunternehmen, ist Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung schuf. Danach sollten nur diejenigen Verbandsmitglieder …“ Weiterlesen
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06.12.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Gesellschafterleistungen Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner gemäß § 421 F. BGB haftbar. Diese Haftung kann nicht durch Satzung ausgeschlossen werden. 8. Wenn trifft die Beweislast …“ Weiterlesen
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18.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die konkrete Höhe können die Krankenkassen selbst in ihrer Satzung festlegen (§ 242 Absatz 6 SGB V n.F.). Wechsel auch bei Wahltarifen Abgesehen von Tarifen mit besonderen Versorgungsformen, beträgt …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , die einmal festgelegte Satzung mit den in ihr zur Förderung niedergeschriebenen Zwecken zu ändern. 2. Wie hoch ist das Stiftungskapital und was passiert mit dem Stiftungskapital? Anders …“ Weiterlesen
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25.10.2010 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… des § 5 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Baumschutzsatzung) nicht vorlägen. Denn aus der Natur der Sache kommenden Beeinträchtigungen müsse der betroffene …“ Weiterlesen
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14.10.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… , aber auch der erste Frost rutschige Straßen. Durch die Satzung wird der Gemeinde für solche Situationen eine Räum- und Streupflicht auferlegt. Doch die Gemeinde kann diese Verpflichtung auch auf die Anlieger bzw …“ Weiterlesen
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07.10.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… und mitentscheidet, sollte in der Satzung eine Regelung aufgenommen werden, mit der die Stimmrechte in dem Fall der Insolvenz geregelt werden. Andernfalls besteht zumindest die Gefahr …“ Weiterlesen