Rechtstipps zu "Stufenklage" | Seite 3
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21.10.2016 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… - und Überlegungsfrist des Vermieters einen Abrechnungsanspruch, der sowohl isoliert als auch im Rahmen einer Stufenklage (zunächst auf Abrechnung und sodann auf Zahlung) geltend gemacht werden …“ Weiterlesen
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20.09.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Das LG lehnte den Antrag ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies auch das OLG zurück – allerdings weil das LG …“ Weiterlesen
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24.02.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… des Auseinandersetzungsguthabens und der Stufenklage auf Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens Erfolg. Die Entscheidung Des BGH bestätigte den Widerruf des Anlegers. Dem Anleger stand nach Ansicht des BGH noch …“ Weiterlesen
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07.02.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… den Inhalt der Provisionsabrechnungen kündigte die Beklagte den Vertrag fristlos, woraufhin der Kläger im Wege der Stufenklage einen Buchauszug sowie Provisionen und Schadenersatz forderte, wobei …“ Weiterlesen
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17.11.2015 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… oder eine entsprechende Stufenklage gerichtlich eingeleitet werden. Ab wann kann eine Abänderung verlangt werden? Die Herabsetzung des Unterhalts kann ab dem ersten des Monats verlangt werden, der auf den Zugang …“ Weiterlesen
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18.03.2015 Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer„Im Erbrecht gibt es einige „besondere“ Klageverfahren, bei denen jeweils im Einzelfall entschieden werden muss, welches das richtige ist: In Pflichtteilsverfahren ist im Regelfall eine Stufenklage …“ Weiterlesen
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10.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… aus der obergerichtlichen Rechtsprechung. In dem Verfahren hatte der Auskunftsgläubiger im Rahmen einer sog. Stufenklage ein Urteil erwirkt, wonach von dem Auskunftsschuldner ein notarielles Nachlassverzeichnis …“ Weiterlesen
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29.01.2015 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… und Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Dabei handelt es sich um eine Stufenklage. Auf der zweiten Stufe wurde die Beklagte verurteilt, an den Berater die Provisionen zu zahlen …“ Weiterlesen
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29.01.2015 Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.„… , dass auch Schenkungen, die 10 Jahre oder länger zurück liegen noch voll zugunsten des Pflichtteilsberechtigten gewertet werden müssen. Einklagen der Ansprüche durch Stufenklage Der Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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23.01.2015 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… , sind die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Das kann im Rahmen einer Stufenklage, erst auf Erteilung der Auskunft und dann mit einem bezifferten Zahlungsantrag geschehen. Welche Rechte habe …“ Weiterlesen
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31.03.2014 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… hatte, erhob der Künstler Stufenklage beim Landgericht Köln auf Auskunft im Hinblick auf die Dauer und Art der Nutzung sowie auf Zahlung einer angemessenen Lizenzentschädigung. Das Landgericht Köln wies …“ Weiterlesen
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27.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . Außerdem verlangt sie im Wege der Stufenklage Auskunft über die für den Versicherer getätigten Geschäfte. Die Vorinstanzen gaben der Klage im Wesentlichen statt, wobei nur der Umfang …“ Weiterlesen
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09.07.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat hat mit Beschluss vom 03.06.2013 (Aktenzeichen: 1 Ta 92/13) entschieden: „Für eine Stufenklage auf Abrechnung von Überstunden und Zahlung …“ Weiterlesen
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13.03.2013 Rechtsanwältin Anke Winter„… des durch den Makler vermittelten Geschäfts. Also eigentlich eine Superprovision. Der Makler klagte nach Ende des Vertrages im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die von seinen Maklern nach dem Ende …“ Weiterlesen
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27.11.2012 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 III 2 BGB abgerechnet hat, sofort zurückverlangen. Dazu muss der Mieter keine Stufenklage auf Erteilung der Abrechnung erheben. Diese Möglichkeit …“ Weiterlesen
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14.03.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, Berlin, 12.03.2012 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Urteile gegen diverse Debi Select Fonds erstritten. Die Fonds wurden in Rahmen einer Stufenklage dazu verurteilt …“ Weiterlesen
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04.07.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… eröffnen, um den Auskunftsanspruch vollständig zu eröffnen oder ob es sinnvoller ist, den Anspruch im Wege der sogenannten Stufenklage gerichtshängig zu machen, also einzuklagen …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… des Klägers eine vorherige Auskunft des Beklagten über den Umfang der Nutzung der Fotografie erforderlich ist, wird im gerichtlichen Verfahren regelmäßig eine Stufenklage nach § 254 ZPO erhoben …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Wettbewerbsverstoß und nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Herausgabe des hierdurch erlangten Gewinns gemäß § 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Anspruch. Das OLG …“ Weiterlesen
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09.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… kehrte die versprochenen Beträge zunächst regelmäßig, dann teilweise aus und stellte die Zahlungen schließlich ein. Die Stadt begehrt im Wege der Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung …“ Weiterlesen
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OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift07.09.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… berechtigt. Eine solche Berechtigung wird alsdann im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung auch weder dargelegt noch begründet, noch werden im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche zur konkreten …“ Weiterlesen
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09.08.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von Belegen verpflichtet sind. Das Amtsgericht hatte den Beklagten im Rahmen der gegen ihn erhobenen Stufenklage auf Unterhalt bei Getrenntleben durch Teilurteil …“ Weiterlesen