Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung"
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17.05.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… die Plattform Kleinanzeigen gerügt. Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 745,40 € Vertragsstrafe in Höhe von 750,00 € Ich vertrete seit Jahren erfolgreich …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… auch eine Straftat darstellen kann (§ 143 MarkenG). Dies ist auch der Hintergrund der Abmahnung der LHR Rechtsanwälte für die Time Gate GmbH. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… in der Abmahnung? In der Regel fordert Coty Beauty Germany GmbH folgende Maßnahmen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Sie verpflichten sich, die beanstandete Handlung zukünftig …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… : Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 250.000 € Auskunft, um weiteren Schadenersatz geltend zu machen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… und es zu riskieren Äußerungen zu tätigen, die später bereut werden könnten. Vor allem die der Abmahnung beiliegende und von der Gegenseite (!) vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus. Modifizierte Unterlassungserklärung zur Abwehr einer einstweiligen Verfügung Um eine gegen ihn gerichtete einstweilige Verfügung sowie etwaige Folgeabmahnungen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… im Vergleichswege zu reduzieren. Voraussetzung ist jedoch, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht bereits unterzeichnet wurde. Denn diese stellt aus meiner Sicht ein Schuldanerkenntnis dar …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Unterlassungserklärung abzugeben, Auskünfte zu erteilen und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,00 Euro zuzüglich Auslagen für den durchgeführten Testkauf zu erstatten …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Was wird in der Abmahnung konkret gefordert? Es wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung gefordert. Daneben werden Kosten der Rechtsverfolgung auf Grundlage …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… die Markenverletzung unterlässt (Unterlassungserklärung), sondern auch Auskunft und Schadenersatz. Schließlich werden auch Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 250.000 € geltend gemacht …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… die Internethandelsplattform eBay angeboten worden sein. Vom Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 500,00 …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… musste, dass diese Marke nunmehr verletzt wurde. Die Übermorgen GmbH bietet in den Schreiben an, die Sache auf dem "kurzen Dienstweg" zu regeln und fordert: 1. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung 2 …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… forderte den Betreiber der Plattform daher zur Unterlassung des Angebots ohne einen entsprechenden Kündigungsbutton und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Auch das LG Hildesheim kam …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kanzlei Schleinkofer weist im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd. auf etwaige Auskunftsansprüche gem. § 19 MarkenG , Schadensfeststellungsansprüche gem. § 14 Abs. 6 MarkenG …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunftserteilung Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 2.002,41 € Unterzeichnen Sie keinesfalls die Unterlassungserklärung! Mit Abgabe …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… : Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Unterlassungserklärung verlangt. Zudem wird ein Lizenzschadensersatz in Höhe von insgesamt 1.904,00 € gefordert (inklusive eines 100%igen Aufschlages wegen Nichtnennung des Urhebers). Schließlich …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . „Psychotherapeut“ . Hinweis auf „Nachverstoß “ Uns ist kaum ein Abmahnverein bekannt, der derart intensiv eine einmal abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung überprüft. Wenn Sie gegenüber …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… . 3 UWG, Anhang Nummer 23 sein. Die Abmahnung enthält die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Abmahnkosten in Höhe von 953,40 EUR (bei einem Streitwert von 15.000 EUR …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… bindenden - Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung auch ein Vorschlag für …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… im Internet, z.B. bei Ebay) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z.B. viagogo, seatwave, etc.) zum Kauf anzubieten. Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen Sie sich zunächst …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… € an die Kalypso Media Group zahlen sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Vorwurf NIMROD Abmahnung Die Abmahnkanzlei NIMROD vermutet, dass der Abgemahnte, der auch Inhaber …“ Weiterlesen