Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 200
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20.03.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… nachzukommen, wird der Angeschriebene aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die als Muster der Abmahnung beigefügt ist. Gerade auch durch die hier praktizierte Zusammenfassung …“ Weiterlesen
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16.04.2019 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… verlangt, den Verkauf der Aufkleber sofort einzustellen. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Das heißt, der Abgemahnte soll sich durch die Unterzeichnung verpflichten, es zu unterlassen …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Bildes und auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Bild zu sehen. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und für die Anwaltskosten in Höhe von 2.636,90 € (Gegenstandswert: 200.000 €) zzgl. Ermittlungskosten aufkommen. Unsere Einschätzung Lassen …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… vorformulierte Unterlassungserklärung, sondern lassen Sie diese vorab von uns zu Ihren Gunsten abändern: Häufig sind die Unterlassungserklärungen zugunsten des Abmahners formuliert und würden Sie somit …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… entgegen dem üblichen Schema keine Unterlassungserklärung gefordert wird, ist ihre Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen. Die Aufforderung zur Auskunftserteilung ist deshalb tückisch …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… man eine Unterlassungserklärung abgeben kann/sollte, da eine Wiederholung der untersagten Handlung nicht leicht zu verhindern ist. Hier kann ein versierter Anwalt helfen, die richtige Vorgehensweise …“ Weiterlesen
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19.03.2019 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… verlangt die Korrektur der falschen Widerrufsbelehrung auf dem Onlineshop des Abgemahnten an die geltenden Gesetze, gem. §8 I UWG. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Das heißt …“ Weiterlesen
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11.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… zur Nutzung der genannten Marke auf. Sie fordert somit also weder die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, noch die Zahlung von Schadensersatz oder Ersatz von Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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Abmahnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch Rechtsanwälte Schmid & Stillner | Irreführung09.01.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… sich auf 202,30 €. Zusätzlich wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, welche für jedes Zuwiderhandeln Vertragsstrafen vorsieht. Unsere Einschätzung Aufgrund des vergleichsweise geringen …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… ohne Lizenzvertrag vorliegen. Die Forderung Neben der Übernahme der Abmahnkosten in Höhe von 1.973,90 € soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche den Abgemahnten nicht nur …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Frist, gegenüber dem Abmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Der Abmahnadressat behaupte zwar, privater Händler zu sein, sei es in Wahrheit aber nicht. Insofern wird unser Mandant dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt. Hierdurch verpflichtet sich der Unterzeichnende dazu, eine bestimmte Handlung (also z. B. das Werben mit einer Garantie, ohne …“ Weiterlesen
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17.03.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, deren Abgabe die Gegenseite fordert. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden. Richtigerweise …“ Weiterlesen
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11.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… die Preisangabenverordnung) fehlende Nährwertkennzeichnung Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und auf eine künftige Geltendmachung von Ersatzansprüchen …“ Weiterlesen
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16.03.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten. Erst wenn der Anschlussinhaber es schafft, die Vermutungshaftung zu entkräften …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… der Tronitechnik GmbH von den durch die Abmahnungen betroffenen Händlern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben wird der Ersatz der bereits entstandenen Abmahn- und Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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15.03.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Abmahnungen der Normalfall. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören üblicherweise der Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung …“ Weiterlesen
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15.03.2019 Rechtsanwalt Dirk Hoß„… , die vorformulierte und weitreichende strafbewehrten Unterlassungserklärung des IDO-Verbandes einfach zu unterzeichnen. Mit der Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung ist nämlich ein hohes Risiko eines künftigen Verstoßes verbunden, der erhebliche Vertragsstrafen nach sich ziehen kann.“ Weiterlesen
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11.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… der EMI Music Publishing Germany GmbH zur öffentlichen Zugänglichmachung und löse damit Ansprüche dieser aus. Die Sozietät POPPE fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dazu liegt …“ Weiterlesen
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14.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… Unterlassungserklärung mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert. Weiterhin werden Ansprüche auf Auskunft …“ Weiterlesen
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14.03.2019 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… auf Abgabe einer – grundsätzlich lebenslang bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Oft wird der Abmahnung auch eine Muster …“ Weiterlesen
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14.03.2019 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… dieser gegen eine dem IDO gegenüber abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen haben soll. Es geht um fehlende Grundpreisangaben. Eine Unterlassungserklärung gilt ihr Leben lang Leider …“ Weiterlesen