Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 2
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21.02.2024 Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.„… , da das Recht des Beschuldigten zum Schweigen verfassungsrechtlich verankert ist. In Deutschland gilt die sogenannte „Unschuldsvermutung“ . Das bedeutet, dass Sie nicht Ihre Unschuld beweisen müssen …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwalt Christian Keßler„… es nicht zustimmungspflichtig ist. Es wird jedoch für unwahrscheinlich gehalten, dass der Bundespräsident am Ende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Teil-Legalisierung äußern wird. Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… hierunter fallen. Wann wird durch ein Meme die Menschenwürde der Personengruppen angegriffen? Vermeintlich hat jedermann das Recht auf Meinungsfreiheit. Richtig ist, dass dieses Verfassungsrecht (Art. 5 …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… gesehen bindet die Entscheidung nur die (bisherigen) Parteien des Rechtsstreites, also Südafrika und Israel. Nach deutschem Verfassungsrecht bindet sie aber auch Regierung, Behörden und Gerichte …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Marc Pflüger„… von Corona“ zu gewähren. Wie ich hier bereits mehrfach berichtet habe, haben verschiedene Bundesländer versucht, trotz der verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… des öffentlichen Amts dabei verfassungsrechtlich weit verstanden wird und (neben Beamtenstellen) z.B. auch Stellen für Angestellte/Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst umfasst …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Outlet Center aufgrund des hohen verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe, wie in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV sowie Art. 47, 57 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verfassung für …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… Befugnisse verbleiben, sind danach hinzunehmen, zumal sie verfassungsrechtlich relevant – wenn nicht sogar geboten – sein dürften: Das Bundesverfassungsgericht hat das Gewicht des mit dem Erfordernis …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwältin Svenja Auerswald„… oder begleiteten Umgangs kann drohende Gefährdungen für das Wohl des Kindes verhindern und gleichzeitig sicherstellen, dass das Umgangsrecht eines Elternteils, welches verfassungsrechtlich geschützt …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… ein verfassungsrechtlich geschützter Raum ist, ist es dem Staat grundsätzlich nicht erlaubt, die Wohnung seiner Bürger zu betreten und zu durchsuchen. Gleichzeitig besteht verfassungsrechtlich der Auftrag …“ Weiterlesen
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07.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Schuldners zur freien Berufsausübung nach Art. 12 GG. Letzteres darf auch durch ein eröffnetes Insolvenzverfahren nicht beeinträchtigt sein. 4. Gläubigerversammlung …“ Weiterlesen
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23.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… aus der Notwendigkeit, den Fonds im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu gestalten. Als Konsequenz musste die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 kurzfristig Einsparungen vornehmen, um …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… , auch wenn die Bereicherung im vollen Umfang der Erbschaftsteuer unterfällt. Zu einer abweichenden Bewertung hätte nur die Stellung als Mehrheitsgesellschafter geführt. Die mehrfach Belastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer hingegen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… mit Blick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit nach Art. 12 GG – die rechtsstaatlich geforderte Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung zu beachten. Aus diesem Grund …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10.09.2020 klar gestellt! Die Anordnung des Ruhens der Approbation bewirkt ein vorläufiges Berufsverbot, daher unterliegt sie zusätzlichen verfassungsrechtlichen …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… geht. Das den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… , wenn eine Verkaufsabsicht besteht, weil der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig und nach Art. 12, 14 GG verfassungsrechtlich geschützt ist, soweit die Registrierung oder Nutzung des Domainnamens keine …“ Weiterlesen
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24.11.2023 Rechtsanwalt Christoph Grabitz„… ! Manchmal aber auch umgekehrt.. Gerade in Fällen eines (potentiellen) medialen Interesses ist es wichtig, dass Sie der Versuchung widerstehen, auf Ihr verfassungsrechtlich verbürgte Schweigerecht …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… zu bieten. Im August hat das Bundesverfassungsgericht über den Fall beraten und entschieden, dass diese Ansicht des Hotels verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (1 BvR 879/12). Ungleiche …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwältin Sandra Haas„… gehandelt, welche verfassungsrechtlichen Schutz genieße und dem Schutz der Ehre der durch die Äußerung betroffenen Person vorgehe. Es läge daher kein wichtiger (Kündigungs-)Grund i. S. d. § 626 I BGB …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… - Handlung, die als unerlaubte Handlung qualifiziert werden kann und die die Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Interessen des Arbeitnehmers (psychophysische Integrität, Würde, persönliche …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… BVerfGG nur dann zur Entscheidung angenommen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder, wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… in Augenschein nehmen. Das ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und des nationalen Verfahrens- und Verfassungsrechts. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Überwachung in jeder …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… , da dies ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht darstellt. Anders verhält es sich bei Zeugen, die unter Umständen erscheinen müssen, besonders wenn die Vorladung von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurde …“ Weiterlesen