Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
![Verjährung - was Sie wissen und beachten müssen!](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aaf1baf2d1b861e30b2b929514214a1f.png)
Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung solcher Ansprüche und Forderungen eine zeitliche Grenze gesetzt, nach der der Anspruch nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Verjährung verhindern – welche Möglichkeiten gibt es?
- Prüfen Sie in der Liste, ob Ihre Frist dort enthalten und abgelaufen ist.
- Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, um sich juristisch beraten zu lassen.
- Beantragen Sie einen Online-Mahnvertrag. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt.
- Reichen Sie Klage ein – am besten mit Unterstützung eines Anwaltes.
- Kontaktieren Sie bei einer Verbraucherschlichtungsstelle einen Ombudsmann.
- Schließen Sie sich, falls es Ihren Fall betrifft, einer Musterfeststellungsklage an.
Verjährungsfristen
Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt beispielsweise durch die rechtzeitige (vor Ablauf des 31. Dezembers) Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 BGB).
Definition: Frist
Als Frist bezeichnet man einen Zeitraum, in dem ein Bürger seine subjektiven Rechte geltend machen kann oder geltend macht. Dies kann sich durch eine Handlung oder den Eintritt eines Ereignisses realisieren. Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Gemäß § 193 BGB verlängern sie sich deshalb automatisch auf den nächsten Werktag. Fällt eine Frist auf einen bundesweit nicht einheitlichen Feiertag, kann sie bundeslandabhängig sein.
Unterscheidung zwischen Terminfrist und Ereignisfrist
Man unterscheidet zwei Arten von Fristen: Als Terminfrist bzw. Beginnfrist bezeichnet man eine Frist, die an einem festen Datum, um null Uhr an diesem Termin beginnt. Dagegen hängt eine Ereignisfrist vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht von vornherein feststeht. Gemäß § 187 BGB beginnt Letztere erst an dem auf das Ereignis folgenden Tag, wiederum um null Uhr.
Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren
Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann und einem Verbraucher handelt – zivilrechtliche Forderungen verjähren regelmäßig in drei Jahren. Diese sog. Regelverjährung berechnet sich gemäß § 199 BGB. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist die Forderung am 25.02.2021 entstanden, begann die Verjährung am 31.12.2021. Bis zum 31.12.2024 ist sie nicht verjährt. Ab dem 01.01.2025 tritt Verjährung ein.
Es gibt jedoch auch Tatbestände und Rechtshandlungen, die die Verjährung neu beginnen lassen oder sie hemmen.
Neubeginn der Verjährung
Die zivilrechtliche Regelung zum Neubeginn der Verjährung enthält § 212 BGB: Danach beginnt sie neu zu laufen zum Beispiel, wenn der Schuldner die Schuld anerkennt. In diesem Fall beginnt die Verjährung dann mit dem auf das Anerkenntnis folgenden Tag gemäß § 187 I BGB. Im Kaufrecht tritt ein Neubeginn der Verjährung im Rahmen einer Nacherfüllung mit Lieferung der neuen Sache ein.
Wird eine gerichtliche Vollstreckungshandlung beantragt oder vorgenommen, beginnt die Verjährung ebenfalls neu. Beispiele hierfür sind etwa der Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung oder die Bestimmung des Zwangsversteigerungstermins. Die Verjährung beginnt neu mit dem auf die Vollstreckungshandlung folgenden Tag.
Hemmung der Verjährung
Von einer Verjährungshemmung spricht man, wenn eine Zeitspanne nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach Ablauf der Hemmung läuft die Verjährung weiter, der bereits zuvor abgelaufene Zeitraum wird hierbei also mitberücksichtigt. Mit anderen Worten: Die Frist verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung, § 209 BGB. Das gilt beispielsweise, wenn um den Anspruch verhandelt wird (§ 203 BGB), wenn ein Klage erhoben wird bzw. die Klageschrift eingereicht und in Kürze zugestellt wird oder ein selbstständiges Beweisverfahren oder ein Anspruch im Insolvenzverfahren angemeldet wird (§ 204 BGB).
Mahnbescheid im Mahnverfahren
Zudem wird die Verjährung gemäß § 204 BGB mit Zustellung des Mahnbescheids gehemmt. Hier ist die gerichtliche Geltendmachung per Mahnbescheid gemeint. Außergerichtliche Mahnungen spielen dagegen für die Verjährung keine Rolle. Eine Mahnung ändert an der Verjährung nichts. Eine Hemmung greift also nur bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, entweder in Form einer Klage oder in Form eines Mahnbescheids. Wird der Mahnbescheid eingereicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um sechs Monate. Für beide Rechtsmittel gilt: Sie müssen vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Gericht eingehen, also bis zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Notieren der Verjährung
Wer nicht auf sein Geld verzichten will, sollte Wert auf gutes Forderungsmanagement legen. Damit man keine Frist verpasst, sollte man die Verjährung von Ansprüchen notieren. So geht man sicher, dass man die Forderung nicht zu spät gerichtlich geltend macht und der Schuldner sich auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Einrede bedeutet, dass die Verjährung vom Gericht nicht selbstständig berücksichtigt wird, sondern sich der Schuldner auf diese Einrede berufen muss.
Hinweis: Beim kleinen Schadenersatz behält der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen Schadensersatz.
Fazit
Der 31. Dezember ist ein wichtiges Datum für Geschäftsleute. Unterliegt ein Zahlungsanspruch der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB, verjährt er mit Ablauf dieses Tages. Vorausgesetzt, der Gläubiger kennt sowohl seinen Anspruch als auch den Schuldner. In der Praxis dürfte das oft der Fall sein. Deshalb heißt es zum Jahresende: handeln. Denn nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner dann auf Verjährung berufen. Der Gläubiger hat dann das Nachsehen und kann seinen Anspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen – obwohl der Anspruch an sich weiter besteht.
(WEL)
FAQ zu Verjährung und Verjährungsfristen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger vom Bestehen des Anspruchs und den diesbezüglich näheren Umständen erfahren hat. Auch wenn dem Gläubiger infolge grober Fahrlässigkeit diese Kenntnis fehlt, er also von der ihm zustehenden Forderung hätte wissen müssen, beginnt die Frist zu laufen.
Darf der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern?
Bei einem verjährten Anspruch hat der Schuldner das Recht, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Wird der Schuldner wegen einer verjährten Forderung in Anspruch genommen, so darf er sich aber keinesfalls passiv verhalten. Die eingetretene Verjährung berechtigt ihn zwar zur Zahlungsverweigerung. Dazu muss er sich aber auf dieses Recht berufen. Das Gericht prüft nicht von Amts wegen – wie oft vom Laien fälschlich angenommen – ob die Verjährung eingetreten ist.
Gibt es besondere Verjährungsregeln?
Neben der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch spezielle Verjährungsfristen – kürzere und längere. So verjähren Mängelansprüche bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre nach der Übergabe. Für ab 2022 geschlossene Kaufverträge kann dieser Zeitraum in folgenden Fällen länger als zwei Jahre dauern. Zeigt sich ein Mangel innerhalb der zwei Jahre, tritt die Verjährung erst vier Monate später ein. Die Gewährleistungsfrist beträgt danach bei einem Mangel, der sich einen Tag vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistung zeigt, bis zu zwei Jahre und vier Monate. Hat der Verkäufer dagegen nacherfüllt durch Reparatur oder Ersatz der Sache tritt die Verjährung erst zwei Monate nach deren Übergabe an Verbraucher ein. Bei Mängeln an Bauwerken oder an üblicherweise dazu verwendeten Sachen können Ansprüche dagegen bis zu fünf Jahre nach der Abnahme geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren gegenüber dem Reiseveranstalter (z. B. Reisepreisminderung) in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise.
Kann man die Verjährungsfrist für die Gewährleistung verkürzen?
Ein Unternehmer kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf von gebrauchten Sachen an eine Privatperson die Verjährungsfrist nur auf ein Jahr verkürzen. Seit 2022 muss ein unternehmerisch auftretender Verkäufer den Verbraucher vor Vertragserklärung selbst darüber informieren und die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart sein. Umgekehrt kann beim Verkauf einer Sache durch eine Privatperson, also eines Verbrauchers, an einen Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn es sich bei Käufer und Verkäufer nur um Privatpersonen oder um Unternehmer handelt. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie gegeben hat.
Artikel teilen:
![](https://www.anwalt.de/img/article/article-teaser.png)
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Verjährung?
Rechtstipps zu "Verjährung" | Seite 48
-
07.09.2021 Rechtsanwalt Jörn Reifenrath„… nicht geeignet ist. Im Prozess hatte sich die Sparkasse außerdem auf die Einrede der Verjährung berufen. Nach der Entscheidung des LG Duisburg muss sie nun deutlich mehr als das Dreifache (!) dessen zahlen …“ Weiterlesen
-
07.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… in vielen Fällen bereits Ende 2021 die Verjährung droht. Der Volkswagen-Konzern hat nicht nur bei den durch die Volkswagen AG hergestellten Dieselmotoren des Typs EA189 „getrickst“.Vielmehr …“ Weiterlesen
-
03.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger„… des Vermögens nicht berücksichtigt. Durch die Forderungsanmeldung wird auch die Verjährung gehemmt. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen nimmt für ihre Mandanten die jeweiligen Anmeldungen …“ Weiterlesen
-
02.09.2021 Rechtsanwältin Şölen Izmirli„… – mit deren Wissen – als Fahrer angeben. Das Kalkül dahinter: Bis der Irrtum – nach Einspruch der benannten Person – aufgeklärt ist, ist bezüglich des wahren Fahrers Verjährung eingetreten …“ Weiterlesen
-
02.09.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… sollten Betroffene handeln, da ggf. Ende 2021 Verjährung eintreten könnte“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die großvolumigeren Dieselmotoren mit drei Litern Hubraum und mehr …“ Weiterlesen
-
02.09.2021 Rechtsanwältin Isabel Aumer„… die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann. Da die Klausel nicht teilbar ist, erklärte das Bundesarbeitsgericht sie insgesamt für unwirksam …“ Weiterlesen
-
31.08.2021 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… oder dem Ordnungsamt angewiesen worden sein, können Sie die entstandenen Kosten vom Auftraggeber sehr wahrscheinlich zurückverlangen. Die Ansprüche verjähren jedoch regelmäßig nach drei Jahren. Gern …“ Weiterlesen
-
31.08.2021 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… KWG. Der Schadensersatz ist gerichtet auf die (Rück)Zahlung, der durch die Anleger überlassenen Beträge zuzüglich Zinsen. Achtung: Ansprüche verjähren in dieser Sache unseres Erachtens zum 31.12.2021 …“ Weiterlesen
-
26.08.2021 Rechtsanwalt Nicolas Gotzen„… , schnell aktiv zu werden. Die Verjährung kann etwa durch Verhandlungen mit der Gegenseite oder Einreichung einer Klage gehemmt werden. Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2021 in mehreren Fällen …“ Weiterlesen
-
26.08.2021 Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.„… die Möglichkeit, sich an den Regulierungsbeauftragen der spanischen Versicherung in Deutschland zu wenden. Hinweis : Die Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen verjähren nach spanischem Recht innerhalb …“ Weiterlesen
-
26.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Trotz Verjährung und eines unklaren Vortrags hinsichtlich einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wurde die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal nach § 852 BGB zur Herausgabe desjenigen …“ Weiterlesen
-
25.08.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… dort aufgehalten hat (BayObLG, Beschl v. 17.11.2020 – 201 ObOWi 1385/20). Die Frage der Zustellung ist wichtig für die Frage, ob die kurze dreimonatige Verjährung eingetreten ist. Sowohl für die Verlängerung …“ Weiterlesen
-
25.08.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… angeordnet. Der Einwand der Bank, die beiden angeklagten Aktienhändler hätten auf eigene Rechnung gehandelt, griff nicht durch. Auch die Berufung auf Verjährung der Ansprüche aus Geschäften …“ Weiterlesen
-
25.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Fällen droht Verjährung, worauf Dr. Späth & Partner Online-Casino-Spieler hinweisen möchten! Verluste könnten gem. § 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger …“ Weiterlesen
-
24.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… gesetzt. Dies offensichtlich vor dem Hintergrund, dass nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH zum 28.09.2021 die Verjährung drohen dürfte. Rechtliche Grundlage für die Forderungen …“ Weiterlesen
-
24.08.2021 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„Mit Urteil vom 26.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler in der Regel nur dann verjähren, wenn dem/der Geschädigten nicht nur …“ Weiterlesen
-
07.12.2021 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus: Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Abs 3 unanfechtbar …“ Weiterlesen
-
23.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„Verjährung wird schon mit Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt, nicht erst mit Anspruchsanmeldung selbst Der Bundesgerichtshof stellte mit seinem Urteil vom 29.07.2021 (Az. VI ZR 1118/20 …“ Weiterlesen
-
23.08.2021 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„Vielen vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugbesitzern droht zum Jahresende die Verjährung von Ansprüchen. 2018 hatten verschiedene Automobilhersteller auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA …“ Weiterlesen
-
01.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… und Verhandlungen können eine Verjährung verhindern. Daher empfehlen wir, sich vorher über seine rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Kann ich das nicht auch allein regeln? Ja, das können Sie, aber das geht …“ Weiterlesen
-
22.12.2022 Rechtsanwalt David Stader„… , wenn der Vertrag eine Klausel enthält, die der BGH als unzureichend bestätigt hat. Rückforderungsansprüche verjähren in drei Jahren Die Ansprüche auf Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten …“ Weiterlesen
-
19.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sind Klagen erfolgversprechend. Falls tatsächlich die einfache drei Jahre laufende Verjährung bereits eingetreten ist, greift danach der Anspruch auf Restschadensersatz nach §852 BGB. Der erlischt erst zehn …“ Weiterlesen
-
18.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… er im Übrigen eindeutig erkennen lassen, dass er sich auf das gesamte Dokument bezieht. Im vorliegenden Fall war kurz vor Ablauf der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen am Jahresende Klage erhoben worden …“ Weiterlesen
-
17.08.2021 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„Forderungen des Jobcenters – Verjährung prüfen! Der Fall: Familie Müller bezog seit 2009 Leistungen vom Jobcenter. Im Laufe der Zeit kam es immer wieder zu Überzahlungen, weshalb das Jobcenter …“ Weiterlesen