Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 52
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„26.10.2020 Zahlung einer Vertragsstrafe gegen Sparkasse wegen Weiterverwendung einer abgemahnten Entgeltklausel durchgesetzt Wir klagten mit Erfolg für unsere Mandantin, einer verbraucherschützenden …“ Weiterlesen
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25.10.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… der Audi AG zu begehen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für jeden Fall …“ Weiterlesen
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25.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Berlin e.V. zu verwenden. Im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an den Verein gezahlt werden. Dem Abmahnschreiben ist bereits eine vor formulierte Straf …“ Weiterlesen
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23.10.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… sollte die Erklärung zuvor unbedingt modifiziert werden. Dies alles ist wichtig, um das Risiko einer nachträglichen Forderungen auf Vertragsstrafe, ggf. verbunden mit einer weiteren Abmahnung, zu minimieren. Dr …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… unsere Mandantin der Bank eine Rechnung in Höhe von 5001 EUR. Als nichts geschah, wurden wir mit der Angelegenheit beauftragt und forderten dann die Bank nochmals zur Zahlung der Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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22.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat im Falle der Zuwiderhandlung eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe zu zahlen. Keinesfalls sollte eine solche Erklärung auf „die leichte Schulter“ genommen …“ Weiterlesen
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22.10.2020 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen sollen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Das Gesetz ist im Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat gebilligt worden …“ Weiterlesen
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08.12.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… von dieser Frage ist mir aus meiner Tätigkeit bekannt, dass Rechtsanwalt S. bei Verstößen gegen abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen auch Vertragsstrafen geltend macht …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwalt Tim Christian Berger„… eingeschätzt. Nach Ansicht der Kammer das Interesse Gebühren zu verdienen und Vertragsstrafen zu kassieren klar im Vordergrund des Interessenverbands IDO. Kein Einzelfall: Massenhafte Abmahnungen gegen …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung wird nunmehr eine Vertragsstrafe i.H.v. 500,00 Euro geltend gemacht. Meine Einschätzung: Nach den mir vorliegenden Informationen und Unterlagen bestehen nach meiner Auffassung gewichtige …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe von 5.000 Euro vorgesehen ist. Wir raten grundsätzlich davon ab, Unterlassungserklärungen mit pauschaler Vertragsstrafenregelung zu unterschreiben …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… angeboten, direkt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (festgelegte Vertragsstrafe i.H.v. 5.000 €). Was Sie tun können: Wichtig ist, dass sie nicht einfach vorschnell die vorgefertigte …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… € erstattet. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. In dieser ist für jeden Fall des Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe von 5.000 Euro …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und sich darin dazu verpflichten, die angeblich rechtswidrige Handlung nicht erneut zu begehen. Sollte er dies dennoch tun, müsste er eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… nicht noch eine „Kostenfalle“ in Bezug auf etwaige Vertragsstrafen wird: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung …“ Weiterlesen
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17.10.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Unterlassungserklärungen häufig pauschale Vertragsstrafen für den Fall eines Verstoßes. Dies ist rechtlich nicht nötig, es kann zum Beispiel der neue Hamburger Brauch angewandt werden und nur eine angemessene …“ Weiterlesen
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16.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer Vertragsstrafe versprechen, den angeblichen Verstoß nicht zu wiederholen. Im Verstoßfall müsste eine Vertragsstrafe an Lupudu gezahlt werden. Darüber hinaus wird die Erteilung einer Auskunft u.a. über den Umfang …“ Weiterlesen
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15.10.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… und so aus Unwissenheit schnell zu Vertragsstrafen führen können. Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, der mit seiner Fachanwaltschaft nachgewisen hat, dass er über besondere theoretische …“ Weiterlesen
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14.10.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… : Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 1.550,80 € (Streitwert 40.000€) Achtung! Die vorformulierte Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe für den Fall …“ Weiterlesen
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12.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Erklärung beinhaltet eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 8.500,00 €. Zudem wird Auskunft verlangt über Namen und Anschrift des Verkäufers, die Menge der bestellten und erhaltenen Ware, Kaufdatum …“ Weiterlesen
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09.10.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Gegner Vertragsstrafen anfallen können. -Die Reichweite der eingeforderten Erklärung ist weiter, als es der Text vermuten lässt. Um die Pflichten erfüllen zu können und keine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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09.11.2023 Rechtsanwalt Timm Drouven„… von Rechnungen, Lieferscheinen und Belegen. Die beiliegende Unterlassungserklärung beinhaltet eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 €. Außerdem soll der Abgemahnte die Abmahnkosten in Höhe …“ Weiterlesen
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08.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… durch die Abgabe der Erklärung bindet sich der Abgemahnte mindestens 30 Jahre vertraglich an die Gegenseite und hat im Falle der Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe von 5.100,00 € zu zahlen. Eine solch …“ Weiterlesen
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08.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… einer hohen Vertragsstrafe droht. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen. Hier ist entscheidend zu prüfen, ob tatsächlich eine unlizenzierte Fotonutzung vorliegt. Sollten sich der Vorwurf bewahrheiten …“ Weiterlesen