Volksverhetzung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die Volksverhetzung ist ein Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Dort ist er geregelt in § 130. In der Systematik des StGB ist er in dem Abschnitt zu den Straftaten der öffentlichen Ordnung eingegliedert.
Vor allem geschützt werden soll der öffentliche Frieden, was bedeutet, dass alle Bürger frei von Angst voreinander zusammenleben können und das gegenseitige Vertrauen gestärkt und nicht durch Hassverbrechen geschwächt wird. Das bedeutet, dass das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat zu schützen ist und alle, die dagegen agieren, zu bestrafen sind.
Der öffentliche Friede ist auch durch die Normen § 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten), § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten), § 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) StGB geschützt.
Inhalt des Delikts
Volksverhetzung ist vor allem dann gegeben, wenn jemand durch Aufruf zu Gewalt, Hass und Willkür den öffentlichen Frieden stört. Dabei sind die Aufrufe gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft definierte Gruppen gerichtet. So sind bestimmte Gruppen beispielsweise Soldaten, Bauern, Ausländer, Juden, Araber, Türken etc.
Zu der Aufforderung zählen beispielhaft bestimmte Parolen, Flugblätter und Sonstiges. Darin werden Erklärungen erlassen, in denen zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen aufgefordert wird. Die Aufforderung muss Gewalt- und Willkürmaßnahmen enthalten und ist in der Regel an bestimmte Empfänger gerichtet. Beispielhaft für das Auffordern sind auch Hetzjagden, Appelle zum Verlassen des Landes und Ausschluss bestimmter Personengruppen von Veranstaltungen.
Unter Volksverhetzung fällt auch, wenn jemand die Menschenwürde eines anderen angreift, indem er bestimmte Personengruppen beschimpft, verleumdet oder durch Herabsetzen verächtlich macht.
In § 130 Abs. 3 StGB wird das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuches besonders unter Strafe gestellt. Darunter sind in Deutschland zumindest eine Holocaustverharmlosung oder die Verleumdung des Holocausts gemeint.
Abgrenzung zur Meinungsfreiheit
Schwer zu unterscheiden ist die strafbewährte Volksverhetzung von der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit. Immer öfter werden hasserfüllte Äußerungen vor allem in den sozialen Netzwerken getätigt.
Hier gilt es, zwischen Beleidigungen, Schmähkritik, Werturteilen und der Volksverhetzung zu unterscheiden und diese voneinander zu trennen. Dies ist mitunter nicht einfach und immer als Einzelfallbewertung vorzunehmen. Die Meinungsfreiheit lässt nämlich auch polemische, provozierende und zugespitzte Äußerungen zu.
Ein Mann aus Stendal hatte bei Facebook ein Bild von Adolf Hitler gepostet und Folgendes darunter geschrieben: „Dreckssyrerpack, einfach abschlachten die Schweine, da werden unsere Steuern verschleudert, und wir müssen für unsere Kinder Essengeld bezahlen“. In diesem Fall sah das Amtsgericht den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an und verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30 Euro (3900 Euro).
Folgen der Volksverhetzung
Je nach Umstand des Einzelfalles droht dem Täter der Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis hin zu 5 Jahren. Dabei kommt es auf Grad und Schwere der Umstände an sowie auf die Tatsache, ob der Täter bereits einschlägig vorbestraft ist oder nicht.
Wer den öffentlichen Frieden durch Beschimpfung bestimmter Personengruppen oder deren Verleumdung oder Verächtlichmachung stört, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren rechnen.
Was ist dem Täter zu raten?
Wie bei jedem Delikt ist dem Täter zu raten, sich anwaltlichen Rat zu suchen, der Akteneinsicht beantragen und Hilfestellung im Verfahren geben kann. Von einer guten Verteidigung hängt oftmals der Ausgang des Strafverfahrens ab und es kann sogar in einem Freispruch enden.
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Rechtstipps zu "Volksverhetzung" | Seite 4
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , sollten Verstöße gegen §130 „Volksverhetzung“ nicht schnell genug unterbunden werden. Die Folge sind massenhafte Löschungen und Sperrungen in den jeweiligen Portalen, welche nicht selten zu Unrecht erfolgen …“ Weiterlesen -
04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… rechtlichen Folgen müssen Täter darüber hinaus befürchten? Strafbare Volksverhetzung auch wegen Verunglimpfung von Frauen Das OLG Köln hält § 130 StGB auch für anwendbar, wenn Frauen pauschal verunglimpft …“ Weiterlesen -
27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer„… auch als Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch verfolgt werden 8. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Auch die Bundesregierung …“ Weiterlesen -
07.02.2020 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… er scherzhaft angeboten, in das Heim eine Heizung mit Löchern in der Gasleitung einzubauen. Der Mann wurde durch das Amtsgericht Schwabach im September 2019 wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten …“ Weiterlesen -
21.01.2020 Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer„… mit Beiträgen konfrontiert wird, die volksverhetzende Inhalte haben? Oder hat jemand gar bei Instagram Ihre Identität gestohlen und Ihre Urheberrechte verletzt? Es gibt verschiedene Optionen, Postings …“ Weiterlesen -
28.03.2023 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… Straftat ist je nach Aussageinhalt insbesondere eine Bestrafung wegen Bedrohung, Politischer Verdächtigung, Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung möglich. Danach kann über …“ Weiterlesen -
09.09.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… – Volksverhetzung Eine Strafbarkeit nach § 130 Absatz 1 StGB kommt in Betracht, wenn durch die Inhalte der Gruppennachrichten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen Teile …“ Weiterlesen -
14.09.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… droht. Grundsätzlich darf alles geäußert werden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Grenze wird jedoch bei Beleidigungen (§ 185 StGB), Volksverhetzungen (§ 130 StGB) oder vergleichbaren …“ Weiterlesen -
18.07.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Facebook-Manager sowie Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. 2018 stellte die Staatsanwaltschaft München das Ermittlungsverfahren ein. Mit einer nun an Jun …“ Weiterlesen -
05.06.2018 Andrea Stahl, anwalt.de-Redaktion„… , den das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Ende 2017 entschied, ging es nicht nur um ein Tattoo. Die Tätowierungen zeigten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem kamen noch volksverhetzende Liedtexte und Kontakt …“ Weiterlesen -
28.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben, wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“ Die Richter führten …“ Weiterlesen -
04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… es eine Vorladung durch die Polizei und schnell aus generalpräventiven Erwägungen heraus eine gerichtliche Verurteilung oder einen Strafbefehl. In der Anklageschrift wird nicht selten die sogenannte Volksverhetzung …“ Weiterlesen -
12.04.2021 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… volksverhetzende Aspekte in die Bewertung zu integrieren. Auch darüber hinausgehende sonstige strafbare Inhalte bzw. Inhalte rechtswidriger Art werden keinesfalls veröffentlicht sowie Bewertungen …“ Weiterlesen -
16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… bezeichnet. Erfüllen die Inhalte bestimmte Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede, Bedrohung oder Volksverhetzung, müssen die Betreiber diese nach Eingang einer Beschwerde löschen oder sperren …“ Weiterlesen -
22.06.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… verhaltensbedingten Kündigungen aus, die sich auf beleidigende oder volksverhetzende Äußerungen eines Mitarbeiters stützen. Maß der Treuepflicht ergibt sich auch aus Position des Arbeitnehmers Darüber hinaus hat …“ Weiterlesen -
28.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… im Internet beziehen, die eine strafbare Handlung darstellen. Das Gesetz verweist auf 24 Paragraphen im Strafgesetzbuch, unter anderem Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung und Bedrohung …“ Weiterlesen -
12.02.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Arbeitnehmer dann in einer unbedachten Minute etwas, das z.B. den Straftatbestand der Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt, kann das eine Kündigung rechtfertigen. Den Bezug zum Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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24.11.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Volksverhetzung auf Facebook, private Trunkenheitsfahrten mit dem PKW, privater Handel mit Kinderpornos …“ Weiterlesen
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15.11.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… er unter Verwendung eines öffentlich zugänglichen Facebook-Profils, in dem die Beklagte in identifizierbarer Weise als Arbeitgeber benannt wurde, einen volksverhetzenden Kommentar auf der Facebook …“ Weiterlesen
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26.10.2016 Rechtsanwalt Christoph Schüll„… zu diesem. Fristlose Kündigung wegen eines Facebook-Kommentars gerade wegen volksverhetzenden Inhalts Der Kommentar des Klägers war zudem volksverhetzender Natur und somit wegen Angriffs …“ Weiterlesen -
09.09.2016 Rechtsanwalt Daniel Krug„Das Arbeitsgericht Herne entschied in seinem Urteil vom 23.03.2016, dass volksverhetzende Kommentierungen auf Facebook Gründe für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Der Entscheidung …“ Weiterlesen -
26.07.2016 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!“. Das Singen dieses Liedes war für die umstehenden Personen deutlich hörbar.“ Aufgrund dieser Tat verurteilte sie das Amtsgericht Dortmund wegen Volksverhetzung …“ Weiterlesen -
22.06.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„Glücklicher Ausgang in einem Strafverfahren für einen jungen Mann wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Viechtach hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten aus dem Landkreis Regen nach § 153a Abs …“ Weiterlesen -
01.04.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„Mit Urteil vom 04.02.2016 hat das Amtsgericht Wolfratshausen einen 30-jährigen Angeklagten nach zwei Hasskommentaren auf Facebook wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen